„Unsouveräne Mitteilung von Bürgermeister Greuel“

Langenselbolds Christdemokraten äußern sich nun zu den aus ihrer Sicht heftigen Vorwürfen des Rathauschefs. "In der politisch motivierten Mitteilung des Bürgermeisters sehen die Christdemokraten nun endgültig den Beweis für die mangelnde Transparenz von Greuel", heißt es in einer Pressemitteilung.

"Seit über einem halben Jahr warten die Mitglieder des Planungs-, Bau- und Umweltausschuss auf eine Beratung der Anträge von CDU, SPD und Grüne. Um den Prozess zu beschleunigen und ihrer Oppositionsrolle gerecht zu werden, haben die heimischen Christdemokraten Mitte Januar auf diesen Umstand aufmerksam gemacht. Anstatt eine eventuelle Sitzung des Ausschusses zu beschleunigen, nutzte Bürgermeister Greuel die Gelegenheit, um zum verbalen Rundumschlag gegen die gesamte Oppositionsbank auszuholen. Das Bürgermeister Greuel dabei die zweit größte Fraktion mit persönlichen Unterstellungen angreift, ist aus Sicht der heimischen CDU ein neuer Tiefpunkt der Debattenkultur. Mitteilungen dienen der Information der Bürgerinnen und Bürger. Sie dienen definitiv nicht dazu, um den Politikstil der demokratischen Opposition zu beurteilen. Das sollte sich Bürgermeister Greuel dringlichst zu Herzen nehmen“, mahnt CDU-Parteichef Florian Gibbe.

CDU: „Mangel an Transparenz ist nicht mehr tragbar“

Aus Sicht der Christdemokraten ist diese "unsouveräne und nicht-verhältnismäßige Reaktion" des Rathauschefs auf berechtigte Kritik ein weiteres Indiz für die mangelnde Transparenz von Bürgermeister Timo Greuel. „Das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger wurden erst nach öffentlicher Kritik der CDU über den aktuellen Stand informiert. Es interessiert uns wirklich, warum wir über die Gespräche, welche im November stattfanden, nicht bereits in der unmittelbar anschließenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Dezember informiert wurden“, fragt die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Natalie Warnecke-Quanz. „Diese mangelnde Transparenz zieht sich wie ein Muster über die Mehrzweckhalle, über das Ärztezentrum bis nun zu den Radwegen durch alle zentralen Projekte der Stadt“, berichtet CDU-PBUA Mitglied Gerhard Groß. Das Bürgermeister Greuel nun Oppositionsarbeit, die diesem Mangel an Transparenz entgegenwirke, als politisches Tamtam bezeichne, sei ein weiterer politischer Tiefpunkt. "Würde Bürgermeister Greuel offen und ordentlich kommunizieren, gäbe es diese Debatte nicht", so die Christdemokraten.

CDU: „Bürgermeister Greuel stellt sich nicht schützend vor den Ausschussvorsitzenden, sondern übergeht ihn“

Auch die Behauptung Greuels, das Konzept befinde sich bereits in der Umsetzung, stößt den Christdemokraten übel auf. „Es ist richtig, dass bereits einige Maßnahmen umgesetzt wurden. Allerdings vergisst Bürgermeister Greuel zu erwähnen, dass es sich dabei nur um die kleinen vergleichsweisen schnell umzusetzenden punktuellen Maßnahmen handelt. Das steht in keiner Relation zum Neubau oder der Sanierung eines Radwegs“, stellt CDU-PBUA Mitglied Rainer Lerch klar. Auch die Art des Vorgehens des Bürgermeisters kritisieren die Christdemokraten scharf. „Bürgermeister Greuel hat dem Ausschuss keine Informationen beschafft, sondern ihm die Entscheidung vorweggenommen. Wenn die Mittel bereits im Haushalt sind, ist die Entscheidung im Ausschuss nur noch Formsache“, so die CDU. „Damit hat sich Bürgermeister Greuel nicht schützend vor den Ausschussvorsitzenden gestellt, sondern den Vorsitzenden und den gesamten Ausschuss entmündigt“, so die Christdemokraten abschließend.