Sitzung der Gemeindevertretung Linsengericht am 4. Juli

Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Anwesenden
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.05.2023
4. Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
5. Mitteilungen des Gemeindevorstandes
5.1 Unterstützung des Normenkontrollantrages des Main-Kinzig-Kreises gegen das Land Hessen - Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten
Antwortschreiben des Hess. Ministerpräsidenten Boris Rhein
6. Aufstellung des Jahresabschlusses 2022
7. Ortsgericht Linsengericht
Vorschlag für die Bestellung von neuen bzw. Verlängerung der Amtszeit von bisherigen Ortsgerichtsmitgliedern
8. Satzung zur 1. Änderung der Satzung "Benutzung der Kindergärten der Gemeinde Linsengericht
9. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sonnenkraftwerk Großenhausen" mit paralleler Flächennutzungsplanänderung
1. Beschluss über den Antrag auf Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Sonnenkraftwerk Großenhausen" mit Vorhaben- und Erschließungsplan
2. Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Sonnenkraftwerk Großenhausen" in Verbindung mit einem Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 BauGB
3. Beschluss über die Teiländerung des Flächennutzungsplans
4. Beschluss über einen Antrag auf Zulassung einer Abweichung von den Zielen des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 nach § 6 Abs. 2 ROG i. V. m. § 8 Abs. 2 HLPG
10. Thermografie-Kamera zur Ausleihe
Antrag der AfD-Fraktion Nr. 15/2023_AfD
11. Bahnhof Gelnhausen/Linsengericht
Ausbau der Bahnsteige für den Halt von Fernverkehrszügen
Antrag der AfD-Fraktion Nr. 18/2023_AfD
12. Anfragen nach § 16 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung