Straßenbeitragssatzung in Rodenbach abgeschafft

Rodenbach
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Auf Antrag der CDU-Fraktion beriet die Rodenbacher Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstag über die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung.



Die bisherige Satzung sah vor, dass bei Um- oder Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen auch die Grundstückseigentümer an den Kosten zu beteiligen sind. „Im Falle ihrer Anwendung hätte die Straßenbeitragssatzung im Einzelfall zur Zahlung von hohen vier- oder fünfstelligen Beträgen führen und damit auch für manchen existenzbedrohend sein können. Wir hielten sie deshalb für ungerecht und es auch für nötig, sie nun, nachdem der Hessische Landtag dies den Kommunen ermöglicht habe, zeitnah abzuschaffen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Kohlberger. Die Fraktionen von SPD und FDP folgten einstimmig dem Vorschlag der Christdemokraten.

Gegen die Stimmen von CDU und FDP beschloss die SPD-Mehrheitsfraktion zusätzlich einen Prüfantrag, der sich auf die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen bezog. Aus Sicht der Rodenbacher SPD-Fraktion seien diese ein probates Mittel, um die Sanierung der gemeindeeigenen Straßen in Zukunft zu finanzieren. Dem widersprach die CDU-Fraktion in der vergangenen Sitzung.

„Wir würden eine Finanzierung aus dem Haushalt und damit aus den allgemeinen Steuereinnahmen präferieren. Aus unserer Sicht ist es nicht erforderlich, de facto eine zusätzliche Steuer in der Gemeinde einzuführen. Über die wiederkehrenden Straßenbeiträge hätten zudem lediglich die Haus- und Grundstückseigentümer unsere Straßensanierungen zu tragen, während alle Rodenbacher davon profitieren würden“, begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pascal Reddig die ablehnende Haltung der Christdemokraten abschließend.


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