Kinzigsee-Verpachtung: BIS erwartet Klärung der Zahlen

Langenselbold
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Das Bestreben der Bürgerinitiative Selbold (BIS) will mit einer Verpachtung des Kinzigsees Spielräume im Haushalt der Stadt Langenselbold schaffen um der Stadt die Möglichkeit zu geben, zumindest Teile der Grund-/ Gewerbesteuererhöhungen zurückzunehmen.

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"Wir erinnern an die öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzauschuss und die Stadtverordnetenversammlungen. Dort wurde zunächst vom Ersten Stadtrat vorgestellt, dass die Stadt um einen Haushaltsausgleich zu erzielen vorschlägt, die Grundsteuern von 550% auf 800% und die Gewerbesteuer von 400% auf 450% anzuheben. Von Einsparungsvorschlägen seitens des ersten Stadtrates nichts zu hören. Um diese angedrohten Steuererhöhungen zu vermeiden, wurde das Parlament dazu aufgefordert, bei den freiwilligen Leistungen Kürzungsvorschläge einzureichen. Dazu wurde vom Ersten Stadtrat eine Liste der freiwilligen Leistungen vorgelegt mit dem Hinweis, dass alles auf den Prüfstand zu stellen ist und man sich auch überlegen muss ob und wie die Stadt sich auf Dauer Schwimmbad und Kinzigsee leisten kann, denn beides sind freiwillige Leistungen der Stadt. Demnach hätte auch eine Schließung des Kinzigsee oder des Schwimmbades im Raum gestanden", heißt es nun in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "In den vergangenen Wochen mussten wir immer wieder aus der Presse entnehmen, die Defizite des Kinzigsees lägen im Durchschnitt nur bei 60.000 Euro. Woher kommen diese Zahlen? Welcher Zeitraum wurde seitens der SPD und den Freien Wähler zu Grunde gelegt? Der letzten 10 Jahre? Der Haushaltsplan, als auch der von den Parteien im Rathaus verabschiedete Nachtragshaushalt weist jene Zahl aus, mit welcher die BIS arbeitet, nämlich 191.790,-- Euro. Die BIS war bisher der Ansicht,“ diese Diskrepanz sollten nun die Parteikollegen unter sich klären“ so Roswitha Haslauer, dieses scheint aber nicht umsetzbar. Stattdessen wird die BIS seitens verschiedener Parteien als unglaubwürdig dargestellt. Jetzt müssen wir in der Presse lesen, dass der Erste Stadtrat Timo Greuel die Behauptungen von Herrn Kaltschnee stützt; mit dem Argument eines „Konservativen Planansatzes“. Einen Planansatz von 192.000,-- Defizit als Einsparungspotential vorzustellen und jetzt zu argumentieren, stimmt ja gar nicht, das war nur konservativ geplant, in Wirklichkeit sind es durchschnittlich nur 60.000 ist ein starkes Stück. Das ist eine Abweichung von 320%!!! Ist das ein konservativer Ansatz oder Irreführung der Parlamentarier? Und wie verhält es sich denn dann mit dem Rest der Haushaltszahlen? Immerhin wurden die Planzahlen des Nachtragshaushaltes 2018 als Basis für die exorbitanten Steuererhöhungen herangezogen und dem Parlament präsentiert. Hier stellt sich ernsthaft die Frage: Wie „konservativ“ wurde denn da geplant, um Steuererhöhungen in diesem Ausmaß zu rechtfertigen. Wir finden, das muss dringend aufgeklärt werden!! Denn der Bürger hat ein Recht darauf, dass er Zahlen sowohl im Haushaltsplan auch im IST vorgelegt bekommt, die stimmig sind. Eine Abweichung in diesem Ausmaß ist nicht hinnehmbar. Nach einem Telefonat zwischen R. Haslauer und T. Greuel, wird nunmehr eine Entscheidung der rechtlichen Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erwartet."

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