Verschleppungstaktik der regierenden Parteien

Wie die FW-Fraktionsvorsitzende Christiane Kapp erklärt, scheine es in Langenselbold üblich geworden zu sein, Anträge, die der regierenden Koalition aus SPD und Grünen nicht so recht passten, die sie aber auch nicht direkt ablehnen wollten, mit breiter Mehrheit in die Ausschüsse zu überweisen, um sie dort auf Nimmerwiedersehen zu vergessen. In den Ausschüssen stelle die Regierungsfraktion nämlich den jeweiligen Vorsitz und bestimmt die Tagesordnung.

Konkret geht es den Freien Wählern um zwei Anträge, die seit mehr als einem Jahr in den Ausschüssen schmoren, ohne dass nach Meinung der Wählergemeinschaft eine erkennbare Aussicht besteht, dass sie auf die Tagesordnung gesetzt und beraten werden. Am 5.5.23 stellte die Wählergemeinschaft den Antrag auf Umbenennung des Langenselbolder Stadions, da der Sponsorenvertag der Vereine ausgelaufen war. Der Antrag wurde ohne Gegenrede, also einstimmig, in den Sozial-, Kultur- und Vereinsausschuss überwiesen und schläft seitdem einen einsamen ganzjährigen Schlaf. Den Vorsitz in dem Ausschuss hat die SPD.

Noch eindeutiger sieht Christiane Kapp die Situation des zweiten Antrages. Am 16. 5. 2022 beantragten die Freien Wähler, dass die Straßenausbaubeiträge in Langenselbold abgeschafft werden sollten, da sie die Anwohner massiv belasten und zum Teil zu grotesken Ungerechtigkeiten führen. Sie wiesen darauf hin, dass viele Kommunen im Main-Kinzig-Kreis, unter anderen die Stadt Hanau, sie bereits abgeschafft haben. Die FW-Vorlage wurde auf Antrag der SPD zur weiteren gemeinsamen Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Planungs-, Bau – und Umweltausschuss überwiesen. „Offenbar“, so Christiane Kapp, „war es jedoch in zwei Jahren nicht möglich, eine gemeinsame Sitzung der beiden Ausschüsse zu organisieren.“ Den Vorsitz in den Ausschüssen führen die SPD und Bündnis 90/die Grünen.

Die Meinung der Freien Wähler ist klar und unmissverständlich: Auf keinen Fall darf die Stadtverordnetenversammlung eine solche Verschleppungstaktik der regierenden Parteien hinnehmen. Christiane Kapp: „Wir werden die Ausschussvorsitzenden anmahnen und informieren die Öffentlichkeit mit dieser Presseerklärung. Wir hoffen, dass dadurch genügend Druck entsteht, dass die Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ansonsten werden die Freien Wähler in Erwägung ziehen, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Auf keinen Fall können wir zulassen, dass Anträge in den Ausschüssen versickern, um dann zu verschwinden.“