FDP-Politiker Hahn macht Umgehungsstraße zum Thema im Landtag

Hasselroth
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Seit Jahrzehnten wird eine Ortsumgehung Hasselroth – Freigericht politisch diskutiert, passiert ist bisher wenig.



Ende 2019 legte Hessen Mobil eine Machbarkeitsstudie vor, die zwei mögliche Varianten zur Umgehung der beiden Gemeinden vorschlägt. Seitdem verzögert sich die Entscheidung über die notwendige Priorisierung der Umgehungsstraße.

„Täglich leiden die Anwohner an der enormen Lärm- und Feinstaubbelastung. Deutliche Signale der schwarz-grünen Landesregierung, eine Ortsumgehung Hasselroth – Freigericht planen und realisieren zu wollen, fehlen bisher“, kritisiert FDP-Landtagsvizepräsident Hahn, der als Betreuungsabgeordneter für den Main-Kinzig-Kreis zuständig ist, Schwarz-Grün. „Es wird Zeit, dass Verkehrsminister Tarek Al-Wazir endlich klare Stellung bezieht“, so Hahn weiter.

Der ehemalige Justizminister hat nach Rücksprache mit der örtlichen FDP-Vorsitzenden Anke Welzel an die Landesregierung nun zu dieser Angelegenheit im Hessischen Landtag eine sogenannte Kleine Anfrage gerichtet. Er befragt die Landesregierung in einem neunteiligen Fragenkatalog. Unter anderem will Hahn wissen, ob die Landesregierung eine dortige Ortsumgehung für notwendig hält, inwiefern die Pläne entscheidend vorangebracht wurden und wie die Landesregierung das Projekt in Bezug auf Lärmentlastung, Feinstaubentlastung und innerörtliche Verkehrsentlastung bewertet und ob zu diesen drei Punkten konkrete Zahlen vorliegen. Zudem will Hahn bei dem zuständigen grünen Minister Al-Wazir in Erfahren bringen, ob die Landesregierung die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer aufgrund der derzeitigen prekären Verkehrssituation für gefährdet hält, welche Kosten bisher seit dem Planungsbeginn entstanden sind, wann die notwendige Priorisierung erfolgen wird, mit welchem Gesamtkosten zu rechnen sein wird und wann die Landesregierung mit dem Baubeginn rechnet.

„Die enorme Verkehrsbelastung in den Gemeinden müssen durch eine Ortsumgehung möglichst bald verringert werden. Es kann nicht sein, dass jahrelange Bemühungen in das Leere laufen, weil die Pläne in den langsamen Mühlen des hessischen Verkehrsministeriums stecken bleiben. Trotz mehrfacher Appelle, Initiativen und einem parteiübergreifenden Schulterschluss passiert seit Monaten nichts. Die schwarz-grüne Landesregierung lässt die Bürgerinnen und Bürger mit den mit der Verkehrsbelastung und Verkehrsbeschmutzung verbundenen Belastungen alleine“, konstatiert Hahn. Eine weitere zentrale Frage soll klären, ob der Verkehrsminister bereit ist, den zahlreichen Einladungen der Kommunalpolitiker vor Ort zu folgen und sich mit einem Ortsbesuch einen Eindruck über die derzeitige Verkehrssituation zu schaffen und dabei mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch zu gelangen.

„Dass sich Minister Al-Wazir bisher offenbar regelrecht weigert, den zahlreichen Einladungen zu folgen und sich vor Ort über die Verkehrsbelastung bei den Betroffenen und bei den Kommunalpolitikern zu informieren, ist unseriös und alles andere als bürgernah. Um Probleme im Land zu lösen, ist es unerlässlich, dass man das Ministerium in Wiesbaden nicht nur zu Wahlkampfzwecken und für Schönwetter-Veranstaltungen verlässt“, kritisiert FDP-Politiker Hahn den Verkehrsminister. 


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