Haushaltsberatungen: CDU fordert Steuersenkungen

Langenselbold
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Die CDU Langenselbold spricht sich in der aktuellen Haushaltsdebatte für weitere Steuersenkungen für die Langenselbolder Bürgerinnen und Bürger aus.

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Gleichzeitig sieht die CDU die vergangenen Grundsteuererhöhungen als im nach hinein als zu massiv an, „Deshalb wollen wir jetzt mehr zurückgeben“- so der Fraktionvorsitzende Gerhard Mohn.

„Wir freuen uns zunächst, dass die Haushaltslage der Stadt Dank des Starke Heimat Hessen Gesetz wieder in ruhigere Fahrwasser gebracht wurde“, meint Tobias Dillmann, Parteivorsitzender und Bürgermeisterkandidat der Christdemokratioen. Durch die unerwarteten Steuerrückzahlungen an einen großen Gewerbesteuerzahler in Langenselbold sei die Haushaltslage im letzten Jahr angespannt gewesen. Dies sei jedoch mittlerweile aufgefangen, sodass die Ziele aus dem Schutzschirm (Stand heute) nicht gefährdet seien. „Wir schaffen erneut einen ausgeglichenen Haushalt, und wirtschaften somit nachhaltig und nicht auf Kosten kommender Generationen. „Das war und ist seit je her Ziel der CDU Finanzpolitik in Langenselbold“- erläutert Tobias Dillmann.

„Die schwarze Null ist jedoch nicht unser einziges Ziel: Wir wollen ambitionierte Steuersenkungen, um die Bürger endlich wieder zu entlasten“, zeigt sich Dillmann ehrgeizig. Der von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf, der auch moderate Steuersenkungen enthalte, gehe den Christdemokraten nicht weit genug: „Wir sehen durch eine geschickte Finanzplanung in 2020 durchaus noch größere Spielräume für Steuersenkungen“, sagt Dillmann. So soll der Grundsteuerhebesatz unter das Niveau von 2017 fallen, um die Langenselbolder Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Die Steuersenkungen seien für die Langenselbolder Christdemokraten nicht zuletzt eine Frage der Glaubwürdigkeit. „560% minus X so ist das Ziel, um auch den Bürgerinnen und Bürgern effektiv etwas zurückzugeben. Schließlich wurde er in der Finanznot der Jahre 2017 bis 2019 auch entsprechend belastet“ – fordert Mohn als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). Denn als die Steuern erhöht wurden, hatte man versprochen, dass dies nur von kurzfristiger Natur sei, um das durch die große Gewerbesteuerrückzahlung entstandene Defizit zu mindern. „Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen und den Bürgern zeigen, dass die Steuerspirale nicht nur eine Richtung kennt“, erklärt Tobias Dillmann. Es ist kein Automatismus, dass die Steuern immer nur weiter steigen. Entstehende Spielräume dürften daher aus Sicht der CDU nicht für neue Gedankenspiele verfrühstückt werden, sondern man müsse auch die Bürgerinnen und Bürger der Gründaustadt und die ansässigen Unternehmen im Blick haben, die mit ihrem Steueraufkommen zur Prosperität der Stadt beitragen.

„Es darf nicht vergessen werden, dass zur Attraktivität einer Stadt auch niedrige Steuersätze zählen und wir gerade im Bereich der Gewerbesteuer in einem Standortwettbewerb zu anderen Kommunen stehen“, erklärt Dillmann. Wenn durch niedrige Steuersätze gute Unternehmen angelockt werden können, so helfe dies Langenselbold gleich doppelt: Zum einen können neue Arbeitsplätze geschaffen werden und zum anderen aufgrund zusätzlicher Steuereinnahmen die Steuern gesenkt werden. „Die Gleichung „hohe Steuersätze gleich hohe Steuereinnahmen“ ist nicht richtig. Zu hohe Steuersätze können die Investitionstätigkeit schwächen und somit langfristig die Steuereinahmen senken.“, meint Dillmann. 

„Die Richtung für die Zukunft ist daher klar: Wir wollen soweit möglich weitere Steuersenkungen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, ohne gleichzeitig die nötigen Investitionen in die städtische Infrastruktur aus dem Blick zu verlieren“, resümiert Dillmann abschließend.


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