Greuel will Kita-Gebührenverzicht auf die Tagesordnung bringen

Die sicherlich unstrittige und auch von vielen Eltern begrüßte Forderung, auf Betreuungsgebühren zu verzichten, wenn Kinder zuhause bleiben, mag durchaus sinnvoll erscheinen, aber den geneigten Magistratsmitgliedern und Fraktionsvorsitzenden der anderen im Parlament vertretenen Parteien stellet sich die Frage: Wo waren die Magistratsmitglieder und der Fraktionsvorsitzende der CDU am 8. Januar diesen Jahres?

Auf kurze Nachfrage des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Jürgen Schonlau habe Bürgermeister Timo Greuel (SPD) mitgeteilt: „Seit dem 08.01.2021 wissen alle Fraktionen, dass ich über den Magistrat eine entsprechende Initiative auf den Weg bringen werde. Der Magistrat hat am 20. Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst, den ich am kommenden Montag im Ältestenrat einbringen werde. Die Stadtverordneten müssen dann mit 2/3-Mehrheit den TOP auf die Tagesordnung nehmen.“

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Volk, der die Information ebenfalls per E-Mail erhalte habe, merkt an: „Nicht nur in Zeiten der Pandemie kann man schon mal seine Hausaufgaben vergessen, das wird jeder Schüler bestätigen können. Ich gehe davon aus, dass die CDU am kommenden Montag ihren überholten Eilantrag zurückziehen wird.“ Zu ergänzen sei noch, dass der Bürgermeister ebenfalls am 8. Januar die Eltern mit einem Elternbrief über seine Bestrebungen, eine Satzungsänderung auf den Weg zu bringen, informiert habe. "Bleibt abschließend nur festzustellen, dass es für die SPD unverständlich ist, dass die CDU mit so plumpen und widerlegbaren Pressemitteilungen Wahlkampf betreiben und Stimmung machen will", heißt es abschließend in der SPD-Pressemitteilung.