"Kämmerer Vogel greift interessierte und engagierte Bürger an"

Nidderau
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Die Kritik an der Finanzplanung, Haushaltsvollzugsberichten und Jahresabschlüssen der Stadt Nidderau hat sich aus Sicht der CDU in den vergangenen Wochen deutlich verstärkt.

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"Doch anstatt die Kritik anzunehmen und Verbesserungen einzuleiten bzw. zumindest anzukündigen, werden von der Kämmerei die Kritiker mit Aussagen wie 'haltlosen Unterstellungen von Nichtfachleuten' angegriffen. Planung ist immer schwierig, zumal es die unbekannte Zukunft betrifft. In Zeiten der Corona-Epidemie ist diese Vorausschau schwieriger und unsicherer, aber man kann im Laufe des Planungszeitraums entsprechende Korrekturen, Nachtragshaushalte einbringen und die Planung somit aktualisieren. So hat der Kämmerer noch für die nächste Stadtverordnetenversammlung die Einbringung eines Nachtraghaushaltes für das Jahr 2020 geplant. Dieser Nachtragshaushalt soll dann im Dezember 2020 beschlossen werden, zwei Wochen vor Jahresende", heißt es in einer Pressemitteilung der Nidderauer Christdemokraten.

Dazu Klaus Knapp, finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion: „In dem vorgestellten Nachtragshaushalt 2020 wird das vorläufige Jahresergebnis 2019 mit einem Überschuss von 3,7 Mio. Euro (plus 0,5 Mio. Euro außerordentliches Ergebnis) angegeben. Dies wäre ja ein ausgezeichnetes Ergebnis. Jetzt berichtet Herr Vogel in der Presse aber von einem vorläufigen Überschuss von 1,6 Mio. Euro im ordentlichen Ergebnis. Hier wird deutlich, wie unsicher nicht nur die Zukunft ist, auch die Ist-Zahlen sind unklar. Der Jahresabschluss 2019 sollte nach der Hessischen Gemeindeordnung § 112 Ende April 2020 vorliegen. Jetzt, Mitte November, werden die Stadtverordneten über die Presse von einem deutlich geringeren vorläufigen Jahresergebnis informiert. Das Vertrauen die Haushaltsplanung 2021/2022 wird durch diesen Zahlenwirrwarr nicht gestärkt.“

Ein weiterer offener Punkt sei die Prüfung der Jahresabschlüsse durch das Rechnungsprüfungsamt. So sei der Jahresabschluss 2012 (Knapp: "Kein Tippfehler") immer noch nicht vom Rechnungsprüfungsamt abschließend geprüft worden. Es seien Feststellungen getroffen worden, die noch Korrekturen in allen Teilen des Jahresabschluss 2012 erfordern würden. Diese Prüfung ziehe sich nun schon seit März 2017 hin und derzeit stehe ein Termin für die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 für das 2. Halbjahr 2021 im Raum, also in ca. einem Jahr.

Knapp weiter: „Das Rechnungsprüfungsamt prüft auch, ob zweckmäßig und wirtschaftlich verfahren wird. Wenn solch eine Prüfung für das Haushaltjahr 2012 nach 8 Jahren bzw. 9 Jahren erst abschließend erfolgt, ist dies ein gänzlich unbefriedigender Zustand. Die CDU Fraktion steht selbstverständlich zum Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, erwartet aber von den Verantwortlichen der Stadt eine stringente Priorisierung der Aufgaben in der Finanzverwaltung. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landrat des Main-Kinzig-Kreises. Es liegt in seinem Ermessen, ob aufsichtsbehördliche Maßnahmen sinnvoll sind. Warum die rot/grüne Regierungskoalition in Nidderau ihre Aufgabe der Überwachung der Verwaltung der Gemeinde hier nicht stärker wahrnimmt, ist für die CDU Fraktion vollkommen unverständlich. Mittlerweile bemerken auch immer mehr Bürger diese unbefriedigende Situation. Dies alles, wie Herr Vogel mit 'haltlosen Unterstellungen von Nichtfachleuten' abzutun, löst das Problem sicher nicht. Die CDU Fraktion erwartet zeitnahe und belastbare Finanzzahlen und Planungen.“

Foto: Klaus Knapp

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