Härtere Gangart gegen Linksextremismus gefordert

Der diesjährige Austragungsort des Politikertreffens, welches mit bis zu 130 Millionen Euro Kosten für die Steuerzahler verbunden sein wird, ist die Hanse- und Messestadt Hamburg. Ebenfalls akribisch verliefen Berichten zufolge die Vorbereitungen der linksextremen Szene. „Wer bereits vor dem eigentlichen Veranstaltungsbeginn mit Sachbeschädigung und Brandanschlägen gegen staatliche und private Institutionen als reale Gefahrenquelle für Leib und Leben auf sich aufmerksam macht, der muss sich nicht wundern, wenn sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Auflagen und Restriktionen eingeschränkt wird. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Staats- und Regierungschefs steht an erster Stelle.“ erklärt der Stadtverbandsvorsitzende Patrick Heck zu Beginn einer Pressemeldung der CDU Langenselbold.

Unter dem Motto „Welcome to Hell“ (Willkommen in der Hölle) begrüßen aktuell militante Teile der linken Szene die Politiker aus aller Welt in Deutschland. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Linksextreme die Stadt Hamburg wahrhaft zur Hölle machen. Eine solche geduldete Choreografie der Gewalt und Eskalation ist eines Rechtstaats unwürdig. Daher ist ein frühes Einschreiten der Polizei geboten. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ermöglicht und sichert es Kritikern immer zu, eine Demonstration durchzuführen, ist aber in keinem Fall als Freibrief für Gewalt und Straftaten zu verstehen“, so der Vorstand der Langenselbolder Christdemokraten.

Vor diesem Hintergrund sei es auch richtig gewesen, die illegalen Protestcamps zu räumen. Das Verwaltungsgericht Hamburg hatte bemerkt, dass diese von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht gedeckt sind, da man schlafend keine Meinung kundtun könne. Vielmehr gehe es bei den Camp um den geplanten Sittenbruch und der Organisation von Straftaten, meinen die Christdemokraten. Schon bei dem Blockupy-Camp in Frankfurt zeichnete sich ein widerwärtiges Bild, bei dem die "Demonstranten" wie Obdachlose hausten und ihre Notdurft in Gebüschen verrichteten. „Wenn sich Personengruppen organisieren, vermummen und bewaffnen, um gezielt Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und staatliche Sicherheitskräfte oder Politiker mit Waffen und gefährlichen Werkzeugen anzugreifen, muss man zweifelsfrei von Terrorismus sprechen. Das hat mit friedlichem Protest nichts mehr zu tun. Wer stattdessen versucht, mit Gewalt die Grenzen der Demonstrationsfreiheit auszuloten, ist Täter“, erklärt Heck. Dementsprechend hart müsse auch die Antwort des Rechtsstaats sein: "Die Versammlungsfreiheit schützt nicht den Linksterrorismus", formuliert es Heck deutlich.

„Die Mitte der Gesellschaft fordert bei solchen Ausschreitungen zurecht ein hartes Vorgehen von Politik, Polizei und Justiz gegen die Personengruppen, die unter dem Deckmantel unserer Grundrechte Straftaten begehen. Hier kann es nur Null-Toleranz geben. Wenn die linksradikale Szene der Nährboden dieser Ausschreitungen ist, gilt es dieses Milieu dauerhaft zu zerschlagen. Der Verfassungsschutz muss hier verstärkt tätig werden. Meiner Meinung nach sollte auch bereits die Beteiligung an einem „Schwarzen Block“, aus dem heraus Menschen und Sachen angegriffen werden, einen Straftatbestand mit Mindeststrafe darstellen“, so Heck weiter. Der Tatbestand des Landfriedensbruchs müsse daher erweitert werden und - ähnlich wie die Beteiligung an einer Schlägerei oder bei Gruppensexualdelikten - schon die bloße Zugehörigkeit zu solchen Gruppen unter Strafe stehen. Dies löse insbesondere Beweisfragen, da sich linksradikale Täter bekanntermaßen oftmals entgegen der Demonstrationsauflagen vermummen.

Besonders beschämend sei, dass sich die Partei Bündnis 90/Die Grünen und die Jugendorganisation der SPD an der Demonstration gegen G20 beteilige. "Hand in Hand mit Antifa und weiteren links-extremistischen Gruppierungen werden die Jusos am kommenden Wochenende auflaufen. Zwar wolle man den Jusos nicht unterstellen, dass sie selbst Straftaten begehen werden, allerdings fehle die nötige Distanzierung von den radikalen Gruppen. Schon vor einigen Wochen hatte die Junge Union Main-Kinzig zweifelhafte Verbindungen des örtlichen Juso-Kreisverbandes zum Linksextremismus belegt. So hatten diese mit einer Organisation zusammengearbeitet, die im Verfassungsschutzbericht auftauche. Eine Stellungnahme der Partei blieb bis jetzt aus. Alles in allem drohen Hamburg in den kommenden Tagen mehr als nur ein paar „heiße“ Stunden", verurteile die CDU Langenselbold alle Formen der gewaltsamen Demonstration.