Ungermann kritisiert CDU-Eigenwerbung

Linsengericht
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"Eine gehörige Portion Selbstüberschätzung spricht aus der Wahlwerbung der Linsengerichter CDU", stellt Bürgermeister Albert Ungermann (SPD) in einer Pressemitteilung fest.

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Vor zwei Jahren habe CDU-Vorsitzender Jörg Kildau noch angekündigt, man wolle als „Gelbwesten“ in Linsengericht auftreten, in Anlehnung an jene zum Teil gewalttätigen Proteste in Frankreich. "Jetzt will man hingegen als 'Wegbereiter' wahrgenommen werden, dabei kann davon keine Rede sein, wenn man die Entwicklung der Gemeinde genau betrachtet", so Ungermann.

Keines der zukunftsweisenden Projekte in Linsengericht sei auf Initiative der CDU auf den Weg gebracht worden, weder das Gewerbegebiet „Am Weinberg“ in Lützelhausen als Ersatz für die Firma Breidenbach, noch das Gelände „Vor der Au“ als neuen Standort der Märkte REWE und Aldi. Gleiches gelte für die Entwicklung „Urbanes Zentrum“ am Stadtweg (jetziger Standort REWE und Aldi) wie auch für den Bau der neuen Kindertagesstätte in Altenhaßlau oder das Feuerwehrhaus in Eidengesäß. In all diesen Fällen habe er als Ideengeber und Verhandlungspartner großen Anteil gehabt, schreibt Ungermann. Die jetzt beschlossene Umsetzung eines Ärztehauses mit behindertengerechtem Wohnen sei ausschließlich auf eine Anregung des Bürgermeisters in den Verhandlungen mit dem Investor zurückzuführen. Gleiches gelte für die Ansiedlung der Gewerbebetriebe „An der Wann“. Die Gewerbesteuereinnahmen hätten mittlerweile ein Niveau erreicht, das es bisher in Linsengericht noch nicht gegeben hat, so Ungermann.

Nicht zuletzt sei es auch der Verwaltung zu verdanken, dass die Vorhaben kompetent und zügig abgewickelt würden. „Bei Investitionsprojekten habe ich immer die Finanzierung und das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, im Hinterkopf“, so der Bürgermeister. Deshalb sei es auch unverständlich, dass die CDU Linsengericht auf den Verkauf des ehemaligen Festplatzes in Altenhaßlau und damit auf mindestens 1,4 Millionen Euro Einnahmen verzichten will. Dies seien fast 80 Prozent der Grundsteuereinnahmen eines Haushaltsjahres. „Ideen, wie die Gemeinde anderweitig Einnahmen generieren kann, sind Fehlanzeige“, so Ungermann. Projekte wie E-Tankstellen oder die W-Lan-Installation werden zwar im Parlament beantragt, jedoch fehlen ausgefeilte Konzepte zur Umsetzung. Dies werde dann der Verwaltung beziehungsweise dem Bürgermeister aufgetragen.

„Allein die Tatsache, dass ein Mitglied der CDU ein Grundstück veräußert, auf dem investiert wird, bedeutet nicht, dass diese Partei Verantwortung für das Projekt trägt“, so Ungermann, der sich in diesem Zusammenhang endlich eine Umsetzung des dringend benötigten Hochwasserschutzes am Hasselbach in Altenhaßlau wünscht. Voraussetzung dafür sei aber der Erwerb beziehungsweise die Nutzung eines Geländes eines Landwirts und CDU-Mandatsträgers. Verantwortung beginne bei der Zustimmung zum Haushaltsplan eines jeden Jahres. Aktuell habe sich die CDU, anders als im Vorjahr, zumindest enthalten. Um weiterhin sinnvolle Projekte zukunftssicher und verlässlich umsetzen zu können, sei aber eine stabile und verlässliche Mehrheit erforderlich. „Die CDU hat öffentlich propagiert, dass Linsengericht eine Erfolgsgeschichte ist. Ob ihr dabei bewusst war, dass sie selbst kaum etwas dazu beigetragen hat, lasse ich so stehen“, meinte Ungermann.

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