Sind die 50.000 Euro in den Sand gesetzt?

Linsengericht
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Sehr sachlich ging aus Sicht der CDU die letzte Sitzung der Gemeindevertretung in dieser Legislaturperiode zu Ende, bis auf einen Beschluss zur Straßensanierung seien alle anderen Beschlüsse einstimmig erfolgt.

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"Es bestand auch interfraktionell Einigkeit über einen CDU-Antrag, der für das Projekt Amthof/Rathaus/Bauhof ein ergebnisoffenes Planungs-Konzept einfordert. Hierzu sollen u. a. kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen und verschiedene Varianten wie Standorte, Umbauten oder Neubau, aber auch Nachnutzungen berücksichtigt werden. Anlass zu diesem Antrag war für die CDU die fehlende öffentliche Diskussion und Beteiligung der Gremien zum Thema Rathausneu-/umbau, was in der Vergangenheit von der CDU schon mehrfach eingefordert wurde. Einseitig von den Mehrheitsfraktionen wurde vor allem vom SPD-Spitzenkandidat ein Anbau seit 2017 an das jetzige Rathaus geplant, Bäume dafür letztes Jahr schon gefällt. Bereits seit mehr als drei Jahren wurde im stillen Kämmerlein geplant, wobei die letzte Info darüber im Dezember 2018 in einer Bauausschusssitzung stattfand. Mittlerweile ist diese Vorgehensweise wieder gestoppt. Ein Gemeindevertreter der SPD kritisierte in der letzten Gemeindevertretersitzung in diesem Zusammenhang, dass die CDU, die dafür ausgegebenen ca. 50.000 € Planungskosten in ihrem Faktencheck öffentlich gemacht hat. Diese Planung ist mittlerweile hinfällig, das Geld aber ausgegeben", so die CDU in einer Pressemitteilung.

Der Fraktionsvorsitzende Joachim Schmidt stellt hierzu fest, dass es Aufgabe der Opposition sei, Fehler und Alternativen aufzuzeigen. Die CDU stehe für eine transparente Information, auch über die Nutzung von Bestandsimmobilie und Neubau, offene Beratungen in den entsprechenden Gremien, Mitwirkung des Personalrates und Bürgerbeteiligung. Dann könnte die derzeitige unbefriedigende Situation im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Bediensteten und Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung verbessert werden.

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