„Radwege für Grüne keine Priorität“

In Langenselbold sei die Umsetzung bereits 2022 durch die CDU angestoßen worden - eine Chance, welche aus Sicht der heimischen Christdemokraten, bisher jedoch nur wenig genutzt wird.

„Der allgemeine politische Wille ist da – es fehlt nur der entsprechende Gremienbeschluss. Auf diesen warten wir nun seit mehreren Monaten“, fasst CDU-Chef Florian Gibbe den aktuellen Verlauf der Umsetzung des Konzeptes des Kreises in der Gründaustadt zusammen. Eine Umsetzung hatten neben der CDU auch die beiden Koalitionsparteien SPD und Grüne beantragt. Im Sommer 2023 fanden sich dementsprechend zwei ähnliche Anträge auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Die CDU und die Koalition entschieden sich daher, beide Anträge gemeinsam in den zuständigen PBUA zu verweisen. Seitdem, so die Christdemokraten, sei es allerdings erneut still geworden.

„Der nächste Schritt im Geschäftsgang wäre nun nach der Verweisung beider Anträge die Beratung im Ausschuss, um gemeinsam im Ausschuss eine Vorlage zu erarbeiten und diese im Anschluss daran der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen“, skizziert CDU-Parteichef und Fraktionsvize Florian Gibbe. Dazu bräuchte es allerdings eine Sitzung des entsprechenden Ausschusses – auf diese warten die Christdemokraten nun seit mehreren Monaten. „Es ist bedauerlich, dass ein Grün-geführter Ausschuss die Umsetzung von Radwegen verschleppt. Die Stadt verliert hier wichtige Zeit, bei einem ökonomisch und ökologisch wichtigen Projekt“, berichtet der CDU-Stadtverordnete und neues PBUA-Mitglied Rainer Lerch.

CDU: „Falsche Themen standen im Fokus der Ausschussarbeit“

Die Themen, welche anstelle des Radwegekonzepts im vergangenen Jahr im PBUA beraten wurden, betrachten die Christdemokraten hingegen als höchst fragwürdig. „Anstatt ein konkretes, für Klima und Umwelt förderliches und finanziell gefördertes Infrastuktur-projekt zu verfolgen, fokussierte sich der PBUA hauptsächlich auf ein umstrittenes Baumgutachten, sowie die umstrittene Lichtleitlinie“, berichtet CDU-Chef Florian Gibbe weiter. „Diese Projekte entsprechen zwar der grünen Ideologie, nutzen aber im echten Leben den Bürgerinnen und Bürger nur wenig“, ergänzt der CDU-Stadtverordnete Gerhard Groß, der nun für die CDU ebenfalls Mitglied im PBUA ist. Für die Christdemokraten sei dies ein erneutes Indiz dafür, dass die Rot-Grüne Koalition in ihrer Regierungszeit die falschen Prioritäten setzen. „Wir richten uns nun erneut mit einem deutlichen Appell an die Ausschussführung mit der Bitte nun endlich den Geschäftsgang voranzutreiben“, so die CDU-Vertreter im PBUA abschließend.