SPD sieht sich bestätigt: "CDU-Werbung auf Schulbussen war illegal"

Nidderau
Typographie
  • Smaller Small Medium Big Bigger
  • Default Helvetica Segoe Georgia Times

Kürzlich ließ die Nidderauer CDU einen Bus der Firma Schäfer Reisen mit Wahlwerbung für ihren Bürgermeisterkandidaten bekleben.



screenshotsspdnidderau.jpg

screenshotsspdnidderau1.jpg

"Dieser Bus wurde in den vergangenen Wochen als Schulbus eingesetzt, bestellt und bezahlt von der Kreisverkehrsgesellschaft des Main-Kinzig-Kreises", vermutetet die SPD, dass die Wahlwerbung im öffentlich finanzierten Schulbusverkehr illegal sei (wir berichteten). In seiner jüngsten Mitteilung bestätige der Kreisbeigeordnete Winfried Ottmann (CDU), dass die Wahlwerbung illegal war und der Bus mit der Wahlwerbung nicht mehr im Auftrag des Kreises Schüler befördern darf. Das Unternehmen habe darüber hinaus wegen Vertragsbruch eine Vertragsstrafe erhalten.

Die SPD Nidderau sieht sich hier in ihrem Anliegen voll bestätigt. Hierzu erklärt der Nidderauer SPD-Vorsitzende und Kreistagsabgeordnete Vinzenz Bailey: „Die Wahlwerbung auf dem Schulbus war illegal. Ich bin dem Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann dankbar, dass er dies mit seiner öffentlichen Mitteilung klargestellt und den Bus aus dem Schülerverkehr gezogen hat. Damit tritt er auch dem Verdacht entgegen, dass die Kreisverkehrsgesellschaft Parteiwerbung der CDU auf von Steuermitteln finanzierten Schulbussen duldet. Bis heute ungeklärt ist jedoch die Frage, wieso die Firma Schäfer Reisen trotz besseren Wissens – sie ist seit vielen Jahren im Schülerverkehr tätig – einen Bus mit Werbung des ihr nahestehenden CDU Bürgermeisterkandidaten einsetzte.“

Verwundert ist die SPD hingegen über die erhobenen Vorwürfe des Kreisbeigeordneten Ottmann: „Herr Ottmann wirft der SPD ein ‚falsches Spiel´ und die Streuung von ‚Verschwörungstheorien´ vor. Dies können wir nicht nachvollziehen. Als der Nidderauer CDU-Bürgermeisterkandidat der Facebooköffentlichkeit am 12. August den Wahlwerbebus mitsamt sichtbar erkennbarem Schulbus-Schild auf der Rückseite vorstellte, goutierten prominente CDU-Mitglieder das Foto mit einem ‚gefällt mir´. Darunter der JU-Chef Pascal Reddig und die CDU-Kreistagsabgeordneten Max Schad und Srita Heide. Frau Heide hat das Busfoto sogar noch wohlwollend kommentiert. Dies bedeutet, dass sowohl der Bus wie auch sein anscheinend geplanter Einsatz im Schülerverkehr zahlreichen Mitgliedern der CDU-Kreistagsfraktion und der CDU-Kreisspitze bekannt war.“, so Bailey weiter.

Screenshots: SPD Nidderau


Ihnen ist etwas Interessantes aufgefallen im Main-Kinzig-Kreis? Schreiben Sie uns an info@vorsprung-online.de


Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

online werben

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige

vogler banner

Anzeige

vogler banner

Anzeige

Online Banner 300x250px MoPo 2