Straßenbeitragssatzung gar nicht mehr erforderlich?

Linsengericht
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"Lange ist es her, da hat der Haupt und Finanzausschuss der Gemeinde Linsengericht die Weichen für die Veränderung der Straßenausbausatzung gestellt", so die AfD in einer Pressemitteilung.

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Und weiter: "In einem offenen, transparenten Verfahren wollte man alle Möglichkeiten der Beitragserhebung darstellen und eine starke Bürgerbeteiligung in Form von Workshops und Befragungen anstreben. Ach ja, das Ganze wurde im Jahre 2019 verabredet. Und was ist zur Lösung des Problems geschehen und was ist aus der Bürgerbeteiligung geworden? Nichts! Jetzt kann man natürlich vortragen das die Corona Krise die Bürgerbeteiligung eingeschränkt hat, Ja das mag sein. Aber immerhin haben in der Zwischenzeit ja auch Kommunalwahlen stattgefunden – auch eine Bürgerbefragung – trotz Corona. Schiebt man das mit der Straßenbeitragssatzung bewusst vor sich her? Ist den Verantwortlichen klar dass es gar keiner Diskussion mehr bedarf? Weder in den letzten fünf Jahren haben grundhafte Erneuerungen von Straßen stattgefunden noch sind diese in den nächsten fünf Jahren geplant. Aber der Reihe nach. Straßenbeiträge der Anwohner können nur erhoben werden wenn es sich bei den Baumaßnahmen um sogenannte „grundhafte Erneuerungen“ der Gemeindestraßen handelt. Das bedeutet, dass hierzu nicht die Ausbesserungsarbeiten (Sanierungen) fallen, diese Kosten bezahlt die Gemeinde alleine."

Zu dem in "allen Facetten diskutierten Thema grundhafte Erneuerungen von Gemeindestraßen habe die Gemeinde jetzt mitgeteilt, dass in den vergangenen fünf Jahren null Euro ausgegeben worden seien. "Und man höre und staune – in den kommenden 5 Jahren null Euro Ausgaben geplant sind. Das heißt im Klartext – in der Gemeinde Linsengericht gibt es die Thematik der Straßenbeiträge 10 Jahre lang überhaupt nicht. Diese Information hat sich der Verfasser nicht etwa ausgedacht! Nein, diese Informationen wurden vom Bürgermeister so schriftlich mitgeteilt. Natürlich fragt sich jetzt der neugierige Bürger zu welchen Ausgaben er denn an Workshops und Befragungen teilnehmen soll. Mal ehrlich, wer braucht eine Satzung, die Fälle regelt, die im wirklichen Leben der Gemeinde gar nicht vorkommen und auch auf lange Zeit nicht geplant sind? Die Bürger verlangen klare und wahre Informationen. Wir werden uns bemühen das diese Aufgaben von der Gemeindevertretung zur Erledigung an die Verwaltung herangetragen werden. Die dringend notwendigen Auskünfte sind die wichtigste Grundlage für weitere Gespräche. Denn es erschließt sich uns nicht wie die Gemeinde mittelfristig Finanzen und Projekte planen will ohne Antworten die nachfolgenden Fragen zu geben. Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten für großflächige Straßensanierungen von Gemeindestraßen für die Jahre 2021 bis 2026 - aufgegliedert nach einzelnen Jahren? Wie hoch sind die zu erwartenden Kosten für Grundhafte Erneuerungen von Gemeindestraßen für die Jahre 2021 bis 2026 - aufgegliedert nach einzelnen Jahren? Welche Straßen werden das sein? Wie hoch sind die zu erwartenden Kostenanteile der Grundbesitzer für Grundhafte Erneuerungen von Gemeindestraßen für die Jahre 2021 bis 2026 - aufgegliedert nach einzelnen Jahren? Wie viele Grundbesitzer werden von Kostenanteilen für Grundhafte Erneuerungen von Gemeindestraßen für die Jahre 2021 bis 2026 - aufgegliedert nach einzelnen Jahren – betroffen sein?", so die AfD abschließend.

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