Niederdorfelden

Auch in diesem Jahr wird am Volkstrauertag wieder all der Menschen gedacht, die durch Krieg und Vertreibung, durch Gewalt und Gewaltherrschaft ihr Leben lassen mussten.

Nachfolgend de Mitteilungen von Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) auf der Sitzung der Gemeindevertretung am 05.11.2020 im Wortlaut.

Die Polizei sucht nach einem Verkehrsunfall, der sich zwischen Mittwochnacht gegen 23.45 Uhr ereignete, Zeugen.

Corona hat die Welt aus Sicht der SPD fest im Griff, und auch in Niederdorfelden würden die genauen Ausmaße der finanziellen Folgen für die Gemeinde erst nach und nach sichtbar werden.

Seit bekannt wurde, dass im neuen Baugebiet „Im Bachgange“ Baucontainer aufgebrochen, vor allem aber mit Hakenkreuzen beschmiert wurden (wir berichteten), überlegen Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, ob es sich im Gefolge der Einbrüche bei den Hakenkreuz-Schmierereien um ein besondere Art der „Aufmerksamkeit erzeugen“ handelt, einen „Dummen Jungen Streich“ oder ob es sich doch um ein ernst zu nehmendes Anzeichen für eine ungute Entwicklung in Niederdorfelden handelt.

Die Inbetriebnahme der sechs Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Jossgrund sei ja zwar schon im Juli erfolgt, aber ein Besuch der Anlagen lohne immer, so die grüne Kreistagsabgeordnete Ursule Conen und der ehemalige grüne Kreisbeigeordnete Matthias Zach.

Die GRÜNEN Niederdorfelden freuen sich, dass das Land Hessen mit seiner grün-schwarzen Koalition und mit einem Grünen stellvertretenden Ministerpräsidenten wieder einmal zeige, wie kommunalfreundlich diese Landesregierung handele.

Diebe waren in der Nacht zum Mittwoch im Neubaugebiet "Auf dem Hainspiel" zugange und brachen vier Baucontainer auf. Die Täter stahlen zwischen 18 und 6.45 Uhr unter anderem Werkzeug, Arbeitsschuhe und einen Heizlüfter. Außerdem sprühten sie Graffitis an Türen und Wänden in Form von Hakenkreuzen und "SS"-Zeichen. Zwei Container wurden aufgehebelt, an zwei weiteren wurden Scheiben für den Einstieg zertrümmert.

Die Grünen Niederdorfelden freuen sich, "dass das Land Hessen mit einem Grünen Verkehrsminister und stellv. Ministerpräsidenten wieder einmal den ersten Schritt zur Lösung eines Problems gegangen ist".

Nachfolgend die Mitteilungen von Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) in der Sitzung der Gemeindevertretung am 10.09.2020.

1. Grundstück für Pfadfinder
Den Pfadfindern wurde ein Grundstück An der alten Berger Straße zur Nutzung zur Verfügung gestellt.

2. Sachstand Pakt für den Nachmittag
Da zur endgültigen Abgabe des Antrages eine schriftliche Zusage über die bereits mündlich zugesagten Gemeinde-Zuschüsse von Niederdorfelden und Schöneck benötigt wurde, haben wir Herrn Schramm – dem Leiter der Struwwelpeterschule – mitgeteilt, dass die Gemeinde Niederdorfelden den Pakt für den Nachmittag im Verhältnis zu dem derzeitigen Zuschuss für die Hortbetreuung in Höhe von 116.000 € unterstützen wird. Eine abschließende Antwort der Gemeinde Schöneck steht noch aus.

3. Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses sowie der Erstellung eines Beteiligungsberichtes für das Jahr 2019
Der Gemeindevorstand hat am 18.08.2020 festgestellt, dass die Gemeinde Niederdorfelden zum Bilanzstichtag 31.12.2019 über keine Beteiligungen im Sinne des § 123a abs. HGO verfügt und hat daher beschlossen, dass die Gemeinde Niederdorfelden für das Jahr 2019 keinen Gesamtabschluss aufstellen und keinen Beteiligungsbericht nach § 123a Abs. 2 HGO erstellen muss.

4. Abschluss einer Festzinsanleihe bei der DekaBank mit Eröffnung des Depotkontos
Der Gemeindevorstand hat am 04.08.2020 der Festzinsanleihe von 10 Mio. € für die Dauer von 3 Jahren zu einem jährlichen Zins von 0,05% bei der DekaBank sowie der Eröffnung des hierfür notwendigen Depotkontos zugestimmt. Hierfür wurde eine Sonderausschüttung aus dem Baugebietskonto ‚Im Bachgange‘ verwendet. Bilanziell wurde dieser Buchungsvorgang bilanzverlängert ‚Anleihe an Verbindlichkeit gegenüber ZSE Projekt Baugebiet "Im Bachgange" gebucht.

5. Vertrag Ordnungs- und Verwaltungsbehördenbezirk wurde unterzeichnet
Der Vertrag für den gemeinsamen Ordnungs- und Verwaltungsbehördenbezirk wurde gemeinsam mit Ronneburg, Niederdorfelden, Limeshain und Hammersbach unterzeichnet und wurde diese Woche der Presse vorgestellt. Der Sitz des gemeinsamen OBB und VBB ist in Ronneburg, so dass sich die beteiligten Gemeinden bei der Namensgebung auf ‚OBB und VBB Ronneburger Hügelland‘ verständigt haben. Die Fördermittel für die interkommunale Zusammenarbeit wurden zwischenzeitlich beantragt und ein Antrag auf Genehmigung beim RP gestellt. Die hierfür benötigten Stellen sind ausgeschrieben; Fahrzeuge und die Blitzgeräte werden ebenfalls derzeit beschafft. (hier: Leasing/Miete).

6. Instandhaltungsarbeiten Friedhofsmauer und Straßen
Die Instandhaltungsmaßnahmen für die Friedhofsmauer und die Straßen befinden sich derzeit in der Umsetzung und werden über das Förderprogramm der Hessenkasse finanziert.

Die Gemeinde darf sich über eine neue pädagogische Fachkraft freuen.

Die Arbeiten zur Erneuerung der B 521 zwischen dem Kreuzungsbereich L 3205 nach Karben/Rendel bzw. Niederdorfelden und dem Abzweig L 3008 nach Bad Vilbel haben planmäßig zum 10.08.2020 begonnen. Hierzu hat Hessen Mobil bereits Pressemitteilungen veröffentlicht. Ab Samstag, den 29.08.2020 findet der Wechsel in die nächste Bauphase statt. Nachdem die Arbeiten an der Verbindungsrampe zur L 3008 sogar etwas früher als vorgesehen abgeschlossen werden konnten, werden die Arbeiten nun im unmittelbaren Bereich der B 521 fortgesetzt.