Maintal: Steuererhöhungen wegen Millionen-Loch im Haushalt

Üblicherweise erfolgt die Einbringung des Haushalts für das Folgejahr im letzten Quartal eines Jahres. In diesem Jahr legte Böttcher den Stadtverordneten das Zahlenwerk zu einem späteren Zeitpunkt vor, damit die politischen Beschlüsse auf der Basis aktueller Kennzahlen erfolgen können. Dies betrifft unter anderem die angekündigte Erhöhung der Kreis- und Schulumlage durch den Main-Kinzig-Kreis, die eine höhere Belastung der kreisangehörigen Kommunen zur Folge hat, sowie die nach dem dritten Quartal 2023 erfolgte Ergebnisprognose für das abgelaufene Jahr. Dieses ergab eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Ende 2022 geplanten Fehlbedarf. So wird das Jahr 2023 voraussichtlich nur noch mit einem Defizit von rund 600.000 Euro anstelle der bei der Einbringung des Haushalts ermittelten 7,3 Millionen Euro abschließen. So liegt die Ergebnisrücklage Ende 2023 nach diesem Kenntnisstand voraussichtlich bei rund 20 Millionen Euro.

Nach positiven Jahresergebnissen bis einschließlich 2021 schlossen die beiden Folgejahre mit einem geringen Defizit. Für 2024 rechnet die Finanzverwaltung bei Erträgen von 126,7 Millionen Euro und Aufwendungen von 131,5 Millionen Euro mit einem Minus von 4,8 Millionen Euro. Ähnliche Ergebnisse zeigen die Finanzplanungen für die Jahre bis 2027. „Die Ursachen für die Fehlbedarfe liegen nicht im Entscheidungsbereich der Stadt Maintal“, hebt Böttcher hervor. Die wesentlichen Positionen für das Defizit sind die höheren Personalkosten infolge der Tarifabschlüsse mit einem Plus von rund 4,6 Millionen Euro und eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage in Höhe von rund drei Millionen Euro ausschlaggebend. Gleichzeitig wirken sich - zumindest für 2024 – um 1,3 Millionen Euro reduzierte Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land Hessen ebenfalls negativ aus. In Summe macht das rund neun Millionen Euro mehr, die im städtischen Haushalt zu schultern sind.

Mit 43 Millionen Euro haben die Personalkosten wesentlich Anteil an den Gesamtausgaben. Größter Kostenfaktor ist nach wie vor die Kinderbetreuung mit 21,8 Millionen Euro. „Die Gebühren durch die Eltern sind nicht kostendeckend, ebenso wenig die Zuschüsse durch das Land. Nur etwa 15 Prozent der Gesamtaufwendungen für Kindertagesbetreuung werden in den kommenden Jahren durch Landeszuschüsse gedeckt“, erläutert die Kämmerin. Daher richtet sie einen eindringlichen Appell an die neue Landesregierung für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen: „Jede Vorgabe, die das Land uns als Träger macht, ist mit einem Preisschild versehen. Damit die Last nicht bei den Kommunen bleibt, muss das Land das Konnexitätsprinzip konsequent umsetzen – wer bestellt, der zahlt.“  

Das Investitionsvolumen für die Jahre 2024 bis 2027 liegt bei rund 173 Millionen Euro. Daran hat der geplante Neubau des Maintalbads (44 Millionen Euro) erheblichen Anteil. Aber auch Investitionen in die Stadtentwässerung, vorwiegend Kanalbau (34,3 Millionen Euro), sowie in den Ausbau und die Sanierung von Straßen und Radwegen (26,4 Millionen Euro) oder Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz (21,8 Millionen Euro) sind vorgesehen. Diese Maßnahmen sind elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. „Etwa 90 Prozent unserer Leistungen sind Pflichtaufgaben, die Bund und Land uns per Gesetz auferlegen. Der Anteil unserer freiwilligen Leistungen, auf die wir unmittelbar Einfluss nehmen könnten, um Kosten zu senken, ist entsprechend gering“, erläutert Böttcher und ergänzt, dass freiwillige Leistungen wie Spielplätze, Jugendangebote, Seniorenberatung oder bürgerschaftliches Engagement essentiell für das Stadtleben und den sozialen Zusammenhalt seien.

"Um die Unterdeckung des Haushalts auszugleichen, hat Maintal demnach nur geringe Möglichkeiten, um Aufwendungen zu reduzieren oder Erträge zu generieren. Denn die Einnahmepositionen wie die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer, oder die Zuweisungen und Zuschüsse von Land und Bund kann die Stadt nicht beeinflussen. Ein Stellrad in kommunaler Verantwortung ist die Grundsteuer. Daher schlägt der Magistrat eine Erhöhung der Grundsteuer B von 495 auf 935 Prozentpunkte vor. Dies würde für 2024 Mehreinnahmen in Höhe von 5,7 Millionen Euro bedeuten, die im aktuellen Entwurf bereits enthalten sind. Für eine 75 Quadratmeter große Wohnung in einem Mehrfamilienhaus bedeutet dies eine durchschnittliche monatliche Mehrbelastung von 19 Euro, für ein Einfamilienhaus mit 120 Quadratmetern Wohnfläche 33 Euro zusätzlich pro Monat", so Böttcher.

Daran wird deutlich, dass die Erhöhung der Grundsteuer B allein nicht ausreicht, um die Mehrbelastungen von rund neun Millionen Euro zu stemmen. Deshalb sind der Haushaltsaufstellung mehrere interne Beratungsrunden vorausgegangen, in denen bereits Aufwandskürzungen vorgenommen wurden. Zugute kommt der Stadt Maintal auch, dass es seit 2015 durch gute Haushaltsjahre und eine solide Haushaltsführung gelungen ist, Rücklagen in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro aufzubauen. Diese dürfen gemäß Gemeindehaushaltsverordnung zum Defizitausgleich herangezogen werden, sodass der Haushalt 2024 und die gesamte Finanzplanung bis 2027 ebenfalls ausgeglichen sind.

„Die Stadt Maintal befindet sich in einer besonders herausfordernden Lage: Wir haben aufgrund externer Ursachen eine hohe finanzielle Belastung zu schultern und gleichzeitig das Erfordernis wichtige Investitionen anzugehen. Deshalb ist es unvermeidbar, nach rund einem Vierteljahrhundert stabiler und hessenweit betrachtet vergleichsweise niedriger Hebesätze diese zu erhöhen. Mir ist bewusst, dass dies eine unpopuläre Maßnahme ist, da sie mit Mehrkosten für die Maintalerinnen und Maintaler verbunden ist. Doch ein Verzicht wäre mit drastischen Einschnitten in strategisch wichtige Investitionen in unsere städtische Infrastruktur, in Wohnraum, in Klimaschutz und Klimaanpassung oder Nahmobilität verbunden – allesamt Vorhaben, die die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sichern. Schon heute sehen und spüren wir die Auswirkungen eines Investitionsstaus, den wir nicht künftigen Generationen aufbürden dürfen, auch wenn die Gleichzeitigkeit von Investitionen herausfordernd ist“, betont die Finanzdezernentin.

Festzustellen sind aber auch positive Entwicklungen: Die Gewerbesteuer entwickelt sich nach dem dramatischen Einbruch während Corona bereits seit 2022 deutlich besser als erwartet. Hier wird für 2024 mit rund 24,5 Millionen Euro gerechnet. Dieser Hebesatz soll mit Blick auf die begonnene Vermarktung des neuen Gewerbegebiets Maintal West weiter unverändert und damit wettbewerbsfähig bleiben. Perspektivisch ist eine deutlich positive Entwicklung dieser Einnahmeposition zu erwarten.

„Ich werbe um eine breite Zustimmung zu diesem Haushaltsentwurf und halte es gerade in diesen Zeiten für wichtig, ein geeintes politisches Signal zu setzen, dass wir unsere Stadt gemeinsam für und mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickeln“, unterstreicht Böttcher. Nach der Einbringung des Haushalts durch die Finanzdezernentin beraten nun die Stadtverordneten über das Zahlenwerk, ehe der Etat für 2024 am 18. März in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll, um anschließend durch den Main-Kinzig-Kreis als kommunale Aufsichtsbehörde genehmigt zu werden.

Maintals Bürgermeisterin Monika Böttcher brachte am 5. Februar als Kämmerin den Haushaltsplan für 2024 in die Stadtverordnetenversammlung ein. © Stadt Maintal