SPD will Kinzigsee in städtischem Besitz halten

Langenselbold
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Die SPD Langenselbold steht klar und fest zu den Vereinbarungen des gültigen Koalitionsvertrages 2016 bis 2021 der SPD und CDU Langenselbold und möchte diesen zusammen mit dem Koalitionspartner gemeinsam und auf Augenhöhe umsetzen.

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"Dies erwarten wir auch von unserem Koalitionspartner, der CDU Langenselbold. Gerade unter schwierigen finanziellen Bedingungen sind verlässliche und stabile Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung wichtig und eine Grundvoraussetzung, um die enormen Herausforderungen der Zukunft bestehen und gestalten zu können. Die erste Bewährungsprobe für eine verlässliche Zusammenarbeit in der Koalition sieht die Mitgliederversammlung im Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion zum Haushalt 2019. Zum Einhalten der Vereinbarungen haben sich die Koalitionspartner Regeln gegeben, die beiderseitig einzuhalten sind. Nur so kann das Funktionieren der Koalition gewährleistet werden. Auch im Hinblick auf bevorstehende Wahlen sollte das Ziel sein, dass es nicht zu unnötigen Irritationen zwischen den Beteiligten kommt", heißt es in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Konkret erwartet die SPD Langenselbold, dass die klare Formulierung aus dem Koa-Vertrag: „Ein Verkauf oder eine Verpachtung des Kinzigsees stehen für die Koalitionspartner nicht zur Debatte“ für beide Seiten handlungsleitend bleibt. Der Bürgerentscheid zu diesem Thema im Februar 2019 wird auf der inhaltlichen Ebene abschließend Klarheit in der kontrovers geführten Debatte bringen. In den bevorstehenden Wochen wird die SPD ihre klare Position öffentlich darstellen und Vorschläge unterbreiten, wie das Defizit des Strandbads reduziert werden kann, ohne dass der grundsätzliche Charakter dieses Freizeit- und Erholungsangebotes verändert wird. Ziel der SPD Langenselbold ist es, dass das Kinzigseegelände im städtischen Besitz bleibt und nicht verpachtet wird. Die Mitgliederversammlung der SPD erwartet, dass Herr Dillmann sein Amt als Stadtverordnetenvorsteher trotz seiner Position als Vorsitzender der CDU neutral wahrnimmt. Die SPD Langenselbold wird die Entwicklung in der Koalitionsarbeit in den nächsten Wochen und Monaten aufmerksam verfolgen und geht davon aus, dass auch der Koalitionspartner auf Basis des Koalitionsvertrages zur politischen Arbeit mit Blick auf das Allgemeinwohl zurückkehrt."

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