Runder Tisch der SPD nur Wahlkampfgetöse

"Gerade der designierte Bürgermeister und SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Bär hatte den Antrag gestellt, das Alten- und Pflegezentrum (APZ) ausschließlich in der Höchster Straße in Eichen zu planen. Zudem wird in der jüngst veröffentlichen Pressemitteilung hierzu von einer Beteiligung des Arbeitskreises Dorferneuerung gesprochen, hier stellt sich wiederum die Frage, welche Bedeutung dieser hat und aus welchen Personen er sich zusammensetzt. Das offizielle Dorferneuerungsprogramm wurde schon vor einiger Zeit als beendet erklärt", heißt es in einer Pressemitteilung.

In allen erwähnten Personenkreisen, die für diesen Runden Tisch vorgeschlagen worden seien, seien überwiegend Befürworter des Baus einer Pflegeeinrichtung in der Höchster Straße in Eichen vertreten. Da niemand von einem alternativen Standort spreche, stelle sich die Frage: "Was soll ein Runder Tisch dann bewirken? Am Ende gibt man eine Pressemitteilung heraus, dass sich der Runde Tisch mehrheitlich für den Bau am geplanten Standort entschieden habe. Gerade um die Standortfrage und die Bewertung von Alternativstandorten hält die Stadtverwaltung fest, dass es keine Favorisierung des Standortes Höchster Straße gibt. Warum werden andere Standorte nicht geprüft bzw. die Prüfungsergebnisse bekannt gegeben? Es gibt noch offene Punkte bezüglich der Höchster Straße: Das Gerichtsverfahren gegen den Bau der Nidderhalle ist in nächst-höherer Instanz noch nicht entschieden, zudem müsste die Bodenbeschaffenheit auf schadhafte Belastungen überprüft werden und der naturnahe Spielplatz würde erheblich verkleinert werden. Dies alles würde den Bau der gewünschten Pflegeeinrichtung nicht beeinflussen oder verzögern, wenn man die Gemeinbedarfsfläche in Eichen erschließt", so die CDU weiter.

Und abschließend: "Bei den Bemühungen der SPD, nun einen Runden Tisch zu bilden, lässt dies die Vermutung aufkommen, dass es sich hierbei um Wahlkampftaktik handelt: Zeit gewinnen bis nach der Kommunalwahl im März und dann das Projekt APZ in der Höchster Straße ohne Bürgerbeteiligung umsetzen. Alles in allem nur Wahlkampfgetöse, um die Wähler bei Laune zu halten. Die CDU Eichen spricht sich klar dafür aus, Alternativstandorte zu finden, zu prüfen und zu bewerten. Eine anschließende ausführliche öffentliche Diskussion im Ortsbeirat Eichen über die Standortfrage wäre das bessere Vorgehen. Das Thema "echte Bürgerbeteiligung" ist eines der prominentesten Wahlkampfziele der CDU - dieser Runde Tisch ist genau das Gegenteil davon."