CDU-Fraktion beantragt Abschaffung der Straßenbeitragssatzung

Rodenbach
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In der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 08. November in der Rodenbachhalle wird sich die CDU-Fraktion in einem Antrag dafür aussprechen, die Straßenbeitragssatzung in der Gemeinde abzuschaffen.

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Bisher sieht die Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Rodenbach vor, dass bei Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen auch die Grundstückseigentümer an den Kosten zu beteiligen sind. „Wir halten die derzeitig gültige Satzung für extrem ungerecht. Sie kann in bestimmten Fällen für die betroffenen Bürger sogar existenzbedrohend sein. Deshalb sollte die Straßenbeitragssatzung aus unserer Sicht ersatzlos gestrichen werden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Kohlberger.

Der Hessische Landtag hat im Sommer 2018 die bisherige Verpflichtung der Kommunen, mittels Straßenbeitragssatzungen die Bürger an Straßensanierungen zu beteiligen, aufgehoben. Ab sofort lieg die Entscheidung, ob Straßenbeiträge erhoben werden sollen oder nicht, bei den Städten und Gemeinden. Seit Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Regelung haben bereits zahlreiche Kommunen in Hessen ihre Straßenbeitragssatzungen abgeschafft, bekanntestes Beispiel im näheren Umfeld ist Hanau. Aber auch in Erlensee, Schöneck und Bruchköbel u.a. wird über einen derartigen Schritt debattiert.

In der jüngsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses am vergangenen Donnerstag erhielt der Vorstoß der CDU-Fraktion bereits eine Mehrheit.

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