SPD-Fraktion positioniert sich zum Haushaltentwurf

Aber diese Anpassungen sind aus Sicht der SPD-Fraktion zwingend erforderlich, um in den kommenden Jahren ausgeglichene und damit genehmigungsfähige Haushalte vorlegen zu können. "Denn Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit ist eine positive Prognose in den Folgejahren, und die wird nur durch die Steuererhöhungen erreicht. Außerdem leben wir in Langenselbold nicht in einer Blase oder auf einer einsamen Insel, den umliegenden Kommunen ergeht es genauso. Der zuständige Stadtkämmerer, der Erste Stadtrat Benjamin Schaaf, hat sowohl in der schriftlichen Begründung als auch bei der offiziellen Vorstellung des Haushaltsentwurfs akribisch und allgemein verständlich dargelegt, warum an den vorgeschlagenen Erhöhungen kein Weg vorbeiführen dürfte“, sagt der neu gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Hintz. „Dass dies nicht allen Bürgerinnen und Bürgern gefällt, ist absolut verständlich. Nach den ebenfalls zwingend erforderlichen und bereits erfolgten Erhöhungen bei den Müllgebühren drohen nun weitere Belastungen für Gewerbetreibende und den privaten Geldbeutel. Dies zu vertreten, macht niemandem Spaß, der in der Verantwortung steht und solche Entscheidungen treffen muss.“

Der stv. Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschuss (HFA), Jürgen Schonlau, ergänzt: „Es gibt mehrere unumstößliche Faktoren, die zu den geplanten Erhöhungen führen, nämlich u.a. die Erhöhung der an den Main-Kinzig-Kreis seitens der Stadt Langenselbold zu zahlenden Kreis- und Schulumlagen, der Anstieg der laufenden Kosten für Energie (Strom, Heizung, Kraftstoffe), die Unterbringung von Geflüchteten sowie steigende Personalkosten entsprechend tarifvertraglicher Vereinbarungen“.

Einsparungen ließen sich nur bei den freiwilligen Leistungen erzielen. Das könnte konkret zum Beispiel Einschränkungen bei Freizeiteinrichtungen wie Freibad oder Strandbad bedeuten: "Die Gemeinde Rodenbach etwa hat aus Kostengründen beschlossen, in der kommenden Saison das Strandbad gar nicht zu öffnen, und das Hallenbad in Erlensee wurde bereits geschlossen. Auch bei der Hortbetreuung könnte gekürzt oder das Kulturprogramm verkleinert werden. All dies kann nach unserer Vorstellung aber nicht dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Wenn nun die CDU in ihrer jüngsten Pressemitteilung im bewährten BILD-Stil behauptet, die Mehrbelastung der Bürger („Steuerschock“) sei einer fehlerhaften Finanzpolitik von Rot-Grün geschuldet, und zu Zeiten der CDU-Bürgermeister sei man quasi in Geld geschwommen, ist dies schlicht und ergreifend unwahr. Der hauptamtliche Magistrat hat dies widerlegt und hier von „alternativen Fakten“ gesprochen. In der Tat fehlt es dem Vortrag der CDU an jeglichen Belegen, somit bleiben nur böswillige Behauptungen ohne Substanz übrig. Bürgermeister Timo Greuel hat klargestellt, dass bereits bei seinem Amtsantritt als Erster Stadtrat im Jahr 2018 die Rücklagen komplett aufgebraucht waren und erst in seiner Amtszeit wieder aufgebaut wurden. Wir sind nun auf die beiden Sitzungen des HFA gespannt, in denen der Haushaltsentwurf seitens der Parteien diskutiert wird, ob dort konkrete, konstruktiven Vorschläge seitens der Opposition, insbesondere der CDU, kommen werden. Solchen Vorschlägen stehen wir offen und unvoreingenommen gegenüber; letztendlich geht es uns und unserem Koalitionspartner hauptsächlich darum, neben der Aufstellung eines soliden Haushalts auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entsprechend unserem Auftrag zu vertreten“, so die beiden SPD-Politiker übereinstimmend.