„Zitterpartie für Eltern geht weiter“

Diese sei nun in der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses durch die eigene rot-grüne Mehrheit des Bürgermeisters einkassiert worden. Dieses abrupte und impulsive Vorgehen, so die CDU, bedeute für die Eltern nun weitere Ungewissheit. „Niemand, außer Rot-Grün, weiß, was am kommenden Montag entschieden wird. Die Eltern, die Stadtverordneten und die gesamte Stadt tappen nun erneut im Dunklen“, so CDU-Partei- und Fraktionsvize Natalie Warneck-Quanz. „Wir können nur an Rot-Grün appellieren, ihre Pläne offen zu legen, um eine faire und ehrliche Debatte zu zulassen“, so Warnecke-Quanz.

Gibbe: „Wir streben einen Kompromiss zwischen Eltern, Politik und Verwaltung an – das braucht Zeit“

Für die heimischen Christdemokraten steht fest, eine Gebührenerhöhung, die so schnell und unter dem Protest der Eltern durchgedrückt werden soll, könne man nicht zu stimmen, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Dillmann. „Wir werden in der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gegen die Erhöhung der Gebühren stimmen. Unser Vorschlag wird es sein, die Erhöhung im Jahr 2024 nicht zu vollziehen und in geänderter sozialverträglicher Form auf den 01. Januar 2025 zu verschieben. Stattdessen wollen wir eine offene und ehrliche Debatte zwischen Verwaltung, Politik und Eltern führen, um einen guten Kompromiss zu finden. Das braucht allerdings Zeit“, erörtert CDU-Chef Gibbe die Position seiner Partei.

CDU: „Bürgermeister & Rot-Grün stimmen sich nicht ab“

Die Christdemokraten haben ihren Vorschlag nun offengelegt. „Wir haben unsere Karten auf den Tisch gelegt. Das gleiche erwarten wir nun im Umkehrschluss auch von Rot-Grün. Als Regierungskoalition haben sie die Verantwortung, dieser müssen sie jetzt gerecht werden“, so Tobias Dillmann. Unmut herrscht bei den Christdemokraten insgesamt über die aktuelle Abstimmung zwischen Regierungskoalition und Bürgermeister Timo Greuel (SPD). „Bürgermeister Greuel und der mehrheitlich rot-grüne Magistrat haben nun mit den neuen Hebesätzen und den Kitagebühren zwei Vorlagen eingebracht. Beide Vorlagen sind nun von der eigenen Fraktion entweder zurückgewiesen worden oder eine Änderung wurde bereits angekündigt“, so Dillmann. Das, so die Christdemokraten, zeige dass sich Fraktion und Bürgermeister nicht mehr ausreichend absprechen. Die Konsequenz seien nun die andauernden Hängepartien bei Kitagebühren und Grundsteuer. Transparenz sehe anders aus, so die CDU-Vertreter abschließend.