Kinzigsee-Bürgerentscheid: FDP für Verpachtung

Langenselbold
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In den vergangenen Wochen haben sich die meisten Parteien des Langenselbolder Stadtparlaments zum Bürgerentscheid am 17.2.2019 in unterschiedlichster Weise zu Wort gemeldet.

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"Wir als FDP möchten gerne, dass die Bürger darüber entscheiden, ob mit der Verpachtung des Kinzigsee der Haushalt der Stadt Langenselbold entlastet wird und die frei werdenden Mittel zur Senkung der Grund-und Gewerbesteuer genutzt werden kann. Leider müssen wir feststellen, dass einzelne Parteien versuchen den Langenselbolder Bürgern zu suggerieren, dass bei einer privaten Bewirtschaftung des Badesees alles viel schlechter wird und sie Steuerentlastungen dann sowieso nicht zustimmen werden", heißt es in einer Pressemitteilung.

"Die Presseverlautbarungen der Freien Wähler sind besonders absurd, da sie immer noch versuchen die Kosten besseren Wissens klein zu reden und der Bürgerinitiative falsche Zahlen vorwerfen, obwohl diese durch den zuständigen Finanzdezernenten der Stadt und dem hessischen Städte und Gemeindebund bestätigt wurden. Bei den externen Personalkosten unterstellen sie gar der Verwaltung, sich nicht ausreichend um die Kosten gekümmert zu haben, eine Unterstellung die an Unverschämtheit nicht zu überbieten ist. Das zuständige Fachamt im Rathaus schreibt jedes Jahr die DLRG und die Hochschulen an und inseriert in den Zeitungen um Personal für die Badeaufsicht zu bekommen. Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind wird Personal von einer entsprechenden Personalvermittlung gebucht, da diese etwas teurer im Stundensatz sind. In den letzten Jahren konnten aber immer wenige Personal am Markt rekrutiert werden und es musste immer öfter auf Personalvermittler zurückgegriffen werden. Auch die Dienste der DLRG sind nicht umsonst sondern im Stundensatz nur etwas günstiger. So ist es scheinbar von Herrn Greuel sehr löblich zu versuchen über seine Kanäle mehr Dienste über die DLRG abzudecken obwohl der Badesee gar nicht in seiner Zuständigkeit liegt. Den Mitarbeitern des Liegenschaftsamtes aber zu unterstellen, sie wären nicht ausreichend tätig gewesen ist eine bodenlose Unverschämtheit und eine Missachtung unseres Verwaltungspersonals“, so Christof Sack, Vorsitzender der FDP Langenselbold.

"Jetzt wird sogar ein Fotowettbewerb von der SPD für den Kinzigsee ausgelobt, an sich eine gute Idee und Werbung für Langenselbold. Leider wird dieser Wettbewerb für eine Kampagne gegen eine Verpachtung genutzt. Was will die SPD den Bürgern denn damit sagen? Wenn der Badesee verpachtet wird, gibt es keine schönen Sonnenauf- und Untergänge mehr oder schaut mal wie schön der See ist, dann ist er weg“, ergänzt Rainer Lamprecht, Fraktionsvorsitzender der FDP, "alles reine Propaganda, der SPD ist es offenbar egal, wieviel Steuern die Langenselbolder zahlen müssen um einen Badesee unbedingt unter städtischer Regie zu unterhalten und die Freien Wähler blasen ins gleiche Horn in der Hoffnung die Koalition mit der CDU platzt um sich schon mal als neuer Partner anzubieten. Die Freien Wähler haben in ihrem Wahlprogramm den Bürgern versprochen, ihnen zuzuhören und Bürgerentscheide zu unterstützen. Und was machen sie jetzt? Aber Mike Mutterlose ist ja für sein Geschwätz bekannt.“

Abschließend teilt die FDP mit: "Es gibt seit zwei Jahren eine interfraktionelle Arbeitsgruppe für den Kinzigsee. Ganz am Anfang wurde Maßnahmen zur Attraktivierung des Kinzigsee festgelegt weitere Ideen kamen von allen beteiligten Parteien dazu. Die FDP brachte unteranderen eine mögliche erweiterbare Badeinsel im Stecksystem in die Arbeitsgruppe ein. Es wurde vereinbart, dass die Ergebnisse ja nach Kassenlage umgesetzt werden und bis dahin nicht nach außen getragen werden um keine unerfüllbaren Begehrlichkeiten zu wecken. Aber diese Vereinbarung scheint wohl für die Koalition aus SPD und CDU nicht zu gelten, immer wieder wird verkündet was angeblich die CDU oder die SPD in die Arbeitsgruppe eingebracht hat und was durch die Arbeitsgruppe alles umgesetzt werden könnte. Und was macht die SPD jetzt? Sie stellt sich hin und veröffentlicht einen 12 Punkte Plan der SPD zur Attraktivitätssteigerung des Badesees mit den Maßnahmen aus der Arbeitsgruppe welche schon 2017 dort als mögliche Maßnahmen festgelegt wurden und verkauft sie als ihre Ideen. „Das ist ziemlich dreist und unverfroren. Wenn ich den Ordner Arbeitsgruppe aus der Schublade ziehe und SPD drauf schreibe, dann ist das noch lange nicht ein erarbeiteter Plan der SPD. Es geht nicht darum, wer die besten Ideen hat um das Strandbad attraktiver zu gestalten ohne zu sagen wo das Geld dazu herkommt oder zu behaupten das Liegenschaftsamt hat seine Hausaufgaben nicht gemacht oder Subtile Anmerkungen wie: ob dann die Steuern gesenkt werden ist noch offen….sollen auch nur dazu beitragen die Bürger zu verwirren. Appropo Hausaufgaben, es wäre mehr als wünschenswert, wenn interne Leistungsverrechnung eingeführt würde.. Bis heute kann er keine Aussage machen wieviel Kosten für den Badesee z.B. im Bauhof oder dem Liegenschaftsamt anfallen. Aber daran ist er scheinbar nicht interessiert, weil dann offenbar wird, dass ein großer Kostenblock noch obendrauf kommt. Jedem muss klar sein: Der Badesee kostet in der Bewirtschaftung mittlerweile um die 350.000 Euro im Jahr, dazu kommen die internen Kosten vom Bauhof, Liegenschaftsamt etc. sowie die Investitionen und die daraus resultierenden Abschreibungen. Auf der Einnahmenseite stehen für die Badesaison ca. 80.000 bis 150.000 Euro Einnahmen je nach Wetterlage. Der Rekordsommer hat aber auch gezeigt, dass die Besucherzahl in 2018 die Kapazitäten der möglichen Badesaison ziemlich ausgeschöpft hat. Und man muss wissen, dass ca. 70% der Badegäste nicht aus Langenselbold kommt. Das bedeutet für die Langenselbolder Bürger, einen Badesee für überwiegend Ortsfremde mit ihren Steuergeldern zu subventionieren. Wir als FDP wollen den Badesee in seiner jetzigen Funktion als Badesee erhalten, allerdings nicht unter städtischer Regie, sondern über einen Pachtvertrag, der den Badebetrieb, das Surfen und die Aktivitäten der Angler sichert. Wir wollen, dass der städtische Haushalt entlastet wird und die frei werdenden Kapazitäten für eine Senkung der Realsteuern genutzt wird. Dass darüber dann das Parlament zu entscheiden hat, versteht sich von selbst. Der See wird unter einer externen Bewirtschaftung genauso schön sein wie heute und den Langenselbolder Bürgern ein Bade-, Surf- und Angelvergnügen bereiten. Die FDP wird sich dafür einsetzen, Einsparungen im Haushalt für Senkungen der Grund-und Gewerbesteuer zu verwenden.Wir bitten die Langenselbolder Bürger um ein Ja zu Verpachtung bei der Abstimmung am 17.2.2019."

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