Einsparungen realisieren und Steuern runter

"Mit Infoständen, Pressemitteilungen und direkten Gesprächen mit den Bürgern hat die BIS  erfolgreich gegen die in Langenselbold erhobenen Rekordsteuern auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht.  Die Politik hat in einem ersten Schritt reagiert und im Haushaltsplan für 2018 die ersten 50 Punkte der Grundsteuer A und B zurück genommen. Wir erinnern uns an die Entwicklung der Grund-und Gewerbesteuer Hebesätze in den letzten 5 Jahren: Mit dem Haushaltsplan 2019 wurde von der Politik der Hebesatz von 685 v. H. für 2018 um 50 v.H. auf 635 v. H. ab 01.01.2019 zurück genommen. Das ist ein erster Erfolg, der sicher auch auf die Aktivitäten der BIS und dem damit verbundenen Druck auf die Politik zurückzuführen ist“ meint Rainer Schmidt Vertrauensmann der BIS.

Sparmaßnahmen seien immer noch das Gebot der Stunde und dies gehe nur über strukturelle Veränderungen im Haushalt und effizientere Abläufe. "Keine Stadt in der Größe von Langenselbold kann sich ein Schwimmbad und einen Badesee unter städtischer Regie gleichzeitig leisten. Außerdem ist es nicht originäre Aufgabe einer Kommune einen Badesee professionell zu bewirtschaften. Nur mit Eintrittsgeldern aus der kurzen Badesaison sind nun mal die Kosten für den Badesee nicht zu decken. Obwohl die Saisonkartenkarten für die städtischen Bäder (Schwimmbad und Kinzigsee) im Haushalt 2019 um bis zu 40 % angehoben wurden, ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wie der HFA Vorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung ausführte, macht das gerade mal 2.000 Euro im Jahr an Mehreinnahmen für die Stadt aus. Wir gehen ganz stark davon aus, dass die Eintrittsgelder für die Badesaison 2019 nach dem Bürgerentscheid insgesamt angehoben werden, da die Preisanpassung der Saisonkarten aus dem Preisgesamtmodell fällt“ sagt Roswitha Haslauer, Vertrauensfrau der BIS.

Sicher sei, wie auch immer der Bürgerentscheid am 17.2.2019 ausgehe, die Badesaison 2019 finde auf alle Fälle noch unter städtischer Regie statt. Falle der Bürgerentscheid für eine Verpachtung aus, dauere die Suche nach einem geeigneten Pächter und  Umsetzung sicher seine Zeit. "Ein Pächter kann einerseits den Kinzigsee als Badesee attraktiver betreiben und durch ganzjährige Nutzung auch die Rentabilität in Gänze gewährleisten. Für die Langenselbolder Bürger würde sich am Badebetrieb ja nichts ändern, außer dass das Gelände attraktiver wird. Einen ganz großen Vorteil bietet aber die Verpachtung und damit die Einsparung der Unterhaltungskosten für den See, die Langenselbolder Bürger subventionieren mit ihren Steuergeldern einen Badesee der zu 70% von Bürgern aus den umliegenden Kommunen teilweise sogar aus Frankfurt genutzt wird. Die Ausgestaltung eines Pachtvertrages ist dann Sache der Verwaltung, die mit Sicherheit Bedingungen im Interesse von Langenselbold und seinen Bürgern stellt", heißt es in einer Pressemitteilung der BIS weiter.

Die BIS bittet alle Bürgerinnen und Bürger am 17.02.2019 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Auch im neuen Jahr 2019 werden wir für unser Anliegen werben „Einsparungen realisieren und Steuern runter“ so Hans-Georg Kraus Vertrauensmann der BIS. „ Unser Ziel muss es sein,  mittelfristig möglichst in die Nähe der durchschnittlichen Hebesätze im Kreis zu kommen.  Zusammen mit den Bürgern und der Politik“ meint Rainer Schmidt abschließend.

Die Vertrauensleute der BIS wünschen allen Langenselbolder Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein gesundes neues Jahr und eine tolle Badesaison 2019.