Bürgerliste/FWG weist Vorwurf der Blockadepolitik zurück

Linsengericht
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"Die Entscheidung, den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 abzulehnen, führt in keiner Weise dazu, dass ein „Stillstand“ in der Gemeinde Linsengericht entsteht, auch wenn dies nun – fast wie erwartet – von SPD und Grünen der Öffentlichkeit so suggeriert wird", heißt es in einer Pressemitteilung der Bürgerliste/Freie Wähler Gemeinschaft.

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Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2019 und 2020 am 18. Dez. 2018 und der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Main-Kinzig-Kreises im April 2019 sei die rechtliche Grundlage gegeben, im Rahmen der beschlossenen Haushaltsansätze die laufenden Verwaltungsaufgaben und die Durchführung von Investitionsvorhaben umzusetzen. Die Gemeinde sei aktuell also nicht gelähmt, sondern sehr wohl handlungsfähig.

„Die Aufgabe der Opposition, bei Haushaltsberatungen die Schwachstellen der aktuell politisch handelnden politischen Mehrheit Rot-Grün mit ihrem Bürgermeister Albert Ungermann an der Spitze aufzuzeigen und Vorschläge in die Beratungen einfließen zu lassen, werden wir uns nicht nehmen lassen“, so der Fraktionsvorsitzende Heinz Breitenbach. Der Bau einer sechszügigen Kindertagesstätte in Altenhaßlau sei im Doppelhaushalt 2019/20 und mit Haushaltsresten aus den Vorjahren in einer Größenordnung von 2,5 Millionen Euro bereits finanziert. Im 1. Nachtragshaushalt 2020 sei nunmehr die Restfinanzierung darzustellen.

"Da für das Bauvorhaben in klassischer Bauweise 'Stein auf Stein' Baukosten in Höhe von 5,0 Mio. EUR geschätzt werden, haben wir den Vorschlag gemacht, die Einrichtung in modularer Form zu errichten, um Kostenvorteile zu erreichen. Dieser Vorschlag wurde jedoch im Ausschuss für Verkehr, Bau und Energieplanung mit dem Hinweis des beauftragten Architekten abgetan, eine Kosteneinsparung sei nicht möglich. Eine sachgerechte Diskussion für eine Baualternative wurde von der Rot-Grünen Mehrheit erst gar nicht zugelassen. Wir finden Kommunalpolitik nach der Basta-Methode ist im Linsengericht nicht notwendig. Auch beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses Eidengesäß wurden Vorschläge aus den Reihen der Opposition von BGL/FWG und CDU ohne Diskussion abgelehnt", so Breitenbach.

Die BGL-FWG Linsengericht befürworte beide Großprojekte in Altenhaßlau und in Eidengesäß, möchte aber bei der Planung und Entscheidung 'mitgenommen' werden und forder eine bessere Kommunikation durch das Rathaus. "Bei kostenintensiven und teilweise unpopulären Maßnahmen (Straßenbeiträge), wo es keinen Königsweg gibt, werden wir in die Entscheidung eingebunden, ansonsten aber werden wir erst in letzter Minute informiert, wie beispielsweise bei der angedachten Verlagerung des Fußballplatzes der SGAE nach Eidengesäß auf den alten Hartplatz, obwohl der Antrag dazu schon monatelang im Rathaus vorlag. Der Bürgerliste/FWG Linsengericht liegt das Wohl der Gemeinde Linsengericht nach wie vor am Herzen und sie lässt sich nicht zum Buhmann einer Entscheidung machen, die als Ziel eine Neuausrichtung der Linsengerichter Kommunalpolitik hat. Respekt gegenüber der politischen Opposition ist das Mindeste, was man erwarten darf“, sind sich die Freien Wähler in Linsengericht einig.


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