Probleme bei Abfallentsorgung: Anwalt eingeschaltet

1. Das Artenschutzhaus wurde aufgestellt
Am Samstag, den 20.06. wurde das Artenschutzhaus - welches vor allem mit dem Gewinn der hessischen Umweltlotterie finanziert werden konnte - aufgestellt. Ich bedanke mich insbesondere bei Frau Jüngling und Herrn Vey, die das Artenschutzhaus-Projekt möglich gemacht haben.

2. Informationen zur Abfallentsorgung
Da in der Vergangenheit wiederholt Tonnen nicht abgefahren und bei dem letzten Sperrmülltermin einiges an Sperrmüll stehen geblieben ist, hat ein Gespräch mit der Firma Weisgerber stattgefunden. Wir möchten erreichen, dass die Leistung von der Firma Weisgerber auch vollständig erbracht wird. Daher werden diese Gespräche und die Schritte, die wir hierzu ergreifen u.a. auch anwaltlich begleitet. Hierzu haben wir den Landrat des Main-Kinzig-Kreises gebeten, dem Entsorger künftig kürzere Wartezeiten an der kreiseigenen Deponie zu garantieren.

3. Kreiswerke Main-Kinzig stellen Trinkwassernetz um
Aufgrund des vorhandenen Mehrverbrauchs haben die Kreiswerke Main-Kinzig das Trinkwassernetz umgestellt. Die Fördermengen von Brunnen werden hierbei bei Bedarf erhöht. Dadurch kommt es beim Wasser zu Veränderungen der Mischverhältnisse und der Wasserhärte von mittel zu hart. Die Kreiswerke Main-Kinzig haben ihr Vorgehen mit einer Veröffentlich u.a. im Stadtjournal eingehend erläutert.

4. Erlass der Pacht für die Bürgerhausgaststätte aufgrund der Corona-Pandemie
Der Gemeindevorstand hat dem Erlass der Pacht mit Nebenkosten für die Bürgerhausgaststätte für den Zeitraum vom 16.03.2020 bis zum 15.05.2020 zugestimmt. Zur Unterstützung wurde der Pächterin ein weiterer Raum für den Gaststättenbetrieb zur Verfügung gestellt.

5. Anteilige Übernahme der coronabedingten Einnahmeausfälle der Betreuungsvereine durch den Main-Kinzig-Kreis
Der Main-Kinzig-Kreis hat uns am 27.05.2020 mitgeteilt, dass er für die Monate März bis Juni 50 % der nicht eingezogenen Elternbeiträge den Betreuungsvereinen erstatten wird. Da die Gemeinde bereits 15.037 € entfallene Hortgebühren der Kinderlobby übernommen hat, wird die Gemeinde voraussichtlich 7.518,50 € vom MKK erhalten. Die Kinderlobby hat dem Main-Kinzig-Kreis einen Einnahmeausfall von 40.453 € gemeldet, so dass der Kinderlobby voraussichtlich 20.226,50 € durch den Main-Kinzig-Kreis erstattet werden.

6. Sachstand Kinderbetreuung (hier: Corona-Pandemie)
Seit dem 02.06.2020 führen wir die vom Land verfügte erweiterte Betreuung durch. Für diese Zeit muss die Betreuung noch mit einer reduzierten Gruppengröße durchgeführt werden. Trotz dieser Vorgaben ist es uns gelungen, dass seit dem 02.06.2020 jedem Kind die Möglichkeit gegeben wird, den Kindergarten zu besuchen. Durch die Inanspruchnahme des Multifunktionsraums in der Kindertagesstätte Lindenplatz kann erfreulicherweise eine vollständige Betreuung der angemeldeten Kinder gewährleistet werden. Das Land hat verfügt, dass ab dem 06.07.2020 wieder eine vollständige Betreuung – unter Einhaltung der Hygieneempfehlungen – vorgenommen werden kann. Den von der Gemeindevertretung beschlossen Erlass der Kindergartenbeiträge und des Verpflegungsentgeldes haben wir so umgesetzt, dass für März und Juni die Gebühren nur hälftig zu entrichten waren; für den April und Mai wurden die Gebühren vollständig erlassen. Ab Juli ist dann wieder der vollständige Beitrag zu entrichten. Insgesamt ist dieser Erlass mit einem Einnahmeausfall in Höhe von rd. 60.000 € verbunden. Das Hessische Finanzministerium haben wir um finanzielle Unterstützung angeschrieben.

7. Sachstand ‚Pakt für den Nachmittag‘
Die örtliche Grundschule haben wir in Bezug auf den ‚Pakt für den Nachmittag‘ mit der Bitte angeschrieben, die weiteren Schritte zur Umsetzung des Pakts fortzuführen.