Akteneinsichtsausschuss: AfD mit Abschlussbericht unzufrieden

"Um was ging es ging es dabei? Die AfD Fraktion hatte kritisiert, Ausgleichszahlungen für Grundstücksankäufe seien nicht korrekt geleistet worden und ein Grundstücksverkauf im Neubaugebiet „Vor der Au“ sei deutlich zu günstig an einen Investor erfolgt", ist Jürgen Mohn, Fraktionsvorsitzender der AfD, mit dem Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses nicht einverstanden und kommt zu einer ganz anderen Bewertung: „Wir haben festgestellt, dass die Gemeinde eine deutlich zu hohe Nachzahlung an mehrere ehemalige Grundstückseigentümer geleistet hat.“

Anders als es bei der Erschließung von Neubaugebieten üblich sei, habe man den Grundstückseigentümern keinen kostenlosen Flächenbeitrag, wie in einem Umlegungsverfahren abverlangt, obwohl dies die Beschlüsse der Gemeindevertretung als auch die Kaufverträge verlangt hätten, so Mohn. „Die Gemeinde hat Zahlungen in Höhe von 144.304,50 Euro geleistet ohne Verpflichtung oder Legitimation. Es war stets Wille und Intension der Beschlüsse der Gremien, den Eigentümer einen Flächenanteil von 30% abzuverlangen. Warum der Ausschuss das übersehen hat erschließt sich uns nicht“, mein der AfD-Vertreter.

„Die Fraktion der AfD ist nicht damit einverstanden, dass den Alteigentümern durch den Verzicht auf ein Umlegungsverfahren ein ungerechtfertigter Vorteil verschafft worden ist. Auch beim Verkauf eines Grundstückes, mit einer Größe von nahezu 3000m² ist einiges schief gelaufen. Das für eine dreigeschossige Wohnbebauung vorgesehene Grundstück, wurde an einen Investor verkauft - ohne Einholung eines aktuellen Verkehrswertgutachtens. Die Gemeinde habe wertvolles Bauland für 251.855€ - d.h. 85€ pro m² - „verscherbelt“, obwohl ein höherer Verkaufserlös leicht möglich gewesen wäre. Der Bebauungsplan 'Vor der Au' war bereits rechtskräftig. Legt man die erzielten Verkaufspreise für vergleichbare Grundstücke in anderen Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis zugrunde, hätte die Verwaltung einen Verkaufspreis von 750.000 Euro bis 900.000 Euro verhandeln müssen. Insoweit wurde nach unserer Einschätzung das Grundstück etwa 500.000 Euro bis 650.000 Euro unter Verkehrswert verkauft“, beziffert die AfD den Verlust für die Gemeinde. „Da wir bei den Verantwortlichen der Gemeinde keine Einsicht für ein Fehlverhalten erkennen konnten, werden wir auch weiter Achtsam bleiben - im Sinne der Bürger“, so Mohn abschließend.