Straßenbeitragssatzung: CDU drängt auf mehr Planungssicherheit

Gemäß der derzeitigen Straßenbeitragsssatzung sind die Grundstückseigentümer an den Kosten für Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen zu beteiligen. Hierbei sind die Kosten, die der Bürger zu tragen hat, gestaffelt. Handelt es sich z.B. um eine überörtliche Durchgangsverkehrstrasse, werden 25 % der Kosten auf die Grundstückseigentümer umgelegt, bei innerörtlichen Verkehrsstraßen sind es 50 % und bei Anliegerverkehrsstraßen sogar 75%.

„Wie in der letzten Ortsbeiratssitzung in Altenhaßlau erörtert, können schnell Kosten in fünfstelliger Höhe zusammenkommen, die der Bürger dann tragen müsste. Das kann im Einzelfall schnell zu finanziellen Schwierigkeiten führen“, führt der Fraktionsvorsitzende Joachim Schmidt (CDU) aus. „Denn wer rechnet schon damit, dass eine Straße, die heute noch in Takt ist, den nächsten harten Winter aber nicht mehr übersteht und eine grundhafte Sanierung erforderlich macht.“

„Es dürften wohl die wenigsten Bürger sein, die dafür Rückstellungen im fünfstelliger Höhe im Sparstrumpf vorhalten“, ergänzt Jörg Kildau (CDU) und fügt hinzu, dass es im Grunde für den Bürger nicht planbar ist und somit auch ein zielgerichtetes Ansparen schwer oder Aufgrund des verfügbaren monatlichen Einkommens gar nicht umsetzbar sein könnte, Finanzmittel in Höhe von 10, 20 oder 30.000 € für derartige Verwendungen nebenher anzusparen. So hören wir immer wieder Stimmen aus der Bevölkerung, daß derartige Ereignisse als unvorhersehbar empfunden werden und die notwendigen Finanzmittel dann oft nicht zur Verfügung stehen.“

Nachdem schon seit Monaten Wolfgang Breitenbach und Markus Kievel (beide CDU) das Thema zu verschiedenen Gelegenheiten in den Ortsbeiräten thematisierten, hat sich jetzt der Bürgermeister des Themas ebenfalls angenommen und es zur Chefsache erklärt. Der Bürgermeister teilte am Rande der letzte HFA Sitzung mit, das Thema „Strassenbeitragssatzung“ gemeinsam mit allen Fraktionen ergebnisoffen diskutieren zu wollen. Dazu soll es auch Informationsveranstaltungen seitens der Verwaltung geben.

„Die CDU begrüßt diese Initiative und zeigt sich offen für die Gespräche, solange das Thema sachgerecht mit dem Ziel geführt wird, die Bürger vor finanziellen Überraschungen, die sich aus Um – oder Ausbau von öffentlichen Straßen ergeben können, wirksamer zu schützen“, äußert sich der Parteivorsitzende Jörg Kildau (CDU).