Schäfer fordert mehr freie Mittel für Kommunen

Von links: Klaus Büttner (Bürgermeister Niederdorfelden), Thomas Schäfer (FDP-Landtagsabgeordneter) vor dem neuen Tegut im Baugebiet ‚Im Bachgange‘.

Niederdorfelden
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„Unser Ziel ist es, Niederdorfelden kontinuierlich mit Qualität weiter zu entwickeln“, beschreibt Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) im Gespräch mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Schäfer die Strategie seiner Gemeinde.



Dabei habe man in den vergangenen Jahren weitere Baugebiete erschlossen und realisiere aktuell das neueste Gebiet ‚Im Bachgange‘. „In diesem Gebiet haben wir nicht nur mit dem Tegut einen guten Nahversorger, sondern auch neue Wohnungen mit niedrigen Mietsätzen und eine Einrichtung für betreutes Wohnen“, hob Büttner die Vorzüge des neuen Baugebietes hervor. Durch die strategisch angelegte Entwicklung sei Niederdorfelden auf jetzt fast 4.000 Einwohner gewachsen. Die aus seiner Sicht an den Bedürfnissen der Gemeinde orientierte Entwicklung nahmen Büttner und Schäfer vor Ort in Augenschein.

„Ich teile die Sicht des Bürgermeisters, dass die hessischen Gemeinden eine viel stärkere Autonomie bei der Verwendung ihrer Finanzmittel haben müssen“, greift der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Schäfer in dem Gespräch die falsche Finanzausstattung durch das Land auf. Zwar stecke die schwarz-grüne Landesregierung mehr Geld in die Gemeinden, verteile diese aber in immer mehr Förderprogramme, die mit Bedingungen verknüpft werden. „Mit dieser Praxis versucht das Land seine Vorstellungen auf kommunaler Ebene durchzudrücken und die Gemeinden können nie sicher sein, ob sie wirklich zusätzliche Mittel bekommen“, kritisiert Schäfer das Vorgehen des Landes. Er fordert, dass die Gemeinden weit mehr nicht zweckgebundene Mittel erhalten, die dann im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung dort ausgegeben werden, wo dies aus Sicht der Gemeinde am passendsten ist. Außerdem müssten Aufgaben, die den Gemeinden vom Bund und vom Land aufgegeben werden, ausreichend finanziert werden.

„Als Gemeinde mit einer guten Infrastruktur, lebendigen Vereinen und eine gute Anbindung in das Rhein-Main-Gebiet haben wir eine echte Zukunftsperspektive“, ist sich Klaus Büttner sicher, dass Niederdorfelden alle Voraussetzungen hat, weiter zu wachsen und für die alten und neuen Bürger attraktiv zu sein. Deshalb müssten als nächstes das Bürgerhaus mit dem Rathaus und der Sportplatz der TSG saniert werden. Dem pflichtet Thomas Schäfer bei und ergänzt abschließend: „Wenn wir jetzt noch dafür sorgen, dass das Land diesen Weg unterstützt und nicht durch seine Politik behindert, dann steht der gedeihlichen Entwicklung der Gemeinde nichts mehr im Wege.“

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Von links: Klaus Büttner (Bürgermeister Niederdorfelden), Thomas Schäfer (FDP-Landtagsabgeordneter) vor dem neuen Tegut im Baugebiet ‚Im Bachgange‘.


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