Seit einigen Tagen kommt im Nidderauer Schulbusverkehr ein Bus zum Einsatz, der mit großflächiger Wahlwerbung des CDU-Bürgermeisterkandidaten beklebt ist. "Das Problem: Politische Werbung ist auf Bussen, die im Auftrag des Main-Kinzig-Kreises unterwegs sind, strengstens untersagt. Dies gilt insbesondere im Schulbusverkehr, auch um junge Schülerinnen und Schüler vor politischer Beeinflussung zu schützen", so die SPD Nidderau in einer Pressemitteilung.
Beobachtungen würden aber den dringenden Verdacht nahelegen, dass genau dies geschehe. "Gesehen wurde der Bus beispielsweise vor der Bertha-von-Suttner-Schule in Heldenbergen und der Johann-Hinrich-Wichern-Schule in Ostheim, zusammen mit einem Schulbusschild an der Rückseite und dem Wort 'Schulbus' auf der Frontseite in Leuchtschrift", zeigt sich die SPD Nidderau "über dieses Hinwegsetzen von politischem Anstand, mutmaßlich auch geltendem Recht" empört: „Der CDU Bürgermeisterkandidat lässt auf einem Bus des der CDU nahestehenden Unternehmens Schäfer Reisen Wahlwerbung kleben, der in Nidderau in der Schülerbeförderung zum Einsatz kommt und dabei munter Wahlkampf betreibt. Mutmaßlich im Auftrag des für den Schulbusverkehr zuständigen Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann (CDU) und in diesem Fall finanziert durch die Steuerzahler. Abgesehen von der moralischen Fragwürdigkeit, gerade Kinder auf dem Weg zur Schule politischer Werbung auszusetzen, wäre dies ein Skandal erster Güte, da politische Werbung auf Schulbussen des Main-Kinzig-Kreises strengstens untersagt ist“, so Vinzenz Bailey, Vorsitzender der SPD Nidderau und Kreistagsabgeordneter, der sich fassungslos über diese Beobachtungen zeigt.
Den Nidderauer Genossen sei sehr wohl bewusst, dass in der aktuellen Pandemiephase jeder Bus im Schülerverkehr wichtig sei, um die Schülerströme zu entzerren. In diesem Fall müsse dann aber die Beklebung mit Wahlwerbung schnellstmöglich vom Schulbus entfernt werden. Zudem der Bus der Öffentlichkeit erst am 12. August, also kurz vor Schulstart präsentiert worden sei. Die SPD Nidderau fragt sich, ob hier womöglich ein bewusst kalkulierter Tabubruch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, in der jeder Bus benötigt wird, geplant und umgesetzt wurde.
„Es bleiben aus Sicht der SPD Nidderau nur zwei Optionen: Entweder muss ein anderer Bus vom Nidderauer Unternehmen Schäfer Reisen, das ihn zu Wahlkampfzwecken bekleben ließ, zur Verfügung gestellt oder die Wahlkampfwerbung auf ihm sofort entfernt werden. Wir fordern von dem zuständigen Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann (CDU) sofortige und vollständige Aufklärung in der Frage, ob durch Nidderau ein mit wahrscheinlich illegaler Wahlwerbung beklebter Bus seines Parteifreundes auf Kosten des Kreises und damit der Steuerzahler fahren darf. Und falls ja, ob dies auch weiterhin durch Herrn Ottmann toleriert wird. Ebenso interessiert uns, ob im Falle einer Bestellung des Busses durch den Kreis die politische Werbung bekannt war beziehungsweise durch das Busunternehmen Schäfer Reisen mitgeteilt wurde. Leider ergeben die bisherigen Eindrücke einen schlimmen Verdacht: Wurde womöglich von langer Hand vom Nidderauer CDU Bürgermeisterkandidaten zusammen mit dem verantwortlichen Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann von der CDU illegale Wahlwerbung auf Kosten der öffentlichen Hand geplant?“, so Bailey weiter, „In diesem Falle würde doppelt gelten: Gerade wer mit dem Finger auf andere zeigt, sollte in seinem Handeln Vorbild sein. Die CDU und ihr Kandidat erwecken mit ihrem Verhalten allerdings den Eindruck, dass Anstand und Regeln nur für Andere zu gelten scheinen.“
Foto: Der erwähnte Bus an der Haltestelle Schwimmbad/Rathaus am 2.9.20, kurz bevor nach Berichten von Passanten eine Schulklasse mit Lehrer einsteigt. Leider auf dem Bild schwer zu erkennen: Der Schriftzug „Schulbus“ auf der Frontseite. Quelle: SPD
