Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hasselroth müssen sich auf Steuererhöhungen einstellen. Im Haushaltsentwurf von Bürgermeister Matthias Pfeifer (Soziale Wählergemeinschaft/SWG) ist eine Anhebung der Grundsteuer B für wohn- und gewerbliche Flächen von 400 auf 495 und der Grundsteuer A (landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Flächen) von 370 auf 400 Prozentpunkt vorgesehen.
Der Haushalt wird nun in den Ausschüssen beraten, gravierende Änderungen sind angesichts der absoluten Parlamentsmehrheit der SWG, dessen Vorsitzender Pfeifer ist, nicht zu erwarten.
Den prognostizierten Erträgen im Jahr 2024 in Höhe von fast exakt 19 Millionen Euro stehen Ausgaben von fast 20,2 Millionen Euro gegenüber. Da nach Vorlage des Haushaltsentwurfes aktualisierte Prognosezahlen im Rathaus eingingen (der Kreis will die Kreis- und Schulumlage doch nicht so stark erhöhen wie befürchtet), könnte sich das Defizit auf 0,9 Millionen Euro reduzieren, dass durch Rücklagen aufgefangen werden soll. Laut Pfeifer ist eine Anhebung der Grundsteuer unumgänglich, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen und mögliche Konsolidierungsmaßnahme zu nutzen.
Auf der Einkommensseite sind Einkommenssteuer (5,6 Millionen Euro) und Gewerbesteuer (3,5 Millionen Euro) wie gewohnt die größten Posten, 39 Prozent seiner Gesamteinnahmen muss die Gemeinde an den Kreis abführen (6,5 Millionen Euro), 35 Prozent werden für Personal verwendet. Bei den Investitionen sind die 3,25 Millionen Euro für die neue Kindertagesstätte in Neuenhaßlau (Gesamtkosten inzwischen circa 8 Millionen Euro) der größte Posten, hierfür ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 3 Millionen Euro geplant. Für den Straßenbau an der neuen Kita sind weitere 300.000 Euro vorgesehen, außerdem 200.000 Euro für die Sanierung des Glockentürmchens in Neuenhaßlau. Im Haushaltsentwurf stehen unter anderem noch weitere 150.000 für das neue Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr Niedermittlau (Gesamtkosten: 450.000 Euro) und 120.000 Euro für den Waldkita-Bauwagen.
Laut Bürgermeister Pfeifer wurde bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs in der Verwaltung jedes Projekt auf den Prüfstand gestellt und beispielsweise der Neubau des Jugendzentrums auf 2027 verschoben. Mit der Grundsteuererhöhung sollen jährlich 250.000 Euro mehr in die Gemeindekasse fließen, laut Pfeifer bedeutet dies für Grundstückseigentümer eine monatliche Erhöhung von 7,40 Euro. „Ohne diese wäre unsere Gemeinde jedoch nicht mehr in einer ausreichend gesicherten finanziellen Lage, um auch für zukünftige Projekte gut aufgestellt zu sein“, so der Rathauschef bei der Haushaltseinbringung.
