Steinheimer Brücke: CDU übergeht die Ortsbeiräte

Steinheim
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Für höchste Verwunderung und eine Portion Schadenfreude bei der Wählergemeinschaft Bürger für Hanau (BfH) hat der jüngste Versuch der CDU geführt, ein wenig Aufmerksamtkeit für sich zu erziehlen.

Das Possenspiel um Brückennamen ist für den Fraktionsvorsitzenden der Wählergemeinschaft Oliver Rehbein zudem ein hochpeinliches. „Ein wenig Ortskenntnis sollte eine Partei, die nach der nächsten Kommunalwahl die BfH in der Regierungsverantwortung ablösen und zudem hauptamtlich vertreten sein will, schon haben“ führt Rehbein aus. „Dann könnte man auch den Rückertsteg mit der Hellerbrücke gleichsetzen. Beide queren die Kinzig!“ Und weiter: „wer auf einen von der Ex-OB gestarteten Zug aufspringen will, sollte sich vorher überlegen, wohin er fährt!“ Wie diverse Zeitungen berichtet haben, hat die 2003 abgewählte Ex-Oberbürgermeisterin angeregt, z. B. den Innenstadtring nach dem Ex-Kanzler Kohl zu benennen.

Wie der Vorsitzende der Wählergemeinschaft Peter Jurenda zudem aufzeigt, ist das ein „völliger Irrweg“, denn die Zuständigkeit für Straßenbenennungen liegt ausschließlich bei den Ortsbeiräten selbst. Ein Antrag an die Stadtverordnetenversammlung ist da auch inhaltlich völlig falsch! Jurenda, der bei der Einführung der Ortsbeiräte im der Kernstadt eine federführende Rolle übernahm, erläutert, dass die „Namensgebung für Straßen, Brücken, Plätze etc. ausschließlich in die Hände der Ortsbeiräte gelegt wurde. Und der Fraktionsvorsitzende ergänzt, dass das seinerzeit ein einstimmiger Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung und in allen Ortsbeiräten gewesen sei. Warum die CDU Hanau nun ohne Not hinter die demokratisch gefassten Beschlüsse zurückfalle, sollte sie doch der Öffentlichkeit erklären. Auch ist die peinliche Unwissenheit der ehemaligen und der aktuellen Spitze der Hanauer Union ob der parlamentarischen Gepflogenheiten in Hanau nicht erklärbar. Zudem ist es nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet die CDU in Hanau eine Ehrung eines Menschen für Hanau durchboxen möchte, dessen Status des Ehrenvorsitzes durch seine Partei wieder aberkannt wurde. Selbst wenn man die unstreitbaren Verdienste Kohls aufzeigt, bleibt letzlich immer noch der schale Beigeschmack einer „Ehrenwort-Spendenaffäre“.

Rehbein erinnert an die Einführung der Ortsbeiräte in der Kernstadt zur Wahlperiode 2011 und würdigt in diesem Zusammenhang die akribische Arbeit des BfH-Vorsitzenden Peter Jurenda bei der gründlichen Vorbereitung der „größten politischen Veränderung in Hanau seit der Gebietsreform“. Beide können sich allerdings auch an die höchst unrühmliche Rolle der CDU erinnern, die strikt gegen die Einführung der neuen Ortsbeiräte gewesen sei. Der damalige CDU OB-Spitzenkandidat Scheuermann habe persönlich heftig gegen die neuen Stadtteilparlamente argumentiert, konnte sich jedoch gegen die neue Mehrheit „Kleeblatt-Koalition“ freilich nicht durchsetzen. Die Ortsbeiräte wurden auf Initiative der Wählergemeinschaft geschaffen! Das nun von der CDU Anträge kommen, die die Zuständigkeit der Ortsbeiräte aushebeln sollen, deutet für Rehbein auf ein wirres Demokratieverständis“ der Ex-OB, die den Zug ins Rollen brachte, und der Fraktionsvorsitzenden Hemsley hin, die freudig aufgesprungen sei und der nun mit der mangelnden Ortskenntnis, peinlicherweise ausgerechnet im Stadtteil des OB-Kandidaten Böhringer, „ein ordentlicher Patzer“ unterlaufen ist.

Rehbein und Jurenda befürchten nun, dass die CDU sich im Zuge des Kommunalwahlkampfes oder der OB-Wahlkampagne für die Abschaffung der Ortsbeiräte einsetzen werden. „Dem werden wir entschlossen entgegentreten, und die wichtigen ehrenamtlichen Vertreter in den Stadtteilparlamenten nicht im Regen stehen lassen!“ versprechen Jurenda und Rehbein. „Gemessen an der Gesamtzahl aller in Hanau vegebenen Mandate ist die Wählergemeinschaft Bürger für Hanau drittstärkste politische Kraft und das wollen wir ausbauen. Unser besonderes Augenmerk liegt daher auf den Stadtteilparlamenten, denn dort kann eine Wählergemeinschaft besonders gut wirken“ schließt der BfH-Vorsitzende ab.

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