JU Langenselbold: Räumung von Hambacher Forst rechtens

Die Nachrichtenagenturen berichteten unter anderem davon, dass auf dem widerrechtlich besetzten Waldgrundstück die anstehenden Räumungsarbeiten durch Demonstranten mit selbstgebauten Sprengfallen, Molotow-Cocktails und Benzin-Bomben verhindert werden sollen.

„Wir sind entsetzt und wütend darüber, mit welchen Mitteln diese sogenannten „Aktivisten“ hier bewusst und geplant mit Gewalt gegen Polizisten und weitere Beteiligte vorgehen. Nach Meinung unseres JU Vorstandes ist ein solches Verhalten weit entfernt von einem friedlichen Protest oder zivilem Ungehorsam und erinnert eindeutig an die anfänglichen Zustände rund um den G20-Gipfel in Hamburg, als Linksextremisten die Innenstadt verwüsteten und vorsätzlich Polizisten in koordinierten Angriffen in Lebensgefahr gebracht haben.“

Die Junge Union Langenselbold hält die jetzt begonnene Räumung des rechtswidrig besetzen Geländes für eine legitime Maßnahme der zuständigen Behörden. Die Maßnahme sei zudem auch geboten, da die zuständigen Ermittlungsbehörden Erkenntnisse darüber erlangt haben, dass sich mittlerweile auch bewaffnete Personen aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland in den Aktivisten-Camps und Baumhäusern verschanzt haben. Die bereits sichergestellten Waffen und Gegenstände - darunter Äxte, Dolche, Stahlstangen, Zwillen und Wurfsterne - sprechen eine eindeutige Sprache.

Weiter hält die Junge Union Langenselbold an Ihrer Forderung fest, dass bei solchen vorsätzlich geplanten Ausschreitungen, die weder friedlich noch unbewaffnet erfolgen sollen zurecht ein hartes Vorgehen von Politik, Polizei und Justiz gegen die Personengruppen, die unter dem Deckmantel unserer Grundrechte Straftaten begehen, erfolgen muss. Hier kann es nur Null-Toleranz geben. Wenn sich die linke Szene auch weiterhin als Nährboden solcher staatsfeindlichen Ausschreitungen bestätigt, gilt es dieses Milieu dauerhaft zu zerschlagen. Der Verfassungsschutz muss hier verstärkt tätig werden. „Es ist offenkundig, dass diese sogenannten „Aktivisten“ bereit sind schwere Straftaten zu begehen, um ihren Willen durchzusetzen. Wer sich an solchen „Aktivisten-Camps“ beteiligt, macht sich daher aus unserer Sicht als Mittäter schuldig. Wir brauchen einen Konsens aller demokratischen Kräfte gegen diese Tätergruppe“, meint die Junge Union. „Gegen Rechtsextremismus funktioniert das ganz selbstverständlich – warum also nicht auch gegen die Verfassungsfeinde von links?“, fragt sich die JU.

„Die Energiegewinnung aus Braunkohle ist aufgrund der starken Umweltbelastungen ein Auslaufmodell, dass müsste auch in der Führungsspitze von RWE bekannt sein. Dennoch gibt es hier eine Vielzahl an politischen Beschlüssen von gewählten Volksvertretern und gültige Verträge, die einzuhalten sind. Der Rechtsstaat gilt auch für militante Protestler, die ein Problem mit unserem Staat haben“, erklärt Patrick Heck als Mitglied der JU und Stadtverbandsvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung.

Ein besonderes Schmankerl sei, dass die Grünen aktuell besonders viel Stimmung gegen die Abholzung des Hambacher Forstes machen. „Dabei scheinen die Grünen zu vergessen, dass sie selbst die Abholzung noch unter der rot-grünen Regierung in NRW beschlossen haben“, wundert sich die Junge Union. Deutlich werde diese grüne Doppelmoral, wenn es um die Errichtung von Windrädern geht: Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wurden seit 2010 etwa 750 Hektar Wald gerodet, um Windräder bauen zu können. Aktuell geht es um eine Fläche von ca. 100 Hektar im Hambacher Forst. „Wo waren all diese „Aktivisten“, als die Bäume für Windräder gefällt wurden? Man sieht ganz klar, dass es hier nicht um Umweltschutz, sondern um Krawalltourismus geht“, meint die JU.

Alles in allem drohen der Polizei sowie den Hilfs- und Rettungskräften in den kommenden Tagen und Wochen mehr als nur ein paar „heiße“ Stunden, sobald die Gewaltspirale der linken Szene in Gang kommt. Es droht ähnlich wie beim G20 Gipfel in Hamburg ein Kampf auf dem Gelände des Hambacher Forst. Die Junge Union Langenselbold verurteilt alle Formen der gewaltsamen Demonstration und des Widerstandes gegen die Staatsgewalt und den Rechtstaat.