Nach persönlicher Erklärung: SWG verteidigt Jürgen Roth

Hasselroth
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Nach dem Eklat auf der jüngsten Hasselrother Gemeindevertretersitzung und einer Reaktion der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP in einer gemeinsamen Erklärung nimmt jetzt noch mal die Soziale Wählergemeinschaft (SWG) in einer Pressemitteilung Stellung.

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"Die SWG-Hasselroth stellt jetzt letztmalig ganz klar und deutlich fest, dass wir definitiv den Bedarf an einem Kindergartenneubau sowie der Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums in unserer Gemeinde erkennen und diese beiden Bauvorhaben auf keinster Art und Weise ablehnen, behindern, blockieren oder wie auch immer geartet verhindern möchte. Wer etwas anderes behauptet, der lügt. Aus diesem Grund stehen wir unseren politischen Mitstreitern für konstruktive Gespräche darüber zur Verfügung. Diese Diskussionen werden wir auch immer sach- sowie zweckdienlich gestalten, ohne von persönlichen Eitelkeiten, Parteibuch-Interessen oder politischen Ränkespielen geleitet zu sein. Was wir von der SWG allerdings dabei niemals aus den Augen verlieren werden, ist der entsprechende Kostenrahmen, die jeweilige, vernünftige, sinnvolle Umsetzung der beiden Projekte beziehungsweise die Machbarkeit dieser unter Einbeziehung der Prüfung der vorgeschlagenen Standorte. Wir werden uns immer für den besten Standort/die besten Standorte entscheiden, aber niemals von vorneherein auf nur einen, als 'Ultima Ratio' festgelegten Bauplatz. Denn schließlich sind wir den Bürgern der Gemeinde Hasselroth, als deren gewählte Gemeindevertreter, verpflichtet, sinnvoll, zweckmäßig und vor allen Dingen nachhaltig mit deren Steuergeldern umzugehen. Und mit nichts anderem werden diese Bauvorhaben finanziert. Auch wollen wir, bedingt durch vorschnelle oder unüberlegte Entscheidungen bei der Bauplatzfindung und der Bauprojekt-Durchsetzung, keinen 'Hasselrother BER' beziehungsweise einen 'Stuttgart 21'-Ableger produzieren, um dann den Bürgern der Gemeinde eine Steuer- und Gebührenerhöhung zumuten zu müssen. Das alles werden wir weiterhin mit unserer offenen und transparenten Politik beweisen",kündigt die SWG an.

Und weiter: "Was die in den vergangenen 14 Tagen stattgefundenen Diffamierungen unseres Fraktionsvorsitzenden Jürgen Roth aufgrund seiner persönlich abgegebenen Erklärung auch gegenüber dem noch amtierenden Uwe Scharf betrifft, verurteilen wir diese auf das Schärfste. Man kann sicherlich über die Wortwahl seiner Aussagen diskutieren, was man aber faktisch nicht von der Hand weisen kann, ist die Tatsache, dass Jürgen Roth in der Sache absolut Recht hatte. Der genaue Wortlaut von Jürgen Roths Erklärung kann jeder gerne auf der Website www.swg-hasselroth.de oder auf Facebook unter „SWG Hasselroth“ nachlesen, damit jeder sich eigenes Bild machen kann.  Die Querelen bezüglich der Terminfindung und der späten Einbindung des neuen Bürgermeisters entsprechen vollumfänglich der Wahrheit. Wie die drei anderen Fraktionsvorsitzenden zu einer anderen Schilderung kommen, ist uns völlig schleierhaft. Darüber hinaus waren die Herren in dem Prozess der Terminfindung nicht eingebunden, so dass sie die Infos anscheinend nur vom Hören und Sagen zugetragen bekommen haben. Es ist nicht korrekt, Jürgen Roth hier als Lügner darzustellen. Zu keiner Zeit und in keinster Art und Weise hat Jürgen Roth eine separate Sitzung zur feierlichen Amtseinführung eingefordert, wie es in der gemeinsamen Erklärung der drei Fraktionsvorsitzenden unterstellt wird. Er weiß, dass die Vereidigung immer im Rahmen einer 'normalen' Gemeindevertretungssitzung stattfindet, denn so hat er es ja auch in seiner persönlichen Erklärung vorgetragen. Auch die Ablehnung nach der Bitte einer Verschlankung der Tagesordnung beziehungsweise auf Vertagung der beiden sensiblen Tagesordnungspunkte Festplatz als Standort der neuen KiTa und Grundstücksverkauf auf einen neuen Sitzungstermin ist richtig. Am 26. Februar hat sich Matthias Pfeifer persönlich mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Hubertus Peter, getroffen, um mit ihm auch den sensiblen Punkt Grundstücksverkauf zu besprechen und die Agenda der öffentlichen Gemeindevertretersitzung zu entschärfen und bat ihn, diesen Punkt und gegebenenfalls den Punkt Kindergarten auf eine neue noch für März einzuberufende Sitzung zu nehmen. Hubertus Peter versprach ihm noch einmal auf den amtierenden Bürgermeister Uwe Scharf einzuwirken. Stunden später bekam Matthias Pfeifer eine schriftliche Nachricht, dass es auf der Tagesordnung bleibt. Somit stand fest, dass diese beiden Themen in dieser Sitzung behandelt werden sollten."

Was Jürgen Roth weiterhin verwundert habe, sei die Tatsache gewesen, dass er kurz vor besagter Sitzung von Bürgermeister Uwe Scharf in einem persönlichen Gespräch im Nebenraum der Halle, an dem auch die anderen Fraktionsvorsitzenden teilgenommen hätten, darauf hingewiesen worden sei, dass im Falle des intensiven Diskussionsbedarfs hinsichtlich des Grundstückverkaufs in Neuenhaßlau Mainstraße 10-14 neben dem zukünftigen Seniorenheim die gesamte Halle aufgrund §52 Hessischer Gemeindeordnung  wegen Vertraulichkeit und Datenschutz zu räumen sei. Die Saalräumung sei von Jürgen Roth dadurch verhindert worden, in dem er seinen ursprünglichen Antrag zur Offenlegung der Fakten bezüglich des Grundstücksverkaufs zurückgezogen habe. Hier sei der Ältestenrat vor der Sitzung einberufen worden und Hubertus Peter habe die Vorgehensweise im Vorfeld mit der CDU, FDP und SPD telefonisch abgeklärt, nur nicht mit der SWG. Auch dieses Verhalten werde in dem offenen Brief der drei Fraktionen nicht erwähnt und zeuge nicht gerade von einer Gleichbehandlung der Fraktionen innerhalb der Gemeindevertretung.

"Gerade der Kita-Neubau auf dem Festplatz ist in Hasselroth mit vielen Emotionen verbunden. Dies haben die zahlreichen Zwischenrufe von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Plakataktion des MSC gezeigt. Auch der Herbstmarkt und auch die Nutzung des Festplatzes von Seiten der Jugendlichen und der Vereine ist damit hinfällig. Es war damit zu rechnen, dass viele Interessierte an der Gemeindevertretersitzung als Besucher/innen teilnehmen, wenn dieser Tagesordnungspunkt auf der Agenda steht. Hier wurde sich von den Verantwortlichen im Vorfeld auch keinerlei Gedanken darüber gemacht, dass dies den feierlichen Rahmen einer Vereidigung zunichtemachen könnte. Auch dies wird in der gemeinsamen Erklärung der drei Fraktionsvorsitzenden nicht erwähnt oder überhaupt nur ansatzweise zur Kenntnis genommen. Dies bestätigt doch die sehr einseitige Berichterstattung dieser Sitzung. Auch verwehren wir uns gegen den Vorwurf, dass Jürgen Roth an diesem Abend mit seinen Aussagen gegen Uwe Scharf maßgeblich zum gesundheitlichen Zusammenbruch von diesem beigetragen haben soll. Vielmehr ist es so gewesen, dass Uwe Scharf laut eigener, in der Sitzung des Ältestenrats getätigten Aussage 'gesundheitlich etwas stärker angegriffen sei und er aus diesem Grund eigentlich nach Hause und zur Rekonvaleszenz ins Bett gehöre'", so die SWG.

Weiterhin heißt es in der Pressemitteilung: "In der Sitzung faszinierend zu beobachten war auch, wie Herr Benzing nach und nach seine, den Bürgern der Gemeinde Hasselroth im Bürgermeister-Wahlkampf abgegebenen Wahlversprechen einkassiert (jüngstes Beispiel, dass es mit ihm keine Bebauung des Festplatzes mit einem Kindergarten gibt, sofern nicht ein tragfähiges und vernünftiges Verkehrskonzept vorliegt). Was die Kollegen der CDU betrifft, haben die momentan ebenfalls genug innerparteiliche Probleme, die es zuallererst einmal zu lösen gilt, bevor sie mit dem Finger auf den politischen Wettbewerb zeigen, um dort gute Ratschläge zu erteilen. Und über die Mitglieder der beziehungsweise die FDP-Fraktion möchten wir an dieser Stelle überhaupt kein Wort verlieren, denn was soll man darüber sagen, wenn man als FDP während einer laufenden Abstimmung nicht weiß, worüber eigentlich abgestimmt werden soll. Ebenfalls wurde von den Herren kritisiert, dass Jürgen Roth sein vorbereitetes Redekonzept Zeile für Zeile abgelesen hat, was die anwesenden Honoratioren im Gesamtkontext live und als schlechte Vorstellung miterleben mussten. Dazu stellen wir fest: Uns ist ein Redner, der seinen Vortrag sauber abliest, allemal lieber als zum Beispiel ein Herr Benzing von der SPD, der zum wiederholten Mal sich in seinen eigenen Worten verliert, ebenfalls zum wiederholten Mal mit seinen Aussagen dem politischen Gegner das Wort im Mund herumdrehte und versuchte, ihm falsche Aussagen unterzuschieben, was anhand der Reaktionen aus dem Publikum mehr als deutlich wurde. Oder beispielsweise ein Herr Mohn von der FDP, der jetzt auch schon zum x-ten Mal völlig unvorbereitet auf eine Sitzung und zusammenhangslos etwas von sich gab. Da ist es natürlich einfacher, Jürgen Roth als Sündenbock darzustellen. Über dieses Verhalten und der damit erweckte Eindruck unserer Gemeindevertretung gerade im Hinblick auf die geladenen Gäste muss sich auch Gedanken gemacht werden. Denn die geladenen politischen Gäste sowie alle anderen haben auch hautnah miterleben müssen, wie sich gewählte Gemeindevertreter bei einem Millionenprojekt verhalten: eine FDP führt als Argument für den Festplatz auf, dass der Platz gut ist, weil man dann das Gebäude sieht. Eine CDU ist bei so einer wichtigen Entscheidung gespalten und einige Vertreter sahen sich gezwungen, sich der Entscheidung zu enthalten und die SPD winkt den Standort ohne jegliche Kostenschätzung, Verkehrssicherheitskonzept usw. durch und vergleicht auch noch das Verkehrsaufkommen aus den 70er Jahren mit dem von heute. Über dieses Verhalten hat jedoch niemand ein Wort verloren. Wie bereits gesagt, ist uns eine Person wie Jürgen Roth lieber, der gerne auch einmal hart, aber immer sachlich und faktisch basiert, politisch diskutiert und den Finger in die kommunalpolitische Wunde legt, als eine gleichgeschaltete Gemeindevertretung, die alles kommentarlos hinnimmt oder um dem Machterhalt willen abnickt. Eine sachlich harte und faire politische Diskussion der Sache muss ein Parlament im Kleinen wie im Großen immer aushalten. Das ist gelebte Demokratie."

Abschließend spricht die SWG die drei Fraktionsvorsitzenden Christian Benzing (SPD), Sascha Gourdet (CDU) und Armin Mohn (FDP) nochmals direkt an: "Aus diesen Gründen sind Sie, werte Herren Fraktionsvorsitzenden der Gemeinde Hasselroth und alle Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse, auch immer wieder gerne eingeladen, mit uns in der Sache zu diskutieren. Und aus all diesen Gründen, werte Fraktionsvorsitzende der Gemeinde Hasselroth, empfehlen wir herzlichst, sich beim nächsten Mal doch erst noch einmal mit allen Protagonisten an einen Tisch zu setzen, um entsprechende Sachverhalte in ihrer Richtigkeit abzuklären, bevor Sie solche reißerischen und nicht der Wahrheit entsprechenden Artikel in den Medien veröffentlichen lassen. Wir wünschen uns zukünftig eine bessere Zusammenarbeit, um unseren Ort voranzutreiben und auch weiterhin werden wir uns zum Wohle und im Interesse der Bürger handeln und nicht mit Parteiblindheit oder Eigeninteresse handeln. Das Wohle der Bürger steht für uns an erster Stelle."

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