Einen Einblick in die aktuelle politische Lage in Berlin gewährte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, Mitglied des Gesundheitsausschusses und stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen Kommunales und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag, den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Linsengericht, die sich zu ihrer Jahresabschlussfeier im Sportlerheim Lützelhausen zusammengefunden hatten.
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SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hans Jürgen Wolfenstädter freute sich ebenso wie die Gäste des späten Nachmittags, einmal aus erster Hand Informationen über das „Innenleben“ der SPD-Fraktion, deren Einschätzung über die bisherige Arbeit der Sozialdemokraten im Bundestag sowie die Stimmung der Berliner Genossen vor der finalen Abstimmung über das künftige Führungsduo der Bundes-SPD zu erfahren.
„Wir haben einen guten Job gemacht“, bilanzierte Bettina Müller die Leistungen ihrer Fraktion in den beiden vergangenen Jahren in der Großen Koalition. Sie nannte hier u.a. die Durchsetzung der Grundrente als „großes soziales Projekt der SPD“ sowie der erleichterte Zugang zu Fachärzten für alle Patienten; ein „Riesengesetz mit rund 400 Seiten Gesetzestext“. Besonders im Gesundheitsausschuss gebe es ein „hochgradig verdichtetes Arbeitsprogramm“, da Gesundheitsminister Jochen Spahn in den 18 Monaten seiner Amtszeit 18 Gesetze zur Beratung vorgelegt hat. Ein zentrales Thema ihrer Fraktion sei die Reform des Berufsgesetzes für die Alten- und Krankenpflege. „Überhaupt“, so Müller, werde die Pflege ein großes Zukunftsthema: „350 Mrd. werden dafür jährlich ausgegeben und alle Beteiligten ringen um die Töpfe.“ Grundsätzlich strebe die SPD eine Pflegebürgerversicherung an, die sicherlich im kommenden Jahr für große Diskussionen führen werde.
Die Bundestagsabgeordnete stimmte der landläufigen Kritik aus den Reihen der Genossen zu, dass die SPD in Berlin zwar sehr gute Arbeit leiste, dies aber in der Öffentlichkeit nicht adäquat darstelle. Dies gelte für die gesamte Groko, der es nicht gelinge, ihre guten Umsetzungen so zu formulieren, dass sie die Menschen im Land auch erreichen. Ein Problem sieht die Abgeordnete in der völlig veränderten Medienlandschaft, in der jeder zu jeder Zeit Informationen abrufen kann mit dem Trend, sich aus dem Wust von Nachrichten sich seine eigenen Wahrheiten zu suchen: „Unser Riesenproblem ist es, die Menschen mit Argumenten zu erreichen. Aber wir wollen nicht arbeiten wie die Rechtspopulisten, die mit Vereinfachungen und Fake News arbeiten.“
Dass Gesetzesvorhaben einer Regierungsfraktion in einer Koalition nicht eins zu eins umzusetzen sind, sondern in intensiven Beratungen mit dem Koalitionspartner auf den Weg gebracht werden, imdem Kompromisse eingegangen werden müssten, davon „lebt unsere Demokratie. Kompromisse zu schließen ist keine Schande“, meinte Bettina Müller. Zur „Stimmung in der Bundestagsfraktion“ bemerkte die Abgeordnete, dass diese seit Antritt des neuen Vorsitzenden Rolf Mützenich „sehr gut“ sei. Müller nannte ihn „ein Segen für die Fraktion“. Der frühere Stellvertreter von Andreas Nahles sei ein „unaufgeregter, freundlicher und angenehmer Mensch“. Nach Einschätzung Müllers wolle die Mehrheit ihrer Fraktionskollegen die GroKo fortsetzen, wobei das Augenmerk darauf liege, den eigenen gestalterischen Einfluss geltend zu machen: „Wir haben als Regierungspartei sozialdemokratische Ziele durchsetzen können, die wir in der Opposition niemals realisiert hätten.“
Eingehend auf die katastrophalen Wahlergebnisse der jüngsten Vergangenheit, appellierte Müller an ihre Parteigenossen: „Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem wir näher zusammenrücken müssen. Nur Meckern und Schlechtmachen nach draußen hilft uns nicht weiter.“ Bettina Müller dankte schließlich den Linsengerichter Genossinnen und Genossen für ihren ehrenamtlichen Einsatz an der kommunalpolitischen Basis.
In einem kurzen Statement thematisierte Bürgermeister Albert Ungermann seine grundsätzliche Kritik an der Hessischen Landesregierung, die die Mehrheit seiner Amtskollegen – unabhängig von Parteizugehörigkeit – mit ihm teile: „Unser Problem mit Berlin ist es, dass dort Gesetze beschlossen werden, deren Umsetzung wir Kommunen gezwungen sind mitzufinanzieren, weil sich das Land aus seiner Verantwortung stiehlt und sich aus immer mehr Bereichen herausnimmt.“ Die finanzielle Situation – auch in Linsengericht – habe sich aufgrund von erfolgreichen Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben in jüngster Zeit erkennbar verbessert. Allerdings sei die Folge, dass die Gemeinden dazu gezwungen werden, ihre Beteiligung an Investitionskosten anzupassen. In Linsengericht sei daher ein Nachtragshaushalt erforderlich, denn „wir machen sehr viel für die Zukunft unserer Kommune“. Ungermann nannte hier als Beispiele den Neubau einer Kindertagesstätte in Altenhaßlau, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Eidengesäß sowie die Zukunftsplanung für das Areal von REWE und ALDI in Altenhaßlau, auf dem u.a. ein Ärztehaus errichtet werden soll. Begonnen habe die Gemeinde bereits mit ihrem Projekt „bezahlbares Wohnen“ in Geislitz, das in Altenhaßlau fortgesetzt werden könnte.
Bürgermeister Ungermann gehörte auch zu den geehrten des SPD-Ortsvereins. Hans Jürgen Wolfenstädter überreichte ihm die Urkunde für 20 Jahre Mitgliedschaft in der Partei. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende: „Eine steile Karriere. 20 Jahre in der SPD Linsengericht und davon 17 Jahre als unser Bürgermeister.“ Gemeinsam mit Bettina Müller überreichte Wolfenstädter seinem langjährigen Stellvertreter im Vorstand, Bernd Klippel, die Urkunde für ebenfalls 20 Jahre Mitgliedschaft sowie Vorstandsmitglied Boris Bogojev für 10 Jahre in der SPD. Dass er „in diesen harten Zeiten“ sogar ein Neumitglied begrüßen durfte, freute den Linsengerichter SPD-Chef ganz besonders. Er hieß Helga Choteschovsky aus Altenhaßlau in den SPD-Reihen willkommen und übergab ihr das rote Parteibuch.
Mit dem traditionellen gemeinsamen Essen und noch regen Diskussionen klang die Jahresabschlussfeier der Linsengerichter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Lützelhausen schließlich aus.
Foto: Linsengerichts SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hans Jürgen Wolfenstädter (links) und Bundestagsabgeordnete Bettina Müller (Mitte) mit den geehrten Mitgliedern Bernd Klippel (2. v. li.), Bürgermeister Albert Ungermann und Boris Bogojev sowie dem Neumitglied Helga Choteschovsky.
