Verpachtung Kinzigsee: Bewusste Verzögerung des Bürgerentscheids?

Langenselbold
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Die in den vergangenen Wochen erfolgte Unterschriftensammlung der „Bürgerinitiative Selbold“ (BIS) für eine zeitlich begrenzte Verpachtung des Kinzigsees, um das städtische Haushaltsergebnis für die nachfolgenden Haushaltsjahre zu verbessern und Steuersenkungen sowie soziales Engagement zu ermöglichen, war ein voller Erfolg.

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Leider habe das Stadtparlament die Frist zur Kombination des Bürgerentscheides mit dem Wahltermin zur Landtagswahl verstreichen lassen. Die BIS sieht im aktuellen Vorgehen die ersten Anzeichen, den beantragten Bürgerentscheid möglicherweise hinauszuzögern.

„Wir sind schon etwas erstaunt und enttäuscht darüber, dass man unserem Vorschlag, eine Sondersitzung des Stadtparlamentes einzuberufen, nicht gefolgt ist. Eine Kombination des beantragten Bürgerentscheides mit der Landtagswahl im Oktober 2018 hätte nicht nur weitere Steuergelder gespart, sondern auch personellen Ressourcen an ehrenamtlichen Helfern geschont“, heißt es zu Beginn einer Pressemeldung der BIS.

In einem offiziellen Anschreiben der BIS vom 04. Juli 2018 an das Wahlamt der Stadt Langenselbold, welches dem Magistrat und somit auch dem Stadtrat Greuel vorliegt, hat sich die BIS als neu gegründete Bürgerinitiative vorgestellt und vorab eine Kopie der Unterschriftenliste für das angestrebte Bürgerbegehren eingereicht. Die Unterschriftenlisten müssen alle neben dem Beschlusstext auch eine Begründung und einen Finanzierungsvorschlag enthalten. In diesem Schreiben wurde bereits angekündigt, die Unterschriften „zeitnah einzusammeln um den Bürgerentscheid gemeinsam mit der Landtagswahl im Oktober durchzuführen“. Ebenfalls wurde in diesem Schreiben auf die Möglichkeit zur Prüfung der formellen und materiellen Voraussetzungen des Bürgerbegehrens eingegangen.

Am Morgen des 25. Juli 2018 habe die BIS bereits alle Unterschriftenlisten mit insgesamt 1.320 Unterschriften an den SPD-Stadtrat Greuel persönlich übergeben und zugleich das Bürgerbegehren schriftlich beantragt. „Das Zeitfenster für den notwendigen Beschluss des Stadtparlaments war bekannt. Wir müssen auch davon ausgehen, dass ein hauptamtlicher Stadtrat und mehrjähriger Fraktionsvorsitzender sowohl das kommunale Wahlrecht, wie auch die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung kennt. Umso erstaunter waren wir, als der Stadtrat bereits bei der Übergabe der Unterschriften ankündigte, dass eine Zusammenlegung von Bürgerentscheid und Landtagswahl für ihn nicht durchführbar ist, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch mehrere Arbeitstage für die Prüfung zu Verfügung standen“, erklärte die BIS.

Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langenselbold regelt in §9 die Ladungsfristen für Sitzungen. Mit Blick in die Geschäftsordnung wird aus Sicht der BIS deutlich, dass das Langenselbolder Parlament nachweislich tatsächlich die Möglichkeit gehabt hätte, aufgrund eines fristbedingten „Eilfall“, den erforderlichen Beschluss zur Terminierung des Bürgerentscheides vorzunehmen. Hierfür wäre lediglich eine zeitnahe Ladung durch den Bürgermeister oder den Stadtverordnetenvorsteher erforderlich gewesen. „Uns wurde bisher kein Grund genannt, weshalb man die bestehenden Möglichkeiten nicht voll ausgenutzt und den erforderlichen Beschluss gefasst hat. Für die BIS drängt sich deshalb die Frage auf, warum auch auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung für den 13.08.2018 das Thema nicht vorgesehen ist, obwohl der 1. Stadtrat ein verantwortungsvolles und zeitnahes Handeln zugesichert hat“, erklärt die BIS.

Die Vorlaufzeit selbst bewertet die BIS als angemessen. Zwischen der detaillierten Erstinformation über das Bürgerbegehren und der Antragstellung lagen mehr als zwei ganze Wochen. Zudem wurde regelmäßig über die Arbeit der BIS und die Erfolge bei den Unterschriftensammlungen in der Lokalpresse berichtet. „Wir haben die Dauer unserer Unterschriftensammlung sogar verkürzt, um zusätzliche Zeit für die Prüfung der Unterschriften zu ermöglichen“, berichtet Roswitha Haslauer. Für die BIS drängt sich somit der Eindruck auf, dass Greuel nicht sonderlich interessiert sei, das Verfahren zügig zum Abschluss zu bringen, auch um der Stadt zusätzliche Kosten zu ersparen. Ein fehlendes Prüfungsergebnis der Verwaltung wäre wiederum ein Ladungshindernis für Stadtverordnetenvorsteher Dillmann oder Bürgermeister Muth gewesen.

"Die BIS ist aufgrund des großen und nach wie vor ungebrochenen Zuspruchs für Ihren Einsatz Steuersenkungen in Langenselbold zu ermöglichen, davon überzeugt, dass man den anstehenden Bürgerentscheid an jenem Sonntag im Jahr gewinnen kann. Wir möchten wiederrum klarstellen, dass die BIS keine Partei ist. Die bei der BIS vertretenen Politiker verschiedener Fraktionen, unterstützen die BIS als Bürger der Stadt Langenselbold. Es kam in der Vergangenheit leider zu persönlichen Angriffen dieser Politiker. Dieses zeigt leider wieder, dass manche Personen nicht zwischen privat und Politik unterscheiden können bzw. wollen. Vielleicht sind es aber auch genau diese Personen, welche die BIS bei weiteren Anliegen als „Privatpersonen“ unterstützen wollen. Der BIS wird öffentlich vorgeworfen, nicht mit korrekten Zahlen zu arbeiten. Diese Zahlen, mit der die BIS arbeitet, ist für jedermann im Haushaltsplan der Stadt Langenselbold einsehbar. Dieser liegt vom 13.08.- 21.08.2018 im Rathaus zur Einsichtnahme für jedermann aus", heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

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