Die aktuelle Allgemeinverfügung des Main-Kinzig-Kreises sieht für Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen eine Obergrenze von 50 Personen vor. Damit ist eine reguläre Sitzung im Bürgerhaus Bischofsheim aufgrund der Größe der Stadtverordnetenversammlung nicht möglich. In Absprache mit dem Magistrat und den Fraktionen hat Stadtverordnetenvorsteherin Jennifer Gutberlet entschieden, dass die Sitzung am Montag, 26. Oktober, um 18 Uhr auf dem Außengelände des Maintalbads in Dörnigheim stattfinden soll. Allerdings mit einer deutlich reduzierten Tagesordnung, die sich allein der Einbringung des Haushalts widmet.
„Um rechtliche Verpflichtungen und die Zeitpläne der Fraktionen einhalten zu können, muss die Einbringung des Maintaler Haushalts zeitnah erfolgen. Deshalb habe ich im Austausch mit allen Beteiligten beschlossen, die Versammlung unter freiem Himmel stattfinden zu lassen“, erläutert Gutberlet. Um die Sitzung zeitlich zu straffen, sollen lediglich die Punkte 6 (Entwurf des Investitionsprogramms für die Haushaltsjahre 2020 - 2024) und 7 (Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2021) der ursprünglichen Tagesordnung aufgerufen werden. Damit wird Bürgermeisterin Monika Böttcher als Kämmerin die Einbringung vornehmen, jedoch von einer ausführlichen Haushaltsrede absehen.
Die Sitzung ist notwendig, um die Verabschiedung des Haushalts am Jahresende vorzubereiten. Dazu muss Bürgermeisterin Monika Böttcher als Finanzdezernentin den Haushalt zunächst formal in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Anschließend steht er den Fraktionen voll umfänglich zur Verfügung und kann in den Klausuren eingehend beraten werden. Im Dezember könnte dann fristgerecht über den städtischen Etat für 2021 entschieden werden.
Die für Dienstag, 27. Oktober, vorgesehene ganztägige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Bürgerhaus Hochstadt kann indessen wie geplant stattfinden, sofern der Haushalt am Vorabend ordnungsgemäß eingebracht werden konnte. Als Reaktion auf die aktuelle Situation sind für die Präsenzsitzung allerdings maximal 25 Personen zulässig. Neben den neun regulären Ausschussmitgliedern, dem hauptamtlichen Magistrat, der Schriftführung und der Finanzverwaltung haben Gäste bis zum Erreichen dieser Höchstzahl Einlass.
„Ich bitte um Verständnis für dieses ungewöhnliche Vorgehen. Doch nicht nur die rechtlichen Vorgaben, sondern auch unser eigener verantwortungsbewusster Umgang mit dem derzeitigen Pandemiegeschehen erfordern, dass wir flexibel und umsichtig handeln“, sagt Gutberlet. Deshalb müsse bedauerlicherweise ebenfalls die für Donnerstag, 29. Oktober, geplante Bürgerversammlung im Bürgerhaus Bischofsheim abgesagt werden. Ein neuer Termin wird rechtzeitig bekannt gegeben.
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