MIT Langenselbold: Landwirtschaftsresolution übergeben

Im Gepäck hatte Heck die frisch beschlossene Resolution der MIT Langenselbold zum Thema Landwirtschaft, welche vom MIT Kreis- und Landesverband unterstützt wird und nun persönlich an Linnemann übergeben werden konnte. Erarbeitet wurde die Resolution unter Beteiligung lokaler und regionaler Landwirte, verschiedener Altersklassen. „Ich bin in Vertretung für unsere lokalen und regionalen Gremien bis nach Berlin gefahren, um mich dort direkt für die Interessen der deutschen Landwirte einzusetzen. Falls notwendig wird dies nicht mein letzter Einsatz in dieser wichtigen Angelegenheit sein. Die Landwirtschaft braucht unsere Unterstützung. Es gilt hartnäckig zu bleiben und die niedergeschrieben Verbesserungen und Reformen Stück für Stück einzufordern“, berichtet Heck über die Ambitionen der Lokalpolitiker.

Die vergangenen Monate waren deutlich wahrnehmbar nicht nur von der Corona-Pandemie, sondern auch von bundesweiten Protestaktionen der deutschen Landwirtschaftsbranche geprägt. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Langenselbold hält die Forderungen der Landwirte für gerechtfertigt und unterstützt deshalb seit längerem aktiv deren Appelle. Heck und Linnemann sind sich darin einig, dass man in der Debatte um die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland vorankommen muss. „Für die MIT ist es wichtig, dass wir engagierte Verbände vor Ort haben, die mit den Betroffenen in den Dialog gehen, gemeinsam Lösungen erarbeiten und diese Lösungsansätze zielgerichtet kommunizieren. Die Resolution aus dem Main-Kinzig-Kreis kommt zum richtigen Zeitpunkt, Landwirte wollen zurecht eingebunden und fair behandelt werden. Landwirtschaftliche Betriebe sind unstrittig Wirtschaftsbetriebe und Teil unserer gesellschaftlichen Mitte“, lobte Linnemann das Engagement der Lokalpolitiker. Erste programmatische Leitlinien für eine Landwirtschaft der Zukunft in Deutschland sollen in einem von Agrarpolitikern von CDU und CSU entworfenen 10-Punkte-Plan für einen Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft einfließen, darunter auch die Ideen aus dem Reformpapier der MIT Langenselbold.

Resolution Landwirtschaft

1) Mehr Respekt, Anerkennung und Wertschätzung für die deutsche Landwirtschaft

Die deutsche Landwirtschaft ist systemrelevant und fordert zurecht mehr gesellschaftliche Anerkennung für ihre umfangreiche tägliche Arbeit. Die Themengebiete Landwirtschaft und gesunde Ernährung sollten deshalb zukünftig bereits in der Schulausbildung mehr Raum einnehmen. Ziel ist es in der Schule ein realistisches Bild vom vielfältigen und fordernden Berufsalltag eines Landwirts und deren Rolle für die Gesellschaft zu vermitteln. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) erkennt die Anstrengungen und Leistungen unserer Landwirte in den Bereichen Nahrungsmittelversorgung, Umweltschutz und dem Erhalt unserer Kulturlandschaft für unsere Gesellschaft an und würdig diese ausdrücklich.

2) Qualität zum angemessenen Preis

Unsere in Deutschland produzierten Lebensmittel wie Fleisch, Milch, Käse und Getreide haben einen hohen Qualitätsstandard und dürfen keine teuren Luxusprodukte werden. Es gilt in einem fairen marktwirtschaftlichen Umfeld industrielle Großbetriebe, mittelständische Unternehmen und lokale Kleinbetriebe nicht gegeneinander auszuspielen und unter Preisdruck zu setzen. Zum Schutz des Wettbewerbes vor Kartellbildungen ist eine verstärkte Kontrolle der marktbeherrschenden Lebensmittelkonzerne durchzuführen. Es gilt unsere deutsche kleinstrukturierte Landwirtschaft im Haupt- und Nebenerwerb zu erhalten und vor der Marktmacht der Agrar- und Lebensmittelkonzerne nach Kräften zu schützen. Aus diesem Grund ist die wachsende Zahl an internationalen Freihandels- und Konklusionsabkommen (wie etwa Mercosur) zu kritisieren, da sie zu einer wachsenden Konkurrenz aus dem Ausland und einem Ressourcen intensiven internationalen Lebensmittel-Discount-Preiskampf führen.

3) Fairerer Wettbewerb und klare Strukturen

Seitens der EU ist auf einheitliche Förderrichtlinien für den Agrar-Sektor hinzuarbeiten, um eine Wettbewerbsverzerrung im EU-Binnenmarkt zu verhindern. Die Entbürokratisierung und insbesondere die Entbürokratisierung des Vergabeverfahrens von staatlichen Landwirtschaftshilfen ist dringend geboten. Ziel muss es sein die Verfahren zu vereinfachen, die Auszahlungen (z.B. die Dürrehilfe) zu beschleunigen oder unbürokratische Alternativen wie höhere Steuerfreibeträge für Gewinne aus landwirtschaftlicher Tätigkeit durchzusetzen. Leider verbringen bereits heute „moderne“ Landwirte mehr Zeit mit der Bürokratiebewältigung als bei der Arbeit auf dem Feld oder im Stall.

4) Agrar-Reform nur mit Sinn und Verstand

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) steht hinter einer Agrar-Reform die eine Verbesserung für Gesellschaft, Landwirte, Nutztiere und Umwelt mit sich bringt. Aus diesem Grund fordern wir politische Entscheidungen und langfristige Reformen mit Planungssicherheit für die Landwirtschaft auf Basis von realistischen und empirisch nachvollziehbaren Daten zu treffen. Die beschlossene Reform der Düngeverordnung ist zu stoppen und auf eine faktische Grundlage zu stellen.

5) Zielorientierte Politik für Landwirte

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine Landwirtschaftspolitik mit klaren Perspektiven, Projekten und einer langfristigen Planbarkeit für unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Ziel ist es den landwirtschaftlichen Betrieben eine Chance zu eröffnen, den unaufhaltsamen Strukturwandel in der Landwirtschaft aktiv und betriebsverträglich gestalten zu können. Die gemeinsamen Beratungen und Fachgespräche zwischen den staatlichen Institutionen und den Vertretern der landwirtschaftlichen Interessensgruppen (wie etwa dem Bauernverband oder LSV) sind zielorientiert, konstruktiv und auf Augenhöhe zu führen. Die Verteilung einer „Bauern-Milliarde“ oder anderer Finanzhilfen nach dem Gießkannen-Prinzip sind keine Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft. Dabei stellt die Modernisierung der Landtechnik einen in den kommenden Jahren besonders förderungswürdigen Teilbereich da, um stetig effizient sowie umwelt- und bodenschonend wirtschaften zu können.

6) Schutz von klein und mittelständischen Betrieben

Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe im Haupt- und Nebenerwerb ist in den letzten Jahrzehnten in Deutschland massiv gesunken, während die Anzahl an Einwohnern der Bundesrepublik kontinuierlich gestiegen ist und noch weiter steigen wird. Ein deutscher Landwirt muss heute bereits deutlich mehr Menschen versorgen als noch vor 50 Jahren und das bei stetig zunehmender Bodenversieglung, dem Entzug von landwirtschaftlicher Nutzfläche (wie z.B. durch die Erweiterung der Gewässerrandstreifen), wachsenden bürokratischen Auflagen und Kostendruck. Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft muss deshalb auch bedeuten, dass bestehende Betriebe und deren benötige Infrastruktur (wie etwa nahegelegene Schlachthöfe oder Mühlen) erhalten bleiben und der Entzug von Ackerflächen oder deren Nutzungseinschränkung finanziell ausgeglichen werden muss. Die betrieblich genutzten Flächen sollten bereits aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen in Betriebsnähe liegen.

7) Klare Worte und klare Linie

Abschließend sind Politik und Landwirtschaft dazu aufgefordert eine Debatte darüber zu führen, was man eigentlich unter „Mehr Respekt für die Landwirtschaft versteht“. Die vergangenen Monate haben verdeutlicht, dass Politik und Landwirtschaft unterschiedliche Auffassungen davon haben was man unter „Mehr Respekt“ versteht und wie man diesen Respekt zum Ausdruck bringt.

Foto: Patrick Heck und Carsten Linnemann.