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In der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung steht die Entscheidung über die Stellung eines Förderantrags zur kommunalen Wärmeplanung an.
Hierzu gibt es sowohl eine Magistratsvorlage sowie einen weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion. „Kraft Gesetzes müssen bis zum Jahre 2028 alle deutschen Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern einen kommunalen Wärmeplan erstellen. Das betrifft auch Langenselbold“, stellt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Florian Gibbe zu Beginn einer Pressemeldung fest. Um Anreize zu schaffen, möglichst früh mit einer solchen Planung anzufangen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen Fördersatz von 90 % der Kosten in Aussicht gestellt, wenn der Antrag bis zum 31.12.2023 gestellt wird, heißt es aus den Reihen der Christdemokraten. Diese Förderung, so die CDU, gelte es zu nutzen, da nach dem 31.12.2023 nur noch mit einer Förderung von bis 60 % gerechnet werden kann.
Angestoßen worden sei der Prozess zur Antragsstellung durch eine Arbeitsgruppe um Bürgermeister a.D. Jörg Muth (CDU), den Ersten Stadtrat a.D. Gustav Schreiner und den Rechtsanwalt und Notar Michael Frenzel. „Die Stadt ist bereits dabei, einen Antrag zu stellen. Wir halten es aber für wichtig, den Antrag zur Aufstellung der Wärmeplanung noch einmal im Parlament zu bestätigen“, heißt es aus der CDU-Fraktion. Weiterhin stelle der Antrag der CDU-Fraktion auch inhaltliche Weichen für die Ausgestaltung der Wärmeplanung. „Die Arbeitsgruppe Frenzel, Muth und Schreiner hat viele gute Ideen präsentiert und Impulse gesetzt. Diese Impulse wollen wir nun in einem Beschluss einbetten. Deshalb weist unser Antrag einen zweiten Beschlusspunkt auf, durch welchen die gute Vorarbeit der Arbeitsgruppe als Leitlinie festgesetzt werden soll“, berichtet CDU-Chef Gibbe abschließend das Ansinnen seiner Fraktion.
Neben den Christdemokraten setze auch der SPD-geführte Magistrat auf eine weitere Bestätigung des Verfahrens durch die Stadtverordnetenversammlung. So fänden sich nun zwei ähnliche Anträge auf der Tagesordnung wieder, welche sich mit der Thematik befassen. „Der Magistrat und unsere Fraktion haben das gleiche Ziel – eine Antragsstellung und ein Kostenersparnis für unsere Stadt“, berichtet CDU-Chef Florian Gibbe. „Wir schlagen daher vor, beide Vorlagen zu verbinden, um bei diesem wichtigen Thema mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. Wir laden daher den Magistrat und alle Fraktionen ein, beide Punkte gemeinsam zu beraten und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu verabschieden“, so Gibbe abschließend.
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