Politik-Boykott ist kein Lösungsweg

Langenselbold
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Die Langenselbolder Bürgerinitiative BIS bleibt mit Blick auf den anstehenden Bürgerentscheid weiter am Ball und lädt die Lokalpolitik erneut zur öffentlichen Fragerunde am 6. Februar 2019 ins Foyer der Klosterberghalle ein.

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„Bereits am 17.02.2019 steht die Wahl zum Bürgerentscheid an, viel Auswahl an Terminen gibt  es nun nicht mehr um offene Punkte zwischen BIS und den Parteien zunächst bilateral zu klären, bevor eine Informationsveranstaltung für alle Bürger veranstaltet werden kann“, sagt Roswitha Haslauer, Vertrauensfrau der BIS. Damit könnten sich die Politiker, auf eigenen Wunsch, den Fragen der BIS und der von ihnen vertretenen Bürgern jetzt nur noch in einer öffentlichen Runde stellen. Die BIS werde diese öffentliche Informationsveranstaltung am Mittwoch, den 6.02.2019 um 19:30 Uhr, durchführen. Hierzu seien schon jetzt alle interessierten Langenselbolder Bürger und Politiker eingeladen. Der Veranstaltungsort werde noch in einer gesonderten Pressemitteilung veröffentlicht und auf der Homepage bekannt gegeben.

„Wir Bürger werden stets ermuntert, unsere Fragen an die Politik zu stellen. Die Bürgerinitiative ist aufgestanden, um für Langenselbolder Bürger etwas zu tun, für sie einzutreten. Sie besteht aus Bürgern, die etwas tun wollen, um die Möglichkeit für die Parlamentarier zu schaffen Steuerlasten der Stadt, für die Bürger zu senken. Dies sagen uns viele unserer Mitglieder immer wieder“, betont Rainer Schmidt BIS-Vertrauensmann. "Aufgrund der Äußerungen der Parteien in den letzten Wochen zum Thema Kinzigsee entstanden doch erhebliche Verwirrungen und Fragen, um deren Beantwortung wir Bürger in der BIS, die Politiker zunächst in einer internen Runde bitten wollten. Anstatt jedoch zu sagen: 'Ja, wir kommen gerne um Positionen zu klären', wirft man der BIS vor, sie würden 'vorladen', um die gewählten Vertreter  der Parteien wie einen Ochsen am Ring durch die Manege zu ziehen“, empört sich Hans Georg Kraus Vertrauensmann.

Die Bürger haben aus Sicht der BIS in wenigen Tagen die Gelegenheit, sich aktiv und direkt an der Politik ihres Wohnortes zu beteiligen, aber sie wollen und müssen auch umfassend über die Hintergründe informiert sein. Wie man in Gesprächen und den Sozialen Medien verfolgen könne, bemängeln die Bürger die aktuelle Informationspolitik sehr. Ein Boykott der Volksvertreter helfe den Bürgerinnen und Bürgern bei ihrer Entscheidungsfindung oder der generellen Aufklärung keinen Falls weiter. Die BIS verstehe auch nicht, wie eine der Fraktionen glaube, sie sei ein politischer Gegner oder gar der verlängerte Arm der CDU. "Nochmal: die BIS ist keine politische Partei, sondern eine Interessengemeinschaft von Langenselbolder Bürgern, die die Parteien durch Wahlentscheid beauftragt haben, die Bürgerinteressen zu vertreten. Die BIS versucht gemeinsam mit den Langenselbolder Bürgern eine Möglichkeit zur Senkung der Steuern zu erreichen, oder zumindest das vorgenommene Einsparungen bei freiwilligen Leistungen wie Hort, DRK, Frauenhaus etc. wieder zurückgenommen werden können. Auch der Badesee stand zur Disposition bei den Einsparungen, und wir möchten verhindern, dass dieser eines Tages, mangels finanzieller Mittel, geschlossen und unter Umständen zum Naturschutzgebiet erklärt wird", heißt es in einer Pressemitteilung.

"Weit über 1000 Bürger, welche innerhalb weniger Wochen den Bürgerentscheid herbeiführten, stehen mit ihren offenen Fragen hinter der BIS. Auch ihnen sollte man ihre offenen Fragen beantworten. Im Rahmen der neuen Fragerunde wird auch dem Wunsch der Politik Rechnung getragen die Bürgerinnen und Bürger im Publikum zu haben. Die BIS wird in den kommenden Tagen erneut aktiv auf die Bevölkerung zugehen, und die ursprünglich geplanten Fragen durch weitere dringende Fragen der Bürger erweitern. Aus diesem Grund wird es am 26.1.2019 und am 2.2.2019 weitere BIS-Infostände zum Bürgerentscheid geben. Hier können die Bürger ihre Fragen für die Veranstaltung am 6.2.2019 registrieren lassen. Dies dürfte dann auch im Sinne der gewählten Vertreter im Stadtparlament und somit im Sinne aller Parteien sein. Eine Gegnerschaft in den Bürgern zu sehen halten wir für gewagt.“ meint Rainer Schmidt abschließend.

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