Schwarz-Grüne PR mit Geld der Kommunen

Ab dann müssen sie nämlich nicht mehr 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen für den Aufbau Ost abführen. Das hat bei der hessischen Landesregierung wieder Begehrlichkeiten geweckt, vermuten die Neuberger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. „Anders lässt sich die geplante „Heimatumlage“ für uns nicht erklären, mit der Schwarz-Grün den Kommunen 75 Prozent dieses Geldes gleich wieder wegnehmen will“, kommentierten die SPD-Vorsitzenden Yasmin Schilling und Michèle Richter die Pläne der Landesregierung.

Anhand der Gewerbesteuereinnahmen von 2018 hat der Hessische Städtetag ausgerechnet, dass beispielsweise Neuberg rund 51.000 Euro in die neue Umlage einzahlen müssten. Dabei spiele es auch keine Rolle, dass ein Teil davon über Förderprogramme wieder in die Kommunen zurückfließen soll. „Die Landesregierung nimmt den Gemeinden erst das Geld weg, gibt ihnen dann etwas davon zurück, macht ihnen aber Vorgaben, wofür sie es ausgeben dürfen. Das ist schlicht frech und ein respektloser Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung“, so die SPD-Vorsitzenden. Das sei Geld der Kommune, das dann fehle, um nötige Investitionen zu tätigen. „Als Krönung wollen sich die Minister und Abgeordneten von CDU und Grünen dann auch noch mit Pressefotos bei Übergabeterminen von Förderbescheinigungen als Wohltäter feiern lassen.“

„Damit dürfen wir dann unseren finanziellen Anteil für die PR-Arbeit der Schwarz-Grünen Landesregierung leisten, die sich vor der Kommunalwahl ins rechte Licht rücken will“, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Mutschler den Gesetzentwurf. „Es geht Schwarz-Grün dabei nicht darum, Geld zwischen den Kommunen gerechter zu verteilen. Dafür gibt es den Kommunalen Finanzausgleich. Es geht auch nicht darum, die Kommunen zu stärken. Denn das tut die Landesregierung ja nicht, wenn sie ihnen Geld gibt, das sie ihnen zuvor wegegenommen hat.“

Die SPD Neuberg rechnet zudem damit, dass durch die Antragstellung der Heimatumlage ein erhöhter Arbeitsaufwand im Rathaus anfallen wird. „Als würde das Land die Kommunen nicht schon genug gängeln und belasten, schafft es hier noch zusätzliche Bürokratie. Dieses Vorgehen ist für uns völlig inakzeptabel und wir danken unserem SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Degen, dass er sich mit der SPD- Landtagsfraktion bei den Gesetzesberatungen im Landtag im Sinne der Kommunen einsetzen wird“, so die SPD-Vorsitzenden.