CDU Maintal setzt sich für Pendler und Senioren ein

„Unsere Schwerpunkte werden allen Maintalern im täglichen Leben nützen. So liegt der Kern der Anträge auf einem sicheren und sauberen Stadtbild.“, betont der Fraktionsvorsitzende Martin Fischer.

Dem wachsenden Vandalismus insbesondere an städtischem Eigentum will die CDU mit Überwachungskameras an neuralgischen und besonders gefahrengeneigten Orten begegnen. Damit soll Personen- und Sachschäden vorgebeugt werden sowie das Sicherheitsgefühl verbessert und gesteigert werden. Einige negative Beispiele sind brennende Bücherschränke, die Zerstörung der Kunst am Mainufer oder die Beschädigungen an der öffentlichen Toilettenanlage in Wachenbuchen. Da die Christdemokraten für diese Maßnahme Zuschüsse des Landes erwarten, sollten sich die notwendigen Investitionen entsprechend in Grenzen halten.

Ein weiteres Thema, über das sich nach Ansicht der CDU viele Bürger ärgern, ist die zunehmende Verkotung von beliebten Grünflächen. Deshalb wollen wir das Angebot an Hundekot-Sammelbehälter im gesamten Wohngebiet der vier Stadtteile und in der angrenzenden Feldgemarkung (mindestens bis 200m Entfernung von der Wohnbebauung) erweitern. Christoph Stückenschneider, Mitglied im HuFiA der Stadtverordnetenversammlung führt dazu aus: „Dies wäre eine sehr gute Lösung, die letztlich allen Anwohnern und Gästen zu Gute kommt, die fußläufig oder per Fahrrad in Maintal unterwegs sind.“

Dass für die vielen Pendler zwischen dem Arbeits- und Wohnort in Maintal dringend et-was getan werden muss zeigt die erst Kürzlich entstandene Debatte zum Wegfall der morgendlichen Bahnverbindung. Hier muss nach Ansicht der CDU dringend etwas getan werden. „Wenn sich schon der Bau eines Park+Ride-Parkplatzes nicht vor 2021 realisieren lässt, wollen wir kreative Lösungen einführen.“ erläutert Werner Borger, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Klimaschutz und ergänzt, dass „hier der Einsatz von Pendler-Schnellbussen zu den Bahnhöfen Maintal-West und -Ost während der starken Verkehrszeiten, z.B. Mo - Fr zwischen 06.00 - 09:00 Uhr sowie 15:30 - 19:00 Uhr eine schnellere Anbindung garantieren soll.“ Damit würden sich P+R-Plätze sparen lassen und der Individualverkehr könnte gemindert (Klimaschutz) werden. Weitere Fahrradgaragen/-boxen sollen an den Bahnhöfen Maintal-West und -Ost aufgestellt werden. Hierfür sollen auch entsprechende Fördermöglichkeiten für die Nahmobilität die entsprechenden Investitionskosten mindern.

Dass die Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege lange nicht den Bedarf in Maintal decken, ist dies für die CDU-Fraktion im kommenden Jahr zu ändern. Deswegen liegt ein weiterer Schwerpunkt darin, beim Mobilen Sozialen Hilfsdienst (MSHD) zwei zusätzliche Stellen für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu schaffen. „Hier würden der Stadt Maintal noch nicht einmal Kosten entstehen, da schlussendlich die Dienstleistungen der Kurz- und Verhinderungspflege von den Sozialleistungsträgern (hier der Pflegekassen) finanziert und bezahlt werden.“ erläutert Dr. Natasa Valovic, Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Sport und Kultur der Stadt Maintal.

Mit weiteren Beratungsangeboten soll Seniorinnen und Senioren sowie anderen Interessierten Angebote zur:
- Beratungsleistungen zum Umbau von Wohnungseigentum zum Mehrgenerationenwohnen und
- Beratung zum Schutz älterer Menschen gegen Straftaten, z. B. dem Enkeltrick
geschaffen werden.

Hierzu wird die Leistungsbeschreibung geändert und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Damit können nach Ansicht der CDU Informationsveranstaltungen mit Fach-Referenten angeboten werden. Die Herausforderung dieses Haushaltes liegt nach Ansicht der Christdemokraten in den großen Bauprojekten. „Die Verschuldung wächst enorm durch die Sanierung des Bürgerhauses Bischofsheim, durch die Erneuerung des Schwimmbads sowie der Entwicklung der Baugebiete. Hinzu kommt der Dauerbrenner der Erneuerung des Rathauses“, erklärt Wilfried Siegmund, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Festzustellen ist, dass das Maintalbad ist in die Jahre gekommen ist. Die Technik wurde zwar fortlaufend gewartet, jedoch fehlt es an Attraktivität, auch wenn der letzte Sommer sicher viele Besucher im Freibad angelockt hat. Es gilt, den Vereins- und Schulsport weiterhin zu fördern, aber auch den veränderten Ansprüchen des breiten Publikums gerecht zu werden. Hierzu erwartet die CDU ein weitergehendes Modernisierungskonzept vom Magistrat.

Zum Bürgerhaus Bischofsheim hatte die Stadtverordnetenversammlung ein neues Nutzungskonzept verabschiedet, welches umgesetzt werden sollte. Bei intensiver Betrachtung des ca. 40 Jahre alten Gebäudes durch Fachleute sind allerdings Mängel zutage getreten, die eine Kernsanierung erforderlich machen. Die CDU hat sich dafür ausgesprochen, da der Standort als Mittelpunkt des umliegenden Wohngebietes gilt und sich in die Infrastruktur mit Familienzentrum, Kinder- und Jugendhaus und den Schulen auch als Kulturstätte für ein Kino und das Theater etabliert hat.

In der Frage zur Rathausumgestaltung haben die Christdemokraten eine klare Vorstellung: „Der Abriss des alten Schulgebäudes und ein Neubau auf gleicher Stelle, soll den bisherigen Mitarbeitern wie auch denen, die in der Raiffeisenbank zur Miete untergebracht sind, einen zeitgerechten und modernen Arbeitsplatz bieten und gleichzeitig eine fortschrittliche und bürgernahe Verwaltung bieten.“ erläutert Martin Fischer.

Die CDU sieht aber auch im Haushalt 2019 Möglichkeiten zum sparen. Denkbare Initiativen wären:
1. Die Kindertagespflege zu erweitern, da die Aufwendungen wesentlich geringer sind, als die für einen KiTa-Platz. Damit sich neue Kindertagesväter und -Mütter finden, soll ein Zuschuss von insgesamt 50.000 EUR zur Förderung und Bewerbung zur Verfügung gestellt werden.
2. Die neue KiTa in der Rhönstraße in Maintal-Bischofsheim könnte nach Ansicht der CDU auch von einem freien Träger betrieben werden. Die städtischen finanziellen Mittel (in Form von Zuschüssen) fallen nachweislich bei einem freien Träger geringer aus als bei einem städtischen Träger, begründen so die Christdemokraten ihren Antrag. Deswegen soll der Magistrat mögliche Träger, wie z.B. Kirche, AWO usw. um ein Angebot bitten.

Mit den weiteren Anträgen, bei denen die betreuten Asylbewerberinnen und -Bewerber gem. §5 Asylbewerberleistungsgesetz zum eigenverantwortlichen Handeln herangeführt werden sollen, soll nach Ansicht der CDU ein Verständnis für eine in Europa übliche Verfahrensweise zum Reinigen von Gemeinschaftsräumen und zum Umgang miteinander vermittelt werden. Es ist nicht erklärbar, dass beispielsweise für die Reinigung von Gemeinschaftsunterkünften in Asylbewerberunterkünften Steuergelder verwendet werden müssen. Auch müssen für einen ordentlichen Umgang miteinander ein Sicherheitsdienst vor Ort nicht erforderlich, erklären die Christdemokraten.

Weitere Einsparungen sieht die CDU-Fraktion darin, dass das vorgesehene Fassadenprogramm für den Fechenheimer Weg und die Kennedystraße (Vorschlag des Magistrats) zurückgestellt wird und stattdessen im Rahmen der neuen Gestaltungssatzung, die unter Mitwirkung der Vereine und Gewerbetreibenden derzeit vom Magistrat erarbeitet wird, berücksichtigt werden soll.

Das Gebäude in der Kirchgasse (ehemaliges Polizeigebäude) soll nach Ansicht der CDU während der Sanierungsphase des Altbaus des Rathauses, den städtischen Mitarbeitern als Ausweichquartier dienen. Anschließend soll es der Kreisverwaltung des MKK zum Kauf oder zur Miete angeboten werden. Schlussendlich soll die Sanierung der Friedhofsmauer in Wachenbuchen zurückgestellt werden, bis die Notwendigkeit der Maßnahme ausreichend den politisch Handelnden dargelegt wurde.