BIS wehrt sich: Mangelnde Kritikfähigkeit als Kernproblem

Langenselbold
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Im Rahmen ihrer neusten Pressemeldung stellt die Langenselbolder Bürgerinitiative (BIS) unmissverständlich klar, keine politische Vereinigung zu sein.

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Der SPD und ihrem verantwortlichen Finanzdezernenten Timo Greuel wirft die BIS mangelnde Kritikfähigkeit, Ausreden und fachliche Fehler vor. „Wir sind keine politische Vereinigung, sondern die Bürgerinnen und Bürger von Langenselbold, die sich für ihre Stadt und ihre Mitmenschen aktiv einsetzen“, so Rainer Schmidt Vertrauensmann der BIS. „Um es zu verdeutlichen sei den Herrschaften aus der Politik gesagt, dass wir, unsere BIS Mitglieder und alle Unterstützer der BIS die Wählerinnen und Wähler aus Langenselbold sind“, führt BIS Vertrauensfrau Roswitha Haslauer ergänzend aus.

Die Bürgerinitiative findet es äußerst bedenklich, dass die Langenselbolder Sozialdemokraten um Peter Volk und Bernd Kaltschnee, die in einer politischen Diskussion zu respektierende Sichtweise anderer, als eindimensional beschimpfen und unterstellen, dass man dem komplexen Thema nicht gerecht würde. Die BIS stellt hierzu klar, dass die BIS weiter Fakten liefern wird, während sich die SPD weiter hinter Behauptungen versteckt.

Fakt sei, dass die Steuern in Langenselbold auf Vorschlag des verantwortlichen Ersten Stadtrates Timo Greuel im Sommer 2018 rückwirkend zum 01.01.2018 um folgende Beträge erhöht wurden:

Grundsteuer A um 18.000 Euro
Grundsteuer B um 740.000 Euro
Gewerbesteuer um 600.000 Euro
Summe 1.358.000 Euro

Es sei der Betrag von unglaublichen 1.358.000 Euro, mit dem die lokalen Steuerzahler im Jahr 2018 aufgrund der nachträglichen Steuererhöhungen zusätzlich belastet werden würden. Dies sei ein Fakt, der auch von Timo Greuel nicht mit rhetorischen Tricks wegdiskutiert werden könne.

"Eine weitere Tatsache ist, dass sich auf Grundlage der Rekordsteuern, die Steuermesskraft der Stadt Langenselbold erhöht hat und als Konsequenz daraus die Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen an die Stadt Langenselbold um satte 1.300.000 Euro gesunken sind. Dass aufgrund dieses offenkundigen Fehlers nun Kritik in der Sache entsteht, versteht der Erste Stadtrat und seine SPD Parteikollegen offenbar als Majestätsbeleidigung und reagieren entsprechend dünnhäutig. Wieviel die Stadt an wen weiterzahlt spielt dabei für den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger keine Rolle. Das Geld ist weg!“, sagt Roswitha Haslauer.

Die SPD versuche nun, den selbstverursachten Fehler im Nachtragshaushalt damit zu rechtfertigen, dass man mit den Steuererhöhungen unter Zeitdruck gehandelt habe, um einen genehmigungsfähigen Nachtragshaushalt der Stadt fertig zu bekommen. "Fakt ist, dass dem Finanzdezernenten Greuel bereits am 29. März 2018 die Gewerbesteuer Rückzahlung bekannt wurde, die Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung aber erst am 18. Juni 2018 also mehrere Monate später getroffen wurden. Auch der Umstand, dass Greuel sich in der Sitzung des Finanzausschusses hinter seinem Amtsleiter versteckt und ihn den Planungsfehler vortragen lässt zeugt nicht von Souveränität und Verantwortungsbewusstsein des Stadtrates. Es ist menschlich als Finanzdezernent einen Fehler zu machen aber dann muss man auch dazu stehen können. Es ist auch gerechtfertigt als Bürgerinitiative einen derart gravierenden Fehler zu kritisieren. Im Ergebnis wollen wir als Bürger für so ein Desaster nicht nochmal zur Kasse gebeten werden“, stellt BIS Vertrauensmann Hans-Georg Kraus klar.

Die Frage, warum sich die Bürgerinitiative ausgerechnet den Langenselbolder Kinzigsee als erste Konsolidierungsmaßnahme ausgesucht habe, lasse sich recht einfach beantworten. Vom zuständigen Ersten Stadtrat sei eine Liste der freiwilligen städtischen Leistungen vorgestellt worden, die dort aufgeführten Maßnahmen stünden politisch zur Disposition bzw. zur Konsolidierung des Haushalts zur Verfügung. Die größten Defizite auf dieser Liste entstehen laut BIS durch:

- die Hortbetreuung mit 700.000 Euro
- den Öffentliche Personen Nahverkehr 300.000 Euro
- das Freibad mit 359.213 Kosten / 130.000 Einnahmen bleibt ein Defizit von 229.213 Euro
- der Kinzigsee mit 367.317 Kosten / 165.000 Einnahmen bleibt ein Defizit von 202.317 Euro

"Für die Mitglieder der Bürgerinitiative war und ist es nach wie vor einleuchtend, dass das Strandbad Kinzigsee die aktuell naheliegendste Möglichkeit bietet, die Stadtkasse zu entlasten ohne städtische Leistungen wie zum Beispiel die Hortbetreuung, den ÖPNV oder das Freibad einzuschränken. Durch eine Verpachtung des Strandbades bietet sich eine schnelle und für alle zufriedenstellende Lösung an. Wenn das Strandbad verpachtet wird, bleibt es im Eigentum der Stadt und wird als öffentlicher Badesee erhalten. Zudem können durch einen professionellen und finanzstarken Betreiber des Strandbades nach und nach die notwendigen Investitionen und Sanierungen erfolgen. Der städtische Haushalt wird durch eine Verpachtung entlastet und den Bürgerinnen und Bürgern wird nichts weggenommen. Für alle eine win win Situation“, erklärt Roswitha Haslauer abschließend. Mehr Zahlen, Daten und Fakten auf www.BIS-Langenselbold.de.

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