Haushaltssperre in Maintal schnellstmöglich aufheben

Maintal
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Eine Haushaltssperre der Kommune bedeutet beispielsweise neben einer sechsmonatigen Wiederbesetzungssperre in der Verwaltung die Einführung von Kurzarbeit und, dass die freiwilligen Leistungen, wie beispielsweise die Vereinsförderung an die Vereine, nicht ausgezahlt werden können.

In Zeiten von Corona und unter Befürchtung der wegbleibenden Gewerbesteuereinnahmen hatte die Stadt Maintal seinerzeit nach der Haushaltsbewilligung durch die Kreisaufsichtsbehörde eine Haushaltssperre verhängt.

Seit einiger Zeit war bekannt, dass das Land Hessen für mögliche Gewerbesteuerausfälle der Kommunen Sonderzahlungen erhalten würde. Die CDU-Fraktion hatte hierzu bereits eine Anfrage an den Magistrat gestellt. Nunmehr erhielten die Stadtverordneten in Maintal die Bestätigung, das durch Bescheid des Hessischen Finanzministeriums der Stadt Maintal 7.780.350 EUR, also knapp 7,8 Millionen EUR als Sonderzahlung zugewendet werden. Damit, so die Ausführungen aus dem Magistrat, können der für 2020 avisierte Haushaltsüberschuss erzielt werden.

Die CDU-Fraktion fordert daher den Magistrat auf, umgehend die haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 107 HGO aufzuheben und zum Normalbetrieb zurück zu kehren. „Damit wären Einstellungen wieder möglich, die Kurzarbeit könnte beendet und die frei-willigen Leistungen der Stadt Maintal, beispielsweise an die Vereine erbracht werden“, so die CDU-Fraktion abschließend.

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