Gemeindevertretung stoppt Erhöhung der Müllgebühren

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Bürgermeister Matthias Pfeifer (Soziale Wählergemeinschaft) ist in der Gemeindevertretung mit einem Antrag zur Erhöhung der Müllgebühren vorerst gescheitert.

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Rösch bezeichnet die Vorlage des Gemeindevorstandes als „dünn“, auch die SPD kritisierte den Vorschlag. Pfeifer räumte ein, dass es versäumt wurde, eine Auflistung mit den bisherigen Gebührensätzen zu verteilen.

Laut dem Vorschlag aus dem Rathaus soll die Grundgebühr pro sechs Bewohner und Jahr von 51 auf 58 Euro steigen. Die Personengebühr bei einer Teilnahme an der Biomüllsammlung soll von 48 auf 55,20 Euro erhöht werden (bei Befreiung vom Biomüll von 27 auf 36 Euro). Für weitere zehn Liter Gefäßvolumen für Restmüll soll die Gebühr von 13,80 Euro auf 18 Euro steigen, sinken soll der Preis für weitere 240 Liter Gefäßvolume Papier von 8,40 Euro auf 7,20 Euro. Die Müllsäcke für Restmüll sollen zukünftig für 5 Euro (vorher 3,50 Euro) abgegeben werden und der Preis pro Kilogramm Sperrmüll soll von 22 auf 38 Cent steigen. Auch die Kosten für die Lieferung von Müllgefäßen durch die Gemeinde soll teurer werden.

Laut Bürgermeister Pfeifer ist mit einem Anstieg der Abfallbeseitigungskosten zu rechnen und die Rücklagen seien mit circa 2.000 Euro fast aufgebraucht. Kritik an der Vorlage gab es vor allem von der CDU: Fraktionsvorsitzender Rösch vermisste nicht nur den Vergleich von alten und neuen Beträgen, sondern auch eine Prognose für die Zukunft: „Auf dieser Basis sind wir nicht abstimmungsbereit.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Benzing vermisste eine Rückschau auf die Entwicklung der Müllgebühren in den vergangenen sechs Jahren. Mit der Vorlage des Gemeindevorstandes wird sich daher nun zunächst der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigen.

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