Sicherheitspolitik statt Parteitaktik

Langenselbold
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Die CDU Langenselbold weist die kritischen Stimmen an ihrem jüngsten Vorstoß für mehr Sicherheit in Langenselbold entschieden zurück.

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„Die letzten Vorfälle, auch aus den vergangenen Tagen machen deutlich, dass es entschiedene Maßnahmen zur lokalen Kriminalitätsbekämpfung braucht“, so der CDU Stadtverbandsvorsitzende Patrick Heck. „Die angedeutet Blockadehaltung, insbesondere von den Freien Wählern, geht dauerhaft zu Lasten der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Stattdessen brauchen wir wie bei der verabschiedeten Resolution an das hessische Innenministerium einen Schulterschluss aller politischen Verantwortlichen in Langenselbold“, meint Heck.

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Langenselbold ist aus Sicht der CDU ein viel zu wichtiges Thema für parteitaktische Spielchen, wie sie die politischen Mitbewerber zu spielen versuchen. „Die CDU geführte hessische Landesregierung hat bereits auf die angespannte Sicherheitslage reagiert und begonnen 1.000 zusätzliche Stellen bei der hessischen Polizei zu schaffen. Diese werden jedoch erst in einigen Jahren verfügbar sein und sich vermutlich primär auf Gegenden verteilen, die eine noch höhere Kriminalitätsrate als Langenselbold aufweisen“, erklärt der CDU Stadtverordnete Konrad Schäfer. Realistischerweise kann man daher kurzfristig keine zusätzliche Unterstützung vom Land erwarten. Es sei daher angezeigt, die Sicherheitsthematik auf lokaler Ebene selbst in die Hand zu nehmen um für die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich etwas zu bewegen und nicht nur lautstark nach Sicherheit zu schreien. „Manch ein politischer Mitbewerber weiß das ganz genau, verschweigt diese Tatsachen aber und versucht stattdessen, die Stimmung gegen die schwarz-grüne Landesregierung aufzuheizen um davon parteipolitisch zu profitieren. Das ist weder zielführend noch nachhaltig“, ergänzt die stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Steffi Gerk. Bis zu den anstehenden Haushaltsberatungen im Herbst 2017 haben die Fraktionen im Stadtparlament der Stadt Langenselbold nun Gelegenheit sich über Vor- und Nachteile einer Aufstockung des von Stadtpolizei und Ordnungsamt Gedanken zu machen.

Klare Worte richtet die CDU Fraktion an die Freien Wähler. Entgegen der unzutreffenden Darstellungen von Mike Mutterlose, handelt es sich bei der Langenselbolder Stadtpolizei um „echte“ Polizisten. Die Stadtpolizisten sind polizeiliche Amtsträger und Vollzugskräfte mit Eingriffsrechten. Dabei hat die Langenselbolder Stadtpolizei ihren durch das städtische Ordnungsamt als Gefahrenabwehrbehörde zugeordneten Aufgabenbereich und kann zudem gem. § 99 HSOG die Befugnisse der Polizeivollzugsbeamten im Stadtgebiet ausüben. Dabei handelt es sich konkret um die polizeiliche Anwendung unmittelbaren Zwanges, die Berechtigung zum Führen von Dienstwaffen, Einsatzfahrten mit Blaulicht und Sondersignal, Festnahmen, Durchsuchungen und Sicherstellungen sowie Identitätsfeststellungen. Aufgrund des umfangreichen Ausbildungsstandes der Langenselbolder Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten können sogar Kontrollen des fließenden Verkehrs durchgeführt werden. Die CDU weist ausdrücklich darauf hin, dass  die Freien Wähler durch ihren Vorsitzenden Mike Mutterlose im Rahmen ihrer Pressemeldung fälschlicher Weise behauptet haben die Langenselbolder Stadtpolizei dürfe lediglich Ordnungswidrigkeiten aufnehmen. Diese Darstellung ist unstrittig falsch. Die CDU Fraktion empfiehlt den Freien Wählern bezüglich der Debatte um die die Aufstockung und Befugnisse der Stadtpolizei in Langenselbold einen intensiven Blick ins Gesetz. „Gefährliches Halbwissen hilft uns in einer Sicherheitsdebatte kein Stück nicht weiter, sondern führt die Bevölkerung in die Irre“ merkt der CDU Stadtverbandsvorsitzende Patrick Heck abschließend an.

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