Blockade von BGL und CDU im Linsengerichter Parlament

"Wichtige Projekte wie die Zuschüsse an Vereine, Investitionen wie der Ausbau von Feuerwehrgerätehäusern und die Erschließung von Baugebieten, der Bau der Kindertagesstätte in Altenhaßlau oder die Entwicklung des neuen Gewerbegebietes in Lützelhausen liegen jetzt auf Eis. Und das nur weil die Opposition im Linsengerichter Gemeindeparlament eine krankheits- und berufsbedingte Abwesenheit zweier SPD Parlamentarier ausnutzte und sich für einen kurzen Augenblick an der Macht berauschte. Dass BGL/FWF und CDU die Gunst der Stunde nutzten, um bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung 'Sand ins Getriebe' zu streuen, wie der BGL-Vorsitzende Heinz Breitenbach auf offener Bühne zugab, ist aus der Sicht der Linsengerichter SPD nicht nur schlechter Stil, weil es dem kollegialen Miteinander der Gemeindevertretung nachhaltig schadet. Dieser kurze Moment der Schadenfreude von BGL/CDU tritt vielmehr den Wählerwillen mit Füßen.Die Linsengerichter Bevölkerung hat SPD und Grüne bei der Kommunalwahl mit einer klaren Mehrheit von 52,18 Prozent der Stimmen ausgestattet. Wegen des Zuteilungsverfahrens ist in der Gemeindevertretung daraus eine knappe Mehrheit von einem Sitz entstanden .Dennoch die Linsengerichter Bürgerinnen und Bürger vertrauen der rotgrünen Kooperation", heißt es in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Andernorts ist es gute Sitte unter Parlamentariern, dass gewälte Mehrheiten respektiert und eben solche zufälligen Konstellationen nicht ausgenutzt werden. Doch BGL und CDU ging es an diesem Abend nicht um Fairness, Moral oder Gepflogenheiten. Denn obwohl sie mehrere eigene Anträge zum Nachtragshaushalt mehrheitlich durchbringen konnten, lehnten sie das für die Arbeit der Verwaltung wichtige Zahlenwerk am Ende ab. Und auch bei der Diskussion um die Bebauung des Festplatzes, die laut Gutachten bedenkenlos möglich ist und für die es bereits einen Investor gibt, wurde deutlich, dass es nicht um die Sache geht, sondern nur darum, der rotgrünen Mehrheit-und in der Verlängerung: dem Bürgermeister-eins auszuwischen Wohlgemerkt: Es handelt sich um zwei Gruppierungen die nicht in der Lage sind, eigene Kandidaten in den demokratischen Wettstreit um den Rathauschef zu schicken. Dass hier gute Zusammenarbeit und fairer Wettstreit einem flüchtigen Triumphgefühl geopfert werden, dass dafür auch ein Schaden für die Allgemeinheit bewusst in Kauf genommen wird, ist ein Tiefpunkt in der Linsengerichter Kommunalpolitik. Das hat Linsengericht nicht verdient."