"Mindestens 200.000 € werden uns von der hessischen Landesregierung vorenthalten"

Die örtlichen Sozialdemokraten sind mit dem Haushaltsentwurf seitens des Magistrats und den Ergebnissen der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss sehr zufrieden. „Nach Jahren von schmerzlichen, aber leider unumgänglichen Steuererhöhungen – erinnert sei in diesem Zusammenhang an enorme Rückzahlungen der Gewerbesteuer im Jahr 2018 von über 23 Millionen Euro - konnten wir unser Versprechen einhalten, die kommunalen Steuern auch wieder zu senken, wenn finanzielle Spielräume bestehen“, so der SPD-Vorsitzende Bernd Kaltschnee. Nach dem Spitzenwert von 685 Punkten bei der Grundsteuer A und B im Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 konnte dieser zum Ende des vergangenen Jahres um 50 Punkte auf 635 Punkte gesenkt werden und wird voraussichtlich im kommenden Jahr unter den Wert der Jahres 2018, also auf unter 550 Punkte sinken. Gemeinsam mit der CDU sind wir vor Ort diesen schweren Weg gegangen und können nun im aktuellen Haushalt erneut die kommunalen Steuern senken.

Eine solche Entwicklung kommt allerdings nicht von ungefähr, sondern resultiert aus einem sparsamen Wirtschaften der vergangenen Jahre und finanzpolitisch richtigen Entscheidungen im Rathaus. Der für die städtischen Finanzen verantwortliche 1. Stadtrat Timo Greuel und sein Team in der Verwaltung haben wahrlich gute Arbeit geleistet und wieder einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 präsentiert. Verwundert ist Bernd Kaltschnee allerdings über die unlängst veröffentlichte Pressemitteilung der örtlichen CDU. Da wird einerseits behauptet, dass aus Sicht der CDU die vergangenen Steuererhöhungen als im Nachhinein betrachtet als zu massiv bewertet werden und die Haushaltslage der Stadt dank des „Starke Heimat Hessen“-Gesetzes der Landesregierung wieder in ruhigere Fahrwasser gebracht wurde. Diese Bewertungen können die Sozialdemokraten so nicht teilen.

„Als stärkste Fraktion im Langenselbolder Stadtparlament hätten die Christdemokraten die Ansätze der Grundsteuer in den vergangenen Jahren jederzeit korrigieren können, was sie allerdings nicht taten. Jetzt, rückblickend dies zu kritisieren ist weder fair, noch wird der Sache einer soliden Haushaltsführung gerecht“, so Bernd Kaltschnee. „Der Gipfel der absurden Kommentierung ist jedoch die Aussage, dass dank des „Starke Heimat Hessen“ Gesetzes der kommunale Haushalt wieder in ruhigere Fahrwasser gebracht wurde. Ganz im Gegenteil, hier hält die konservative/grüne hessische Landesregierung den Kommunen Geld zurück, das ihnen zu 100 % zusteht. Denn das sind Mittel, die die Kommunen über Jahre hinweg aufbringen mussten, um die Infrastruktur in den neuen Bundesländern mitzufinanzieren. Die vertraglichen Verpflichtungen laufen nunmehr aus und die kompletten Mittel müssten wieder direkt in die kommunalen Kassen fließen. Dies haben übrigens alle Bürgermeister im Kreis und darüber hinaus auch gefordert. Leider fließen nur ca. 2/3 der den Kommunen zustehenden Gelder von Wiesbaden aus in die städtische Kasse. Mindestens 200.000 € werden uns von der hessischen Landesregierung vorenthalten. Das ist Geld, das uns eigentlich zusteht und das wir selbst verwalten dürften. Gäbe es kein „Starke Heimat Hessen“ Gesetz, allein der Titel ist ein Schlag ins Gesicht der kommunalen Selbstverwaltung, würden alle Städte und Gemeinden in Hessen besser fahren. Mit den uns zustehenden finanziellen Ressourcen könnten wir z. B. die Steuern weiter senken und würden sogar wieder einen Wert unter 500 Punkte erreichen“, so der SPD-Vorsitzende abschließend.