AfD fordert: "Weg mit der Brandmauer"

Linsengericht
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„In Linsengericht hat sich nichts geändert, noch immer entscheidet ein fünfköpfiger Gemeindevorstand um Bürgermeister Ungermann (SPD) in kleinem Kreis fast alles, was für die Bürger der Gemeinde von Bedeutung ist", so die AfD in einer Pressemitteilung.

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Die Öffentlichkeit bleibe außen vor: "Die sogenannte Brandmauer gegen die Fraktion der AfD ist nach wie vor wichtiger als gelebte Demokratie. Einem Vertreter der Alternative für Deutschland wird ein Sitz im Gemeindevorstand noch immer verwehrt, um dort die Bürger angemessen zu vertreten. Um dies jetzt zu ändern, bringt die AfD am 27.09.2023 zwei Anträge für mehr Transparenz in der Gemeindevertretung ein. Der Gemeindevorstand hat derzeit die alleinige Befugnis bei Grundstücks- und Immobiliengeschäfte bis zur Höhe von einer halben Million EURO zu entscheiden – ein Novum im Main-Kinzig-Kreis. Viel zu oft gab es Entscheidungen, die zum Nachteil der Bürger waren. Daher ist die Zeit reif, die Kompetenzen des Gemeindevorstands auf 50.000 € zu beschränken. Alle größeren „Geschäfte“ müssten dann in der Gemeindevertretung entschieden werden – also in aller Öffentlichkeit."

Abschließend heißt es in der Pressemitteilung: "Wir wollen künftig auch im Gemeindevorstand mitreden. Dazu ist es notwendig, das Gremium wieder auf die Größe von acht Personen, so wie früher, zu erweitern. Weg mit der Brandmauer gegen die AfD, keine Ausgrenzung von großen Teilen der Bürger und Demokratie endlich wahrhaftig leben."


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