SPD contra Grüne: Echte Hilfe statt Selbstbeweihräucherung

Niederdorfelden
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Corona hat die Welt aus Sicht der SPD fest im Griff, und auch in Niederdorfelden würden die genauen Ausmaße der finanziellen Folgen für die Gemeinde erst nach und nach sichtbar werden.

Die Einschätzung der örtlichen Grünen allerdings, der Ort brauche sich hier keine großen Sorgen zu machen, teilt die SPD Niederdorfelden nicht. Gerade in der jetzigen Situation sei es notwendig, die finanzielle Situation der Gemeinde umsichtig zu beobachten und verantwortungsbewusst im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln.

„Wir freuen uns zwar sehr, dass auch die Grünen in Niederdorfelden endlich erkannt haben, dass die finanzielle Unabhängigkeit der Gemeinde bisher nur durch das Ausweisen der beiden neuen Baugebiete möglich war“, äußert sich dazu der Fraktionsvorsitzende Carsten Frey. So habe seinerzeit Altbürgermeister Wilfried Schneider die Zeichen erkannt und mit dem Baugebiet „Auf dem Hainspiel“ - gegen den erbitterten Wiederstand der Grünen - den ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Mit dem jetzigen Baugebiet „Im Bachgange“ gehe Bürgermeister Klaus Büttner mit Unterstützung der SPD diesen Weg nun weiter - auch gegen den erbitterten Widerstand der Grünen. „Nun hat scheinbar eine wundersame Wandlung in deren Denken stattgefunden“, so Frey weiter, hätten die Niederdorfelder Grünen kürzlich doch in einer Pressemitteilung festgestellt, man „stehe mit Hilfe des Landes und den Erträgen aus den beiden Baugebieten gut da (…) und könne die Krise damit für die BürgerInnen finanziell gut meistern“. „Soviel Anerkennung aus dieser Richtung sind wir gar nicht gewöhnt, aber wir nehmen dieses Lob natürlich gerne an. Was die Hilfe des Landes angeht, muss man allerdings feststellen, dass mir bei der Aussage „wie kommunalfreundlich diese Landesregierung handele“ erst mal vor Lachen beinahe die Kaffeetasse aus der Hand gefallen ist“ merkt Carsten Frey an.

Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) pflichtet ihm bei: „Es gelingt es nur durch die Erlöse der Baugebiete die Haushalte auszugleichen – die irgendwann aufgebraucht sein werden. Zusätzlich wird die Gemeinde Niederdorfelden durch das Land über die sogenannte Abundanzumlage noch stärker belastet. In dieser schwierigen Zeit müssen auch nächstes Jahr über 300.000 dafür Euro gezahlt werden - das entspricht einer Grundsteuer B Erhöhung von rund 275% Punkten. Für das kommende Jahr rechnen wir mit einem Gewerbesteuereinbruch von 2 Millionen Euro, bekommen aber aus den Mitteln des Landes noch nicht einmal die Hälfte zur Deckung des Fehlbetrages. Andere Zuschüsse bekommt Niederdorfelden nicht, sondern muss noch drauflegen - und das soll eine kommunalfreundliche Politik sein?“, so der Bürgermeister.

Und Carsten Frey ergänzt: „Nicht zu vergessen die sogenannte „Hessenkasse“, mit der die hessische Landesregierung seit letztem Jahr auch wieder fleißig Geld verteilt, dass nicht ihr, sondern den Kommunen gehört.“ Selbst der Kämmerer der Stadt Frankfurt, Uwe Becker (CDU) wolle nun vor dem Staatsgerichtshof gegen dieses Gesetz klagen und damit gegen seinen eigenen Parteikollegen, den hessischen Finanzminister Michael Boddenberg (auch CDU). „Da sieht man mal, wie „kommunalfreundlich“ diese Politik von Schwarz-Grün auch von den eigenen Leuten wahrgenommen wird“, kommentiert Frey.

„Entweder sind die Grünen schon voll im Wahlkampfmodus oder sie glauben tatsächlich an das Märchen von der kommunalfreundlichen Landespolitik. So oder so sollte man den Bürgerinnen und Bürgern aber schon die Wahrheit sagen, wenn es um die finanziellen Auswirkungen der Pandemie geht“, meint Carsten Frey. „Dazu gibt es jetzt bereits viel zu viele Menschen, die in massiven finanziellen Schwierigkeiten stecken. Sie zu unterstützen und unsere Gemeindefinanzen in den Griff zu bekommen, dazu bedarf es echter Hilfe aus Wiesbaden und Berlin und keine Selbstbeweihräucherung“, so Carsten Frey abschließend.

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